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Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation in der Fraktion Identität & Demokratie und deren stellvertretender Vorsitzender, lehnt nachdrücklich den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Einführung von Zöllen auf Waren von geringem Wert ab:

Zwischen 1991 und 2009 verfügte das EU-Parlament über einen freiwilligen Zusatzrentenfonds, der die Renten aller EU-Abgeordneten anpasste, denen zu dieser Zeit nach den nationalen Vorschriften nur geringe Rentenansprüche zustanden. Abgeordnete wie Josep Borrell (heute EU-Außenbeauftragter), Janusz Wojciechowski (heute Agrarkommissar) und Elisa Ferreira (heute Kohäsionskommissarin) erhalten bis zum Ende ihres Lebens bis zu 13.700 Euro im Monat.

Einige deutsche EU-Abgeordnete von SPD, CDU, FDP und Die Linke sind ebenfalls Nutznießer dieses Fonds (siehe hier: https://www.investigate-europe.eu/wp-content/uploads/2023/05/luxury-pensions-european-parliament-list-of-names.pdf). Aktuell ist dieser Fonds, obwohl seit 14 Jahren geschlossen, mit 400 Millionen Euro verschuldet und muss höchstwahrscheinlich vom Steuerzahler gerettet werden, weil ihm im Jahr 2025 das Geld ausgeht.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert:

Zur von der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament beantragten Debatte über externe Asylzentren in Drittstaaten und die Knüpfung von Entwicklungshilfe an die Einhaltung von Rückführungsabkommen äußert sich Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zum Bericht über die Eigenmittel der EU äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und ihr haushaltspolitischer Sprecher, wie folgt:

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 217.744 Erstanträge auf Asyl gestellt und damit so viele wie seit 2016 nicht mehr, wobei die zum Stichtag 24. April 2023 in Deutschland versorgten 1.062.239 ukrainischen Flüchtlinge noch hinzugerechnet werden müssen. Auch im Jahr 2023 setzt sich dieser Trend fort. So sind in den ersten vier Monaten des Jahres bereits über 100.000 Erstanträge gestellt worden. Die Kommunen in Deutschland klagen bereits seit Längerem, dass ihre Aufnahmekapazitäten längst überschritten wurden. Dazu Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Zu den EU-Berichten über Serbien und den Kosovo äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zur Abstimmung im EU-Parlament über die Förderung der Munitionsproduktion in der EU äußert sich Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zur Debatte im EU-Parlament über die Reduzierung von Methan-Emissionen im Energiesektor äußert sich Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zur Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz am Europatag im EU-Parlament erklärt Gunnar Beck (AfD), stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie: