Nicolaus Fest: Goldener Pass: Die Nationalstaaten haben über Staatsbürgerschaften zu entscheiden, nicht die EU!

Nicolaus Fest: Goldener Pass: Die Nationalstaaten haben über Staatsbürgerschaften zu entscheiden, nicht die EU!


Zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament über das Vorgehen gegen die Vergabe von Goldenen Pässen in EU-Mitgliedsstaaten äußert sich Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Es gibt gute Gründe, um gegen die bisherige Praxis der Aushändigung von Goldenen Pässen vorzugehen: Korruption, organisierte Kriminalität, Schlupflöcher für Steuerhinterziehung, marktverzerrende und preissteigernde Investitionen durch Passbeglückte in den Immobiliensektor zulasten der Bürger, Sicherheitsrisiken für potentiell alle EU-Mitgliedsstaaten infolge fehlender Angaben über diejenigen Personen, die auf dem besagten Wege in die EU gelangen - all das gehört bekämpft.

Allerdings darf dies nicht durch die sukzessive Aushöhlung des in der Kompetenz der EU-Mitgliedsstaaten liegenden Staatsbürgerrechts geschehen, denn dies würde nur zu einer weiteren, immer mehr Eigenstaatlichkeit implizierenden Kompetenzübertragung zugunsten der EU führen, die wir nicht wollen. Nicht Brüssel hat darüber entscheiden, wer wo wie wann Staatsbürger werden darf, sondern die Mitgliedsstaaten selbst. Sie sind es, die angemessene Regelungen entwickeln sollten, um sich den Problematiken rund um den Goldenen Pass zu stellen und wo nötig für diese zu haften.“

Fest Staatsbürgerschaft Asyl Subsidiarität