Nicolaus Fest: Der hart zu führende Kampf gegen Terror darf nicht in umfassender staatlicher Überwachung münden!

Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über die Verhinderung von terroristischen Inhalten im Internet erklärt Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

 „Es ist wichtig, den Terrorismus mit aller Härte zu bekämpfen - auch im Internet. Allerdings darf dies nicht zu umfassender staatlicher Überwachung führen. Die freie politische Debatte muss im Internet ebenso möglich bleiben wie der wissenschaftliche Austausch.“