Presse

Joachim Kuhs, MdEP (AfD): Neue EU-Schuldentöpfe: Brüssel kultiviert den notorischen Rechtsbruch

Frankreich und andere EU-Mitgliedsstaaten fordern neue gemeinsame EU-Schulden. Nun bekommen sie Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:


Bernhard Zimniok, MdEP (AfD): EU-Beitritt Nordmazedoniens ist nicht im deutschen Interesse

Die deutsche Bundesregierung setzt sich für einen zeitnahen EU-Beitritt Nordmazedoniens ein. Das bekräftigte heute Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa beim Auswärtigen Amt. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt:


Dr. Gunnar Beck, MdEP (AfD): FTX-Skandal: EU-Kommission „kann sich nicht dazu äußern“, ob Selenskyj EU-Milliarden bei Krypto-Betrug verloren hat – oder will sie nur nicht?

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, hat nach dem Scheitern des amerikanischen Kryptobetrugs FTX die EU-Kommission gefragt, ob EU-Finanzhilfen für die Ukraine bei dem Betrug verloren gegangen seien:


Joachim Kuhs, MdEP (AfD): EU-Haushalt 2023 steigt um 17 Milliarden Euro, nicht um 4,4!

Jedes Jahr im November geben die Mehrheitsparteien im EU-Parlament grünes Licht für die endgültige Einigung über den nächsten EU-Jahreshaushalt.

Den offiziellen Dokumenten zufolge beläuft sich der EU-Haushalt für 2023 auf 186,6 Milliarden EUR, während der EU-Haushalt für 2022 mit 182,2 Milliarden EUR veranschlagt war, was eine Differenz von 4,4 Milliarden Euro ergibt.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellt klar:


Joachim Kuhs, MdEP (AfD): EU-Vorgehen gegen Ungarn gleicht chinesischem Sozialkreditsystem

Am 18. September 2022 schlug die EU-Kommission vor, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einzufrieren, nachdem sie im April den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU gegen Ungarn ausgelöst hatte. Heute wird im EU-Parlament über das weitere Prozedere in dieser Causa abgestimmt.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert:


Dr. Sylvia Limmer, MdEP (AfD): Weidetierhaltung muss Vorrang vor Schutz des Wolfs haben

Heute stimmt das EU-Parlament über eine Resolution zum Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in der EU ab. Dabei geht es auch um den Wolf. Dr. Sylvia Limmer, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:


Bernhard Zimniok, MdEP (AfD): Einstufung Russlands als Terrorstaat ist für alle Seiten kontraproduktiv

Heute stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob Russland als „Terrorstaat“ eingestuft werden soll. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:


Joachim Kuhs, MdEP (AfD): 18 Milliarden Euro für die Ukraine? Humanitäre Hilfe statt Missbrauch von Finanzmitteln

Das EU-Parlament wird heute über den kurzfristigen Finanzierungsbedarf der Ukraine diskutieren. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert:


Bernhard Zimniok, MdEP (AfD): EU-China-Beziehungen: Interessen artikulieren, auf moralische Belehrungen verzichten!

Am heutigen Nachmittag werden die EU-Abgeordneten in einer Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die jüngsten Entwicklungen in den EU-China-Beziehungen bewerten. Dazu Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:


Gunnar Beck, MdEP (AfD): 70 Jahre EU-Parlament: Früher Gegengewicht zur Exekutive, heute Sprachrohr der Kommission nach chinesischem Vorbild

Die EU-Abgeordneten werden am heutigen Dienstag die Gründung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1952 mit einem Festakt begehen. Dazu Dr. Gunnar Beck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Identität & Demokratie und EU-Abgeordneter der AfD:


Christine Anderson, MdEP (AfD): „Gender-Balance“-Plan der EU: Frauenquoten produzieren Quotenfrauen

Bis zum 30. Juli 2026 sollen Frauen mindestens 40 % der nicht geschäftsführenden Direktoren und Aufsichtsratsmitglieder oder mindestens 33 % aller Leitungsposten in allen großen börsennotierten Unternehmen stellen. Das sieht die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten („women on boards“) vor, über die heute im EU-Parlament debattiert und abgestimmt wird. Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert hierzu:


Dr. Nicolaus Fest, MdEP (AfD): Schutz kritischer Infrastruktur bei EU schlecht aufgehoben

Heute debattiert und stimmt das EU-Parlament über neue Vorschriften zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen in der EU ab. Dazu Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament: