Presse

Das EU-Parlament befasst sich am heutigen Abend mit der Menschenrechtslage in Katar im Zusammenhang mit der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2022. Maximilian Krah, handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert:

Die Fraktion „Identität & Demokratie“ im EU-Parlament hat auf Initiative ihrer frauenpolitischen Sprecherin Christine Anderson (AfD) den Preis „Women Fighting for Freedom“ ins Leben gerufen, der künftig jährlich vergeben wird. In ihrer letzten Sitzung stimmte die Fraktion Identität & Demokratie einstimmig dafür, den Preis in diesem Jahr an die iranischen Frauen zu vergeben. Die Preisverleihung soll am 13. Dezember 2022 in Straßburg erfolgen. Christine Anderson dazu:

Das EU-Parlament hat heute über die Verordnung des EU-Parlaments und des Rates über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (DORA-Verordnung) entschieden. Dazu erklärt Dr. Gunnar Beck, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

YouTube hat mehrere Videos von Redebeiträgen von Christine Anderson (AfD) gelöscht, die für die Fraktion Identität & Demokratie dem EU-Sonderausschuss zur Corona-Pandemie angehört. Auf juristische Intervention knickte YouTube ein und stellte bereits zensierte Videos wieder online.

Christine Anderson fordert YouTube nun zur Herausgabe der „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen“ auf, auf die der Anbieter seine Sanktionen stützt:

Heute verabschiedete das EU-Parlament seine Position zu REPowerEU. Damit sollen zusätzlich 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden, die den Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, ihre Abkopplung von russischen Gasimporten zu beschleunigen. Anders als in Berlin haben sich FDP und Union in Brüssel gegen eine zusätzliche Förderung der Atomkraft ausgesprochen. Dazu Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Aufgrund der durch das Verbrenner-Aus schneller als erwartet voranschreitenden Transformation zur E-Mobilität baut der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler bis 2026 1300 weitere Stellen ab, davon 1000 in Deutschland. Dazu Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, die an den Verhandlungen zum Verbrenner-Aus als Berichterstatterin der Fraktion Identität & Demokratie beteiligt war:

Heute hat der Nationalrat des Rassemblement National, unserer französischen Verbündeten, Jordan Bardella als Nachfolger von Marine Le Pen in das Amt des Parteivorsitzenden gewählt.

Gunnar Beck, MdEP (AfD NRW) und Vizepräsident der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament:

Gestern Nacht kam es in den Trilogverhandlungen über CO2-Emissionen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge zu einer Einigung. Ursprünglich waren diese bis 6. Dezember angesetzt. Dazu Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, die für die Fraktion Identität & Demokratie im Verhandlungsteam des EU-Parlaments an den Verhandlungen beteiligt war:

Dr. Gunnar Beck, währungspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellt klar:

“I very much welcome the decision of the ECB to raise interest rates. Nonetheless, 0.75% are too little too late. Europeans already suffer from high inflation and the ECB is not doing enough to fight it, thereby violating its mandate.”

Soeben haben der Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ihre Position zu REPowerEU angenommen. Mit REPowerEU sollen zusätzliche 20 Milliarden Euro in die Entkopplung des EU-Energienetzes von Russland investiert werden.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Das EU-Parlament plant die Mittel für den EU-Haushalt um rund 6 Milliarden Euro auf insgesamt über 187 Milliarden Euro zu erhöhen.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Nach offiziellen Statistiken der EU-Kommission sind 95.400.000 Menschen in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist mehr als ein Fünftel der gesamten EU-Bevölkerung.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, verdeutlicht: