Nicolaus Fest: Durchwinken statt registrieren: Dublin III verkommt zur Makulatur!

Nicolaus Fest: Durchwinken statt registrieren: Dublin III verkommt zur Makulatur!


53 % der Asylbewerber in Deutschland sind in keinem Transitland registriert worden. Das geht aus einem Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. Nicolaus Fest, Abgeordneter der AfD im EU-Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

"Die aufseiten der deutschen Bundesregierung ausgeprägte Bereitschaft zur Migrantenaufnahme und die fehlende Bereitschaft zu deren Abschiebung macht Dublin III zur Makulatur: Die EU-Außengrenzen werden mal mehr, mal weniger gesichert. Migranten werden durchgewunken und registrieren sich nicht im Erstaufnahmeland, weil sich eine Registrierung im Sozialstaatsparadies Deutschland mehr lohnt, zumal sie von dort nicht abgeschoben werden. Das erklärt, weshalb mehr als die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland in keinem EU-Transitland registriert worden ist, obwohl dies laut geltenden EU-Regeln theoretisch nicht passieren dürfte.  

Hier stehen auch die Mitgliedsstaaten mit EU-Außengrenze gegenüber Deutschland in der Pflicht: Wenn es ums Geld geht, wird von Deutschland immer Solidarität eingefordert. Allerdings verletzen gerade die Länder, die am meisten von der deutschen Großzügigkeit profitieren, etwa Griechenland, bei der Erstregistrierung von Migranten laufend ihre Verpflichtungen gegenüber Deutschland.

Im EU-Parlament hat die AfD über 200 Änderungseinträge eingebracht, die unter anderem darauf abzielen, illegale Migration in die EU zu verhindern. Als illegal hat zu gelten, wer sich mit seinem Antragsbegehren nicht unmittelbar an der EU-Grenze meldet und ohne ein solches weiterreist. In solchen Fällen muss sofort abgeschoben werden. Eine Willkommenskultur, wie sie seit Jahren von der Bundesregierung praktiziert wird und wie sie durch den neuen EU-Migrationspakt verstärkt werden soll, richtet unseren Kontinent zugrunde und macht ihn anfällig für gegen uns gerichtete hybride Kriegshandlungen, wie wir sie jüngst an der polnisch-weißrussischen Grenze beobachten konnten."

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