Presse
25 von 45 Seiten geschwärzt: EU-Kommission mauert panisch!
Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:
„Ich habe die EU-Kommission angehalten, die Protokolle und Anwesenheitslisten der neun im Jahr 2021 von der EU organisierten Zusammenkünfte im Rahmen des 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds zu veröffentlichen. Obwohl die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität klar festlegt, dass das EU-Parlament das Recht hat, die Umsetzung des Corona-Hilfsfonds zu prüfen, verweigert die EU-Kommission diese Transparenz.
Italienischer EU-Kommissar: Italien könnte für das Wahlergebnis bestraft werden!
EU-Kommissar für Wirtschaft und Steuern, Paolo Gentiloni, sagte am Montag, 26. September 2022, vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments, er stimme mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Möglichkeit einer Bestrafung Italiens nach dem Wahlsieg der EU-skeptischen Kräfte überein.
Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:
Herzliche Glückwünsche an die Wahlsieger in Italien!
Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD im EU-Parlament, kommentiert den Wahlsieg des Rechtsbündnisses in Italien mit der Beteiligung des Fraktionspartners Lega:
„Im Namen der deutschen Delegation gratuliere ich herzlich zum jetzt möglichen Regierungswechsel in Rom.
Frankreich, Schweden und nun Italien zeigen, dass dem Konservatismus die Zukunft gehört!
Wir freuen uns auf weitere gute Zusammenarbeit in Straßburg und Brüssel.“
EU-Kommission räumt Diskriminierung von Deutschen in EU-Einstellungspolitik ein!
Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:
„Deutsche sind in den Institutionen der EU stark unterrepräsentiert, insbesondere in den Wirtschaftsaufsichtsbehörden. Im Vergleich zu 2020 hat sich die Situation 2021 sogar verschlechtert.
Ich habe die EU-Kommission gebeten, diese systematische, institutionelle Diskriminierung zu erklären und zu korrigieren. In ihrer Antwort räumt die Kommission die systematische Diskriminierung deutscher Staatsbürger in der Einstellungspolitik ihrer autonomen Agenturen ein, schlägt jedoch keine konkreten Maßnahmen vor, um die Situation zu korrigieren. Es sieht so aus, als würde die EU die Deutschen in ihrer Einstellungspolitik weiter diskriminieren wollen.
Skandale der Öffentlich-rechtlichen: Auftakt EU-weiter Aufarbeitungs- und Aufklärungskampagne!
Im Zuge der Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben sich die medienpolitischen Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und der AfD-Fraktionen kurzfristig in Berlin getroffen und dabei Grundlagen hinsichtlich der Neuordnung der Öffentlichen-Rechtlichen erarbeitet.
Christine Anderson, medienpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament:
Wohnsituation Ursula von der Leyen: Wasser predigen, Wein trinken – EU-Kommissionspräsidentin soll ihre geldwerten Privilegien transparent machen!
„Einerseits werden den EU-Bürgern bei der gigantischen Umbauaktion in der Energiepolitik große Opfer in der alltäglichen Lebensführung abverlangt. Und andrerseits genießen gewisse Mitglieder der EU-Führungsclique unglaubliche Sonderbehandlungen. Da wird Wasser gepredigt und Wein getrunken.
Wenn ich die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten zum Sparen ermuntere und mir dann auf deren Kosten ein kostengünstiges und unbeschwertes Leben leiste“, stellt Markus Buchheit fest. Seine Arbeitsschwerpunkte im parlamentarischen Alltag liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.
Markus Buchheit: Wir lehnen den öko-ideologischen Umbau der EU-Energieversorgung strikt ab!
Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Hinblick auf die EU-Klimaschutzziele. Aufruf an EU-Kollegen: Folgen sie den Wählerinteressen und nicht einer ideologisierten Pseudo-Ökologie!
Hintergrund der Aussage ist die Tatsache, dass die geplante Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 40 % für EU-Parlamentarier Markus Buchheit zur absoluten Unzeit kommt.
Buchheit, dessen Arbeitsschwerpunkte im parlamentarischen Alltag auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene liegen, stellt fest:
Von der Leyen opfert Freiheit, Frieden und Wohlstand!
Zur dritten „Rede zur Lage der Union“ von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 14. September 2022 erklärt Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:
Markus Buchheit: „Das Non-Paper der EU-Kommission zur Energiekrise ist ein echtes Nonsens-Paper!“
Das Mitglied der Fraktion „Identität & Demokratie“ kritisiert das von der EU-Kommission vorgelegte Maßnahmenpapier für die außerordentliche Tagung des Rates „Energie“ am 9. September 2022. Anspruch und Wirklichkeit lassen sich laut Markus Buchheit in dem „Non-Paper“ nicht zusammenbringen. Die EU-Kommission offenbart ihre ganze Hilf- und Konzeptlosigkeit. Eine EU-weite Lösung des Energieversorgungsproblems werde es so nicht geben können.
Markus Buchheit, dessen Arbeitsschwerpunkte im EU-Parlament auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene liegen, meint: