Nicolaus Fest: Kein Überwachungsstaat durch die Hintertür!

Nicolaus Fest: Kein Überwachungsstaat durch die Hintertür!


Wie aus einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ans EU-Parlament hervorgeht, soll Ende des Monats eine EU-Verordnung gegen verschlüsselte Chats kommen. Begründet wird dies unter anderem mit dem Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Wie aus einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ans EU-Parlament hervorgeht, soll Ende des Monats eine EU-Verordnung gegen verschlüsselte Chats kommen. Begründet wird dies unter anderem mit dem Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Messengerdienste wie WhatsApp sollen künftig verpflichtet werden, die Dateien ihrer Nutzer zu durchsuchen, um Verbrechen etwa im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs zu bekämpfen. Wir begrüßen den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauchs und fordern ein härteres Vorgehen gegen pädophile Sexualstraftäter.

Allerdings darf ein solches Vorgehen nicht in einem Überwachungsstaat münden. Doch genau dies droht durch den Vorstoß der EU gegen verschlüsselte Chats. Die Möglichkeit zu verschlüsselter Kommunikation über Messenger ist in repressiven Staaten eine der wenigen Möglichkeiten, um der Zensur zu entgehen. Es wäre geradezu absurd, wenn die Europäische Union, die sonst immer die Repression anderswo beklagt, die Bürger ihrer Mitgliedsstaaten dieser Möglichkeit berauben würde.“

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