Presse

Am 12. Januar 2023 kündigte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an, dass Dringlichkeitsentschließungen zu Menschenrechtsfragen gemäß Artikel 144, welche die in der Geschäftsordnung des EU-Parlaments vorgesehene Grenze von 500 Wörtern überschreiten, auf der kommenden Plenartagung nicht zur Abstimmung kommen werden.

Dies ist ein Thema, das die Fraktion Identität & Demokratie seit dem vergangenen Jahr immer wieder anspricht.

Annalisa Tardino, Lega-Abgeordnete aus Sizilien und Koordinatorin der Fraktion Identität & Demokratie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), ist die Kandidatin der Fraktion Identität & Demokratie für das Amt der Vizepräsidentin des
EU-Parlaments. Die Abstimmung findet kommende Woche während der Plenartagung in Straßburg statt.

Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zur Abstimmung über die Resolution zur Korruptionsaffäre:

Zur heutigen Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament über die Anschläge auf die kritische Energieinfrastruktur äußert sich Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

In dieser Woche hat die Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament auf Initiative ihrer frauenpolitischen Sprecherin Christine Anderson (AfD) den Preis „Women Fighting for Freedom“ erstmals verliehen. Preisträgerinnen sind die iranischen Frauen. Entgegengenommen wurde der Preis von Azita Rostami, die in jungen Jahren vor dem Teheraner Regime geflüchtet ist. Christine Anderson dazu:

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) zeigt sich schwer erschüttert wegen der Korruptionsvorwürfe gegen die nun abgesetzte EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und andere Personen. Die Korruptionsvorwürfe hätten das Vertrauen in die EU beschädigt, sagt Weber, der zudem meinte, dass der Schaden zu groß sei, um ihn für parteipolitische Kämpfe zu missbrauchen.

Dr. Gunnar Beck (AfD), stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, kommentiert dies wie folgt:

Heute stimmt das EU-Parlament über neue Regeln zur schnelleren Erteilung von Genehmigungen für neue Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen wie Solarpaneele oder Windräder ab.

Markus Buchheit, energiepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Heute stimmt das EU-Parlament über Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds für Länder ab, in denen sich im Jahre 2021 Naturkatastrophen ereignet haben.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Heute fragen die EU-Abgeordneten Rat und Kommission, wie die EU mit den massiven Steuervergünstigungen für Unternehmen umgeht, die in den USA herstellen.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Zur Abstimmung über den Bericht zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung äußert sich Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zur Verwicklung der Partei Die Grünen in die EU-Korruptionsaffäre erklärt Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili (früher S&D), festgenommen worden. Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch Katar sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Es steht der Verdacht im Raum, dass Katar versuche, politische Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.

Dr. Gunnar Beck (AfD), stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: