Presse

Im Zuge der Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben sich die medienpolitischen Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und der AfD-Fraktionen kurzfristig in Berlin getroffen und dabei Grundlagen hinsichtlich der Neuordnung der Öffentlichen-Rechtlichen erarbeitet.

Christine Anderson, medienpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament:

„Einerseits werden den EU-Bürgern bei der gigantischen Umbauaktion in der Energiepolitik große Opfer in der alltäglichen Lebensführung abverlangt. Und andrerseits genießen gewisse Mitglieder der EU-Führungsclique unglaubliche Sonderbehandlungen. Da wird Wasser gepredigt und Wein getrunken.

Wenn ich die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten zum Sparen ermuntere und mir dann auf deren Kosten ein kostengünstiges und unbeschwertes Leben leiste“, stellt Markus Buchheit fest. Seine Arbeitsschwerpunkte im parlamentarischen Alltag liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.

Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Hinblick auf die EU-Klimaschutzziele. Aufruf an EU-Kollegen: Folgen sie den Wählerinteressen und nicht einer ideologisierten Pseudo-Ökologie!

Hintergrund der Aussage ist die Tatsache, dass die geplante Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 40 % für EU-Parlamentarier Markus Buchheit zur absoluten Unzeit kommt.

Buchheit, dessen Arbeitsschwerpunkte im parlamentarischen Alltag auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene liegen, stellt fest:

Zur dritten „Rede zur Lage der Union“ von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 14. September 2022 erklärt Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Das Mitglied der Fraktion „Identität & Demokratie“ kritisiert das von der EU-Kommission vorgelegte Maßnahmenpapier für die außerordentliche Tagung des Rates „Energie“ am 9. September 2022. Anspruch und Wirklichkeit lassen sich laut Markus Buchheit in dem „Non-Paper“ nicht zusammenbringen. Die EU-Kommission offenbart ihre ganze Hilf- und Konzeptlosigkeit. Eine EU-weite Lösung des Energieversorgungsproblems werde es so nicht geben können.

Markus Buchheit, dessen Arbeitsschwerpunkte im EU-Parlament auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene liegen, meint:

Unglaubliche 185.000.000.000 Euro fordert die EU-Kommission für das Jahr 2023. Und diese gewaltige Summe steigt weiter. Wirtschaftsschädliche Covid-Politik, Inflation aufgrund der EZB-Geldschwemme und vollkommen fehlgeleitete Energiepolitik steigern den Geldhunger der EU ins Unermessliche.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament verdeutlicht:

Seit vergangenem Jahr betreibt die EU-Kommission gemeinsam mit vielen EU-Mitgliedsstaaten eine massive Impfkampagne.

Damit wurden nicht nur gesundheitliche Risiken eingegangen, sondern auch die Gesellschaft gespaltet und unser Zusammenleben gestört.

Die als Impfdurchbrüche relativierten Covid-Infektionen mehrfach geimpfter Bürger offenbaren die mangelnde Wirksamkeit dieser Stoffe.

Impfnebenwirkungen ziehen weite Kreise. Neuartige Krankheitsphänomene und das „plötzliche-Erwachsenen-Todes-Syndrom“ (SADS = Sudden Adult Death Syndrome) sind Auswirkungen dieser totalitär anmutenden Impfpolitik.

Christine Anderson, AfD-Abgeordnete im Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft, fragte die anwesenden Experten:

Joachim Kuhs, AfD-Sprecher für Religions- und Gewissensfreiheit im EU-Parlament, fordert ein entschlosseneres Vorgehen der EU-Kommission gegen die Diskriminierung und Verfolgung religiöser Minderheiten. Vor allem müsse der Posten des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit zügig besetzt werden:

Die EU ist ein gigantischer, ausufernder Umverteilungsroboter. Hauptsächlich auf Kosten der Bürger der 10 Nettozahler-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Schweden, Österreich, Dänemark, Finnland, Irland und Zypern profitieren davon die anderen Mitgliedsstaaten und die aufgeblähte und sündhaft teure EU-Bürokratie. Gerade einige südliche EU-Mitgliedstaaten lassen ihre kaum vorhandene Haushaltsdisziplin von Steuerzahlern anderer EU-Mitgliedsstaaten finanzieren.

Besonders interessant ist, dass ausgerechnet das wohlhabende Luxemburg auch zu den Nettoempfängern zählt.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, hat sich im Auftrag seiner Wähler hingesetzt und auf Grundlage der aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2020 nachgerechnet:

Deutsch:

Zur angeblichen Grundsatzrede von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag heute erklärt Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD im EU-Parlament:

„Olaf Scholz hat eine Grundsatzrede gehalten, ohne Grundsätzliches zu sagen.

Statt zu den drängenden Problemen in der EU Stellung zu nehmen, wiederholte er das alte linke Mantra: Mehr EU, weniger nationale Souveränität, mehr Mitgliedsstaaten durch Erweiterungen, weniger Demokratie. Dass die ‚Zeitenwende‘, von der er im Bundestag sprach, auch eine für die EU ist, hat er nicht erkannt.

Gebäudekomplexe mit über 1.300.000 m². Das sind 1,3 km². Dabei handelt es sich nicht um die Allianz-Arena in München. 1.300.000 m² Fläche hat das EU-Parlament mit seinen Sitzungssälen, seinen endlosen Gängen, zahllosen Büros, Ausstellungsgebäuden und Parkplätzen!

Konkret beträgt die Gesamtfläche der Allianz-Arena 171.000 m². Das ist ungefähr 8-mal weniger als die Gesamtfläche des EU-Parlaments.

Für die Steuerzahler und mündigen Bürger sind neben den enormen Flächen auch die Kosten interessant, die daraus jährlich entstehen:

Alleine um Mieten, Leasingraten und Nutzungsrechte berappen zu können, hat das EU-Parlament 34.000.000 EUR veranschlagt - und das nur für 2023.

Laut dem internen Arbeitsdokument des EU-Parlaments zur Gebäudepolitik schlüsseln sich die Kosten auf folgende Immobilien auf. Berücksichtigt sind dabei nur Mieten, Leasingraten und Kosten verschiedener Nutzungsrechte:

Der Palästinenserführer Mahmud Abbas hat sich auf einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz im Kanzleramt geweigert, das Attentat von München 1972 zu verurteilen und stattdessen Israel beschuldigt, „50 Holocausts“ begangen zu haben. Abbas soll an der Finanzierung des Olympia-Attentats beteiligt gewesen sein.

Dazu verdeutlicht Joachim Kuhs, MdEP: