Parlamentarische Kontrolle? Fehlanzeige!
Schriftliche Anfragen sind laut EU-Kommission ,,fester Bestandteil der besonderen Partnerschaft der Kommission mit dem Europäischen Parlament und ein wichtiges Kontrollinstrument, das von der Kommission die gebührende Priorität und die nötige politische Aufmerksamkeit erhält.“ Doch ihren eigenen Ansprüchen wird die EU-Kommission nicht gerecht.
Das musste in der Vergangenheit unsere Abgeordnete Christine Anderson immer wieder feststellen: Viele ihrer schriftlichen, mündlichen und großen Anfragen werden entweder gar nicht, oder erst lange nach Ablauf der vorgesehenen 6-Wochen-Frist beantwortet. Christine Anderson sieht sich in ihrer parlamentarischen Arbeit behindert:
,,Schon in der letzten Legislaturperiode sind bei der EU-Kommission 43.249 parlamentarische Anfragen eingegangen, von denen lediglich 13.882 innerhalb des vom EU-Parlaments gesetzten Zeitrahmens beantwortet wurden. Das entspricht einem Anteil von lächerlichen 32 Prozent.
Die EU-Kommission nimmt das EU-Parlament offenbar überhaupt nicht ernst. Durch verspätete Antworten oder gar deren Fehlen wird das Interesse der Öffentlichkeit an den Antworten massiv verringert. Die EU-Kommission kommt ihrer demokratischen Rechenschaftspflicht so kaum nach. Zudem sind ihre Antworten auch noch in qualitativer Hinsicht unzureichend: sie werden in der Regel als fortlaufender Text in Form einer Erklärung vorgelegt. Auf spezifische Fragen wird gar nicht erst reagiert, was weitere Anfragen notwendig macht. Man hat unweigerlich das Gefühl, dass seitens der Kommission auf Zeit gespielt wird und sie der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten möchte. Hier muss schnell gehandelt werden, ansonsten verkommt das EU-Parlament zum Papiertiger.‘‘
Link zur Anfrage: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2021-001307_DE.html