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Das EU-Parlament hat seine eigenen Haushaltsleitlinien abgelehnt und geht nun ohne eigenen Plan in die Trilogverhandlungen mit Rat und EU-Kommission.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

In der heutigen Plenarsitzung hat sich das EU-Parlament für die Ausweitung der supranationalen Besteuerung unter anderem beim Emissionshandelssystem, beim Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus und von multinationalen Unternehmen ausgesprochen.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Heute haben die EU-Abgeordneten der Reform des Emissionshandelssystems, dem CO2-Grenzausgleichssystem und einem neuen Klima-Sozialfonds, die als die juristischen Herzstücke des Fit-for-55-Pakets gelten, mit großer Mehrheit zugestimmt. Von den deutschen Abgeordneten hat nur die AfD-Delegation dagegen gestimmt.

Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Das EU-Parlament hat beschlossen, den Kosovo der Liste der Länder hinzuzufügen, deren Staatsbürger von der Visumspflicht befreit sind. Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

Heute stimmt das EU-Parlament über den Klima-Sozialfonds ab. Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dafür gestimmt, die Menge der verfügbaren fluorierten Treibhausgase (F-Gase) schneller zu reduzieren als bisher geplant. Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über das Gender Pay Gap äußert sich Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Die EU hat nun endgültig das Aus für den Verbrennungsmotor ab dem Jahre 2035 beschlossen. Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Gestern wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments über die Bestimmungen des neuen EU-Migrationspakts abgestimmt. Einige Abstimmungslisten wurden erst am späten Abend am Tag vor der Abstimmung, einige gar erst wenige Stunden vor eben dieser in Umlauf gebracht. Entsprechend chaotisch verlief die Sitzung, da die Abgeordneten kaum imstande waren, festzustellen, worüber sie abstimmten.

Den angenommenen Berichten zufolge brauchen Migranten künftig nur noch drei statt fünf Jahre legalen Aufenthalt, um eine Arbeitsgenehmigung und einen langfristigen Aufenthaltstitel zu erhalten. Auch soll es ihnen ermöglicht werden, in andere EU-Mitgliedsstaaten weiterzuziehen. Der legale Aufenthalt in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie Saisonarbeit und Berufsausbildung sollen dabei alle auf die besagten drei Aufenthaltsjahre angerechnet werden.