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Bernhard Zimniok, MdEP (AfD): Nur Verhandlungen können unnötiges Massensterben in der Ukraine beenden!

Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über die Vorbereitungen des EU-Ukraine-Gipfeltreffens, äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:


Dr. Gunnar Beck, MdEP (AfD): EU muss Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche verstärken!

Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert von der EU stärkere Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche:


Christine Anderson, MdEP (AfD): Missachtung der Frauenrechte: EU-Gelder an Taliban stoppen!

Heute wird im EU-Parlament über die Lage in Afghanistan mit Fokus auf die katastrophalen Lebensbedingungen der dortigen Frauen debattiert. Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:


Christine Anderson, MdEP und Dr. Nicolaus Fest, MdEP: EU sollte Istanbul-Konvention aufkündigen, statt sie zu ratifizieren!

Soeben haben der Frauenausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament mehrheitlich für die schnelle Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union gestimmt. Bei drei Enthaltungen stimmten 68 Abgeordnete dafür und 13 dagegen.

Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:


Bernhard Zimniok, MdEP (AfD): EU-Parlament fordert Waffenlieferungen in die Ukraine: Scholz muss standhaft bleiben!

Das EU-Parlament fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, Lieferungen von „Leopard 2“-Panzern an die Ukraine zuzulassen. Der Vorstoß stammt vom Grünen Reinhard Bütikofer.

Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:


Bernhard Zimniok, MdEP (AfD): Gerichtshof zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine ergibt erst zu späterem Zeitpunkt Sinn!

Das EU-Parlament fordert, ein Tribunal zur Verfolgung der Kriegsverbrechen in der Ukraine einzurichten. Dem stimmt Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, mit Einschränkungen zu:


Dr. Gunnar Beck, MdEP (AfD): Wahl des EU-Parlamentsvizepräsidenten: Brüssel nimmt Aufarbeitung von Katargate nicht ernst!

Soeben wurde der Luxemburger Marc Angel (LSAP/S&D) zum Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt. Er folgt damit Eva Kaili (PASOK/S&D), die im Zuge des EU-Korruptionsskandals suspendiert wurde. Dr. Gunnar Beck, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, äußert sich hierzu wie folgt:


Dr. Gunnar Beck, MdEP (AfD): Nichtwahl von Annalisa Tardino zur EU-Parlamentsvizepräsidentin wäre ein Skandal

Am 18.01.2023 wird der vakant gewordene Posten der ehemaligen EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili (früher PASOK/S&D) neu gewählt, nachdem diese im Zuge des EU-Katar-Korruptionsskandals suspendiert worden ist. Die Italienerin Annalisa Tardino (Lega) wurde von der Fraktion Identität & Demokratie als Kandidatin nominiert.

Gunnar Beck, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, äußert sich zur morgigen Wahl wie folgt:


Dr. Nicolaus Fest, MdEP (AfD): Chatkontrolle: Nein zur Massenüberwachung!

EU-Kommissarin Ylva Johansson wirbt für ein Gesetz zur Chatkontrolle. Dieses sieht vor, Anbieter von Messengerdiensten und sozialen Medien dazu zu verpflichten, private elektronische Kommunikation nach mutmaßlich verdächtigen Inhalten zu durchsuchen und an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt: