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Heute beschloss das EU-Parlament, nicht über die Richtlinie zur Lohntransparenz zu debattieren. Der Text wurde bisher nur in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales (EMPL) und für Frauen und Gleichstellung (FEMM) diskutiert. Jetzt wurde die Richtlinie ohne Diskussion zum Trilog mit Rat und Kommission durchgewunken.

Hierzu erklärt Guido Reil, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation:

„Das EU-Parlament redet immer von Demokratie, aber wenn es wirklich um etwas geht, verzichtet es und entmachtet sich damit selbst, und keineswegs zum ersten Mal. So wollte das Parlament z.B. auch bei den Mindestlöhnen nicht mitreden.

Heute stimmt das EU-Parlament über die Verwendung von Mitteln aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zur Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen im Zuge des Krieges in der Ukraine, sowie über Makrofinanzhilfen für und einen Frontex-Einsatz in Moldawien ab. Hintergrund ist der Migrationsdruck, der auf das Land seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine ausgeübt wird.

Markus Buchheit, handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Moldawien steht vor enormen Herausforderungen bei der Aufnahme, Kontrolle und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Es ist aber der falsche Weg, Chisinau Makrofinanzhilfen aus Brüssel zukommen zu lassen: Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt Moldawien den 115. Rang. Es stünde zu befürchten, dass die Makrofinanzhilfen nicht dort ankämen, wo sie ankommen sollten. Wir plädieren daher lieber für direkte und zielgerichtete Investitionen, um ukrainische Flüchtlinge in Moldawien heimatnah unterbringen und sicher unterstützen zu können.“

Die für Donnerstag (24. März 2022) geplante gemeinsame Sitzung der 108 Vertreter der nationalen Parlamente mit den 108 Vertretern des EU-Parlaments im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas wurde kurzfristig abgesagt. Die französischen Ratspräsidentschaft von Emmanuel Macron scheiterte damit, eine gemeinsame Erklärung durchzusetzen. Ohne gemeinsame Erklärung keine gemeinsame Sitzung.

Dazu erklärt Dr. Gunnar Beck, MdEP, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied der Vollversammlung der „Zukunftskonferenz“: 

Heute war der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu Gast im EU-Parlament. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, beantragte vorab, dessen Rede zu unterbinden:

„Premierminister Trudeau hat sich zuletzt nicht als Verfechter demokratischer Werte gezeigt, sondern diese im Gegenteil mit Füßen getreten. Er hat einen zehntägigen Notstand verhängt, um brutal gegen friedliche Demonstranten vorgehen zu können und hat sogar die Konten von 200 Bürgern einfrieren lassen, die diese Demonstranten unterstützt haben. Die Reaktion meiner Kollegen auf meinen Antrag entlarvt deren Doppelmoral einmal mehr. Demokratische Werte sind für sie nur dann von Relevanz, wenn es in ihre Agenda passt. Einem offensichtlichen Feind der Demokratie wie Premierminister Trudeau sollte man einen Auftritt im EU-Parlament verweigern!“

Am Dienstag, 22.03.2022 hatte die AfD-Delegation im EU-Parlament zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Konservative Allianzen in Europa - Motor der EU-Reform: Position und Pläne der AfD für eine künftige neue konservative Allianz im EU-Parlament“ in den Europäischen Presseclub in Brüssel eingeladen.

Wie aus einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ans EU-Parlament hervorgeht, soll Ende des Monats eine EU-Verordnung gegen verschlüsselte Chats kommen. Begründet wird dies unter anderem mit dem Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Warum gibt es europaweit einheitliche EU-Vorschriften immer nur zum Nachteil der Bürger? Ich fordere eine Harmonisierung der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes!

Unzumutbar – insbesondere, weil der Nutzen nicht erwiesen und somit höchst fragwürdig ist – ist vor allem der Maskenzwang an Schulen. Unsere Kinder sollen wieder frei atmen und frei leben können. Auch im Unterricht.

Der Eurogruppe-Präsident Paschal Donohie bezeichnet den Euro als „wertvolles Symbol friedlicher Zusammenarbeit“.

Dazu kommentiert Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Genau das Gegenteil der Aussage des Eurogruppe-Präsidenten ist wahr. Der Euro ist ein Symbol für die Ausbeutung deutscher und nordeuropäischer Sparer und Unternehmungen in einem mediterranen Inflationskartell!“

Nach dem Zusammenbruch der Sberbank Europe infolge der Wirtschaftssanktionen gegen russische Banken musste die EU die kroatischen und slowenischen Tochtergesellschaften der Sberbank abwickeln und verkaufen. Die kroatische Tochter wurde für 9,4 Millionen Euro an die staatliche Kroatische Postbank (HPB) verkauft. Der Aktienkurs dieser Bank stieg nach dem Verkauf stark an.

Laut Transparency International ist Kroatien eines der korruptesten Länder in Europa. Das gilt insbesondere für politische Verbindungen und öffentlichen Einfluss im Bankensektor. Dennoch wird Kroatien voraussichtlich bereits 2023 der Eurozone beitreten.

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute gegen ein sofortiges Verbot von Bitcoin gestimmt.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Europaparlament: „Eine liberal-konservative Mehrheit von 30 Abgeordneten konnte ein direktes Bitcoin-Verbot stoppen, wie es von der regulierungs- und integrationstrunkenen Minderheit von 23 Abgeordneten vorgeschlagen wurde. Das ist ein herber Schlag für die Euro-Fanatiker, die jede Konkurrenz des schwächelnden Euro verbieten möchten.

Seit 2019 gibt es in Bulgarien einen wachsenden Skandal um die Auszahlung von EU-Mitteln für den Bau oder die Renovierung von Gästehäusern, um den Tourismus und die Aktivitäten ländlicher Gemeinden zu unterstützen. Bei den Begünstigten handelt es sich oft um lokale Verwaltungsbeamte oder Politiker, die diese angeblichen Ferienhäuser dann als Privatwohnsitz nutzen. Das Projekt aus dem Jahr 2007 (!) umfasst 746 Gästehäuser im Wert von 103.000.000 EUR.

Die bulgarischen Behörden haben nur 288 der insgesamt 746 Gästehäuser überprüft. Dabei entsprachen nur 23 der 288 überprüften Gebäude in vollem Umfang den in den Zuschussverträgen festgelegten Zielen. Für die anderen 258 Häuser müssen die Begünstigten die erhaltenen Zuschüsse in voller Höhe zurückzahlen.

Was aber ist mit den 458 Gästehäusern, die nicht kontrolliert wurden?

Auf der vierten Plenartagung der „Konferenz zur Zukunft Europas“ wurden an diesem Wochenende in Straßburg knapp 200 politische Empfehlungen der „Bürgerforen“ vorgestellt.

Dafür wurden 800 Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten vom Marktforschungsunternehmen Kantar ausgewählt. Ihre Identität wird geheim gehalten.