Presse

Deutsch:

Die EU ist für jene Politikbereiche zuständig, die ihr von den Mitgliedstaaten vertraglich übertragen wurden. Alle anderen Politikbereiche müssten bei den Mitgliedstaaten verbleiben.

Doch nun will die EU Muttermilch, Sperma, Eizellen und Blut weiter regulieren. Die EU-Kommission hat dazu bereits einen Vorschlag für eine Verordnung über Stoffe menschlichen Ursprungs publiziert.

Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, stellt klar:

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Sommer auf eine freiwillige Reduzierung ihres Erdgasverbrauchs um 15 % in diesem Winter geeinigt.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellte eine Anfrage an die EU-Kommission. Er wollte wissen, ob und wie die EU-Kommission bei sich selber Energie spart:

In den letzten zehn Jahren ist der deutsche Rinderbestand um 12 % gesunken: Von über 12.477.000 im Jahr 2012 auf 10.986.000 im Jahr 2022.

Im gleichen Zeitraum ist der deutsche Schweinebestand um 21 % zurückgegangen: Von über 28.131.000 im Jahr 2012 auf nur noch 22.336.000 im Jahr 2022.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

Mit Essen spielt man nicht! Landwirtschaft ist ein komplexes und sensibles System. Unsere Landwirte haben über Generationen Erfahrungswerte gesammelt und so ihre Arbeitsweisen verfeinert und professionalisiert.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt klar:

Im Medienkrieg gegen Russland will die EU bestimmte Meinungen als „antieuropäische“ und „antiukrainische“ Propaganda klassifizieren. Dies wirft wichtige Fragen auf. Wann ist Kritik an der EU und an der ukrainischen Regierung antieuropäische und antiukrainische Propaganda?

Direkt stellt Dr. Gunnar Beck, Sprecher der AfD im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, drei daraus resultierende Fragen an das EU-Parlament:

Deutsch:

Informeller Rat in Prag: Verdoppelung der Strukturen führt nicht zur Heilung kranker Strukturen!

Heute treffen sich einige Rats- und Regierungschefs in Prag, um erneut eine „Union der zwei Geschwindigkeiten“ zu gründen.

Dazu erklärt Nicolaus Fest, Delegationsleiter der AfD im EU-Parlament:

Obwohl die EU stets ganz vorne dabei ist, wenn es um die Liberalisierung unseres Wassers geht, behandelte das EU-Parlament den „Zugang zu Wasser als Menschenrecht - die externe Dimension“ in der Plenarwoche Anfang Oktober 2022.

Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellte dabei klar:

Deutsch:

Nicolaus Fest zu Eskalation in der Ukraine und Nordstream-Angriff

In der heutigen Plenardebatte in Straßburg zu Russlands Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine sagte die Kommissionspräsidentin, dass die Zerstörung von Nord Stream 1 und 2 ein Angriff auf die europäische Infrastruktur war, und forderte Konsequenzen.

Dazu erklärt Nicolaus Fest, Delegationsleiter der AfD im EU-Parlament:

CDU/CSU, Sozialdemokraten, FDP, Grüne und Linke haben am Dienstag, 4. Oktober 2022, im EU-Parlament unter dem Vorwand der Krisenvorsorge für eine Stärkung des Zentrums zur Krankheitsprävention und -kontrolle (ECDC) gestimmt.

Es ist dies eine von derzeit drei durch die EU-Kommission gesteuerten Behörden auf EU-Ebene, die den Grundstock für ein EU-Gesundheitswesen legen sollen.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament und Joachim Kuhs, Obmann im Haushaltskontrollausschuss der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellen klar:

„Bleiben Sie in dieser Sache nicht länger untätig und besetzen Sie endlich die Stelle des Sonderbeauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit! Das ist längst überfällig! Ihr Zögern kostet Menschenleben!

Denn in vielen Teilen der Welt werden Menschen wegen ihres Glaubens unterdrückt, verfolgt und getötet. Dabei stellen Christen mit über 360.000.000 Betroffenen die größte Gruppe der aus religiösen Gründen Verfolgten dar.

„Falls die Dinge in eine schwierige Richtung gehen, und ich habe bereits über Ungarn und Polen gesprochen, so haben wir Werkzeuge“, drohte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Princeton Richtung Wahlen in Italien.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Das EU-Parlament weigert sich, einer möglichen Diskriminierung deutscher Staatsbürger in EU-Behörden nachzugehen. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Obwohl sie 18,6 % der EU-Bevölkerung ausmachen, sind deutsche Staatsbürger in vielen EU-Agenturen unterrepräsentiert, wo sie nur 7 bis 8 % des Personals ausmachen. Diese Unterrepräsentation hat sich seit letztem Jahr verschlechtert.