Presse

Zur Debatte über die Transparenz von durch den EU-Haushalt finanzierten sogenannten NGOs äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und ihr haushaltspolitischer Sprecher, wie folgt:

Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Belgien äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zur EU-Asylreform äußert sich Dr. Nicolaus Fest, Sprecher der AfD im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im EU-Parlament, wie folgt:

Die am Montagabend, den 18. Dezember 2023, erzielte Einigung zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission zur neuen Euro-7-Norm ist nicht zuletzt dank der Verhandlungsführerin der Fraktion Identität & Demokratie, Dr. Sylvia Limmer, moderater ausgefallen als erwartet. Damit haben sich die Befürchtungen, dass nach dem beschlossenen Aus des Verbrennungsmotors für Neuwagen in der EU ab 2035 sogar noch vor diesem Datum der deutschen Autoindustrie der endgültige Todesstoß versetzt wird, zumindest vorerst nicht erfüllt.

Dr. Sylvia Limmer, Schattenberichterstatterin der Fraktion Identität & Demokratie zur Euro-7-Norm, kommentiert dies wie folgt:

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) eröffnet. Grundlage hierfür ist der Digital Services Act. Christine Anderson, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das Vorgehen der EU-Kommission wie folgt:

Mit dem „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ (European Health Data Space - EHDS) will die EU-Kommission einen EU-weiten Datenraum zum Austausch sensibler Gesundheitsdaten schaffen. Unumwunden wird zugegeben, dass der Austausch sensibler Gesundheitsdaten der Bürger „eine der Prioritäten der Europäischen Kommission im Gesundheitsbereich“ ist. Der Datenaustausch sei „ein integraler Aspekt beim Aufbau einer europäischen Gesundheitsunion“. Das EU-Parlament hat dem heute mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, stellt dazu klar:

Zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA und Beziehungen zwischen der EU und China, die in dieser Woche auch im Fokus der Plenartagung des EU-Parlaments stehen, äußert sich Dr. Maximilian Krah, handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zum Bericht über die bevorstehende EU-Wahl 2024 äußert sich Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zum Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen äußert sich Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Christine Anderson, EU-Abgeordnete der AfD, wurde am vergangenen Samstag in New York von der International Association of Top Professionals (IAOTP) für ihre Führungskompetenz und Hingabe während der Corona-Krise mit dem Titel „Most Courageous International Leader of the Year 2023“ geehrt.

Nachdem auf der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) eine Gruppe von etwa 20 Staaten unter der Beteiligung von den USA, Frankreich und Großbritannien einen Beschluss zum Ausbau der Kernkraft gefasst hat, begrüßt Markus Buchheit, energiepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, die verlautbarte Einsicht in diese Notwendigkeit:

Anlässlich der am Donnerstag beginnenden Weltklimakonferenz in Dubai (UNFCCC COP 28) und der gerade erfolgten Abstimmung im ITRE-Ausschuss zu „Small Modular Reactors“ (SMR, 2023/2109(INI)) erklärt Markus Buchheit, energiepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: