Nicolaus Fest: EU-Mittel für Grenzzaun? Manfred Weber (CSU/CDU) kann sich nicht entscheiden!

Nicolaus Fest: EU-Mittel für Grenzzaun? Manfred Weber (CSU/CDU) kann sich nicht entscheiden!


Manfred Weber (CSU/EPP) fordert in "Politico" die Finanzierung einer Grenzbarriere mit EU-Mitteln. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ebenfalls "Zäune und Mauern" gegen den Andrang von Migranten. Dr. Nicolaus Fest, EU-Abgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zeigt sich überrascht:

"In der vergangenen Plenarwoche wurde im EU-Parlament in Straßburg über meinen Änderungsantrag abgestimmt, in dem ich forderte, der Bitte von zwölf EU-Mitgliedsstaaten nachzukommen und physische Grenzbarrieren mit EU-Mitteln zu finanzieren. Genau das fordert nun auch Manfred Weber. Das ist insoweit überraschend, als dass er erst letzte Woche, ähnlich wie seine anderen Kollegen von der CDU/CSU, gegen meinen Antrag gestimmt hat. Wäre Gesinnungsakrobatik eine olympische Disziplin, würden die CDU/CSU mit großem Abstand den Medaillenspiegel anführen."

 

Änderungsantrag (Seite 5): https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0270-AM-001-006_EN.pdf?fbclid=IwAR1FhHMvOpFh8Hzu_4VrWwfiT8FjmH4ReymXK8YTU_09IHFEabOPU6cHsxo

Abstimmungsverhalten (Seite 197): https://www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/23845/P9_PV(2021)10-21(RCV)_en.docx

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