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CDU/CSU, Sozialdemokraten, FDP, Grüne und Linke haben am Dienstag, 4. Oktober 2022, im EU-Parlament unter dem Vorwand der Krisenvorsorge für eine Stärkung des Zentrums zur Krankheitsprävention und -kontrolle (ECDC) gestimmt.

Es ist dies eine von derzeit drei durch die EU-Kommission gesteuerten Behörden auf EU-Ebene, die den Grundstock für ein EU-Gesundheitswesen legen sollen.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament und Joachim Kuhs, Obmann im Haushaltskontrollausschuss der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellen klar:

„Bleiben Sie in dieser Sache nicht länger untätig und besetzen Sie endlich die Stelle des Sonderbeauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit! Das ist längst überfällig! Ihr Zögern kostet Menschenleben!

Denn in vielen Teilen der Welt werden Menschen wegen ihres Glaubens unterdrückt, verfolgt und getötet. Dabei stellen Christen mit über 360.000.000 Betroffenen die größte Gruppe der aus religiösen Gründen Verfolgten dar.

„Falls die Dinge in eine schwierige Richtung gehen, und ich habe bereits über Ungarn und Polen gesprochen, so haben wir Werkzeuge“, drohte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Princeton Richtung Wahlen in Italien.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Das EU-Parlament weigert sich, einer möglichen Diskriminierung deutscher Staatsbürger in EU-Behörden nachzugehen. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Obwohl sie 18,6 % der EU-Bevölkerung ausmachen, sind deutsche Staatsbürger in vielen EU-Agenturen unterrepräsentiert, wo sie nur 7 bis 8 % des Personals ausmachen. Diese Unterrepräsentation hat sich seit letztem Jahr verschlechtert.

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) hat eine Warnung zu Schwachstellen im EU-Finanzsektor veröffentlicht.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Ich habe die EU-Kommission angehalten, die Protokolle und Anwesenheitslisten der neun im Jahr 2021 von der EU organisierten Zusammenkünfte im Rahmen des 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds zu veröffentlichen. Obwohl die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität klar festlegt, dass das EU-Parlament das Recht hat, die Umsetzung des Corona-Hilfsfonds zu prüfen, verweigert die EU-Kommission diese Transparenz.

EU-Kommissar für Wirtschaft und Steuern, Paolo Gentiloni, sagte am Montag, 26. September 2022, vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments, er stimme mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Möglichkeit einer Bestrafung Italiens nach dem Wahlsieg der EU-skeptischen Kräfte überein.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD im EU-Parlament, kommentiert den Wahlsieg des Rechtsbündnisses in Italien mit der Beteiligung des Fraktionspartners Lega:

„Im Namen der deutschen Delegation gratuliere ich herzlich zum jetzt möglichen Regierungswechsel in Rom.

Frankreich, Schweden und nun Italien zeigen, dass dem Konservatismus die Zukunft gehört!

Wir freuen uns auf weitere gute Zusammenarbeit in Straßburg und Brüssel.“

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Deutsche sind in den Institutionen der EU stark unterrepräsentiert, insbesondere in den Wirtschaftsaufsichtsbehörden. Im Vergleich zu 2020 hat sich die Situation 2021 sogar verschlechtert.

Ich habe die EU-Kommission gebeten, diese systematische, institutionelle Diskriminierung zu erklären und zu korrigieren. In ihrer Antwort räumt die Kommission die systematische Diskriminierung deutscher Staatsbürger in der Einstellungspolitik ihrer autonomen Agenturen ein, schlägt jedoch keine konkreten Maßnahmen vor, um die Situation zu korrigieren. Es sieht so aus, als würde die EU die Deutschen in ihrer Einstellungspolitik weiter diskriminieren wollen.

Im Zuge der Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben sich die medienpolitischen Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und der AfD-Fraktionen kurzfristig in Berlin getroffen und dabei Grundlagen hinsichtlich der Neuordnung der Öffentlichen-Rechtlichen erarbeitet.

Christine Anderson, medienpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament:

„Einerseits werden den EU-Bürgern bei der gigantischen Umbauaktion in der Energiepolitik große Opfer in der alltäglichen Lebensführung abverlangt. Und andrerseits genießen gewisse Mitglieder der EU-Führungsclique unglaubliche Sonderbehandlungen. Da wird Wasser gepredigt und Wein getrunken.

Wenn ich die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten zum Sparen ermuntere und mir dann auf deren Kosten ein kostengünstiges und unbeschwertes Leben leiste“, stellt Markus Buchheit fest. Seine Arbeitsschwerpunkte im parlamentarischen Alltag liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.

Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Hinblick auf die EU-Klimaschutzziele. Aufruf an EU-Kollegen: Folgen sie den Wählerinteressen und nicht einer ideologisierten Pseudo-Ökologie!

Hintergrund der Aussage ist die Tatsache, dass die geplante Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 40 % für EU-Parlamentarier Markus Buchheit zur absoluten Unzeit kommt.

Buchheit, dessen Arbeitsschwerpunkte im parlamentarischen Alltag auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene liegen, stellt fest: