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Energiesicherheit: Union, SPD, FDP und Grüne wollen Nord Stream aufgeben

Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament über den Bericht „Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus“ ab. Darin wird beispielsweise gefordert, „dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden“.

Der Bericht wurde mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angenommen. Die AfD-Abgeordneten stimmten selbstverständlich für Energiesicherheit für die Bürger und damit gegen Betriebseinstellungen und kalte Wohnungen im Winter in Deutschland aufgrund von Gasmangel.

Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt diesbezüglich klar:


Taxonomie: AfD wirkt! EU erkennt Gas und Kernenergie als nachhaltig an

Das EU-Parlament hat heute einen Vorschlag der Grünen abgelehnt, Gas und Kernenergie aus der Liste der nachhaltigen Energiequellen zu streichen.


EU will Deutschland zur Steuerkolonie reduzieren

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament und Vizevorsitzender der Fraktion „Identität & Demokratie“:


EU-Kommission: Beraterverträge kosten Steuerzahler 3.700.000.000 EUR

Deutsch:

Laut dem neuen Bericht des Rechnungshofs hat die EU-Kommission zwischen 2017 und 2020 ungefähr 3.700.000.000 Euro für die Beratung durch externe Beratungsunternehmen ausgegeben. Ein enormer Betrag, auch unter folgenden Gesichtspunkten:


Griechischer Ministerpräsident Mitsotakis: Verteidigen Sie Europa weiterhin gegen die Einwanderungsinvasion!

Deutsch:

Gunnar Beck, EU-Abgeordneter der AfD und Vizevorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, begrüßte am Dienstag den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis im EU-Parlament:


EU-Institutionen verschärfen Diskriminierung von Deutschen

Deutsch:

Im Vergleich zu 2020 ist der Anteil deutscher Beschäftigter bei den EU-Finanzaufsichtsbehörden weiter gesunken.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:


Suspendierung von Dr. Maximilian Krah, MdEP

Anläßlich von Presseanfragen zu einer möglichen Suspendierung von Dr. Maximilian Krah durch die Fraktion „Identität & Demokratie“ im EU-Parlament erklärt der Leiter der deutschen Delegation, Dr. Nicolaus Fest:


FDP im EU-Parlament stimmt gegen Christian Lindner!

Deutsch:

Nur zwei Wochen nachdem der FDP-Vorsitzende und deutsche Finanzminister Christian Lindner die Diskussion über eine Rückkehr zur Atomkraft eröffnet hatte, stimmten die fünf FDP-Abgeordneten des EU-Parlaments gegen einen Änderungsantrag der AfD, der es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen würde, EU-Mittel in nukleare Infrastruktur zu investieren.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:


Ministerpräsident gestürzt: Bulgarien stehen unruhige Zeiten bevor

Am Mittwochabend wurde der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum des Parlaments gestürzt.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, verdeutlicht dazu:


Brüssel verlängert COVID-Pass: Nur die AfD stimmt für die Freiheit!

Deutsch:

Heute hat das EU-Parlament mehrheitlich für eine Verlängerung des digitalen EU-COVID-Zertifikats gestimmt. Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:


Covid-Pass: Zimniok zeigt sich entsetzt über beschlossene Verlängerung

Deutsch:

Bayerischer EU-Abgeordneter der AfD kritisiert seine Kollegen scharf!

Das EU-Parlament hat heute mit 453 zu 119 Stimmen bei 19 Enthaltungen die Verlängerung des EU-Covid-Passes beschlossen. Bernhard Zimniok zeigt sich darüber fassungslos:


EU-COVID-Zertifikat: Verlängerung der potentiellen Grundrechtseinschränkungen beschlossen

Deutsch:

Im EU-Parlament wurde heute entschieden, dass das so genannte digitale EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 verlängert werden soll. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, hält hierzu Folgendes fest: