Presse

Dr. Gunnar Beck, MdEP (AfD): Missbrauch von Briefkastenfirmen: Angemessener Rechtsrahmen für Kampf gegen Steuerhinterziehung ist notwendig

Heute stimmt das EU-Parlament über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke ab.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:


EU-Katar-Skandal: Reform des Dringlichkeitsverfahrens für Menschenrechte

Am 12. Januar 2023 kündigte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an, dass Dringlichkeitsentschließungen zu Menschenrechtsfragen gemäß Artikel 144, welche die in der Geschäftsordnung des EU-Parlaments vorgesehene Grenze von 500 Wörtern überschreiten, auf der kommenden Plenartagung nicht zur Abstimmung kommen werden.

Dies ist ein Thema, das die Fraktion Identität & Demokratie seit dem vergangenen Jahr immer wieder anspricht.


Fraktion Identität & Demokratie nominiert Annalisa Tardino als Vizepräsidentin des EU-Parlaments

Annalisa Tardino, Lega-Abgeordnete aus Sizilien und Koordinatorin der Fraktion Identität & Demokratie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), ist die Kandidatin der Fraktion Identität & Demokratie für das Amt der Vizepräsidentin des
EU-Parlaments. Die Abstimmung findet kommende Woche während der Plenartagung in Straßburg statt.


Dr. Nicolaus Fest, MdEP (AfD): Treffen mit Katar offenlegen? SPD, CDU, CSU, Grüne, Linke und FDP wollen keine Transparenz!

Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zur Abstimmung über die Resolution zur Korruptionsaffäre:


Bernhard Zimniok, MdEP (AfD): EU muss sich an Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream beteiligen

Zur heutigen Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament über die Anschläge auf die kritische Energieinfrastruktur äußert sich Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:


Christine Anderson, MdEP (AfD): Iranische Frauen mit dem „Women Fighting for Freedom“-Preis geehrt

In dieser Woche hat die Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament auf Initiative ihrer frauenpolitischen Sprecherin Christine Anderson (AfD) den Preis „Women Fighting for Freedom“ erstmals verliehen. Preisträgerinnen sind die iranischen Frauen. Entgegengenommen wurde der Preis von Azita Rostami, die in jungen Jahren vor dem Teheraner Regime geflüchtet ist. Christine Anderson dazu:


Dr. Gunnar Beck MdEP (AfD): Die Zögerlichkeit des Manfred Weber: Wird der EU-Korruptionsskandal auf die Union übergreifen?

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) zeigt sich schwer erschüttert wegen der Korruptionsvorwürfe gegen die nun abgesetzte EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und andere Personen. Die Korruptionsvorwürfe hätten das Vertrauen in die EU beschädigt, sagt Weber, der zudem meinte, dass der Schaden zu groß sei, um ihn für parteipolitische Kämpfe zu missbrauchen.

Dr. Gunnar Beck (AfD), stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, kommentiert dies wie folgt:


Markus Buchheit, MdEP (AfD): Starker Fokus auf erneuerbare Energien treibt uns in weitere Energiekrisen

Heute stimmt das EU-Parlament über neue Regeln zur schnelleren Erteilung von Genehmigungen für neue Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen wie Solarpaneele oder Windräder ab.

Markus Buchheit, energiepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:


Joachim Kuhs, MdEP (AfD): Die Menschen im Ahrtal haben Anspruch auf Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds

Heute stimmt das EU-Parlament über Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds für Länder ab, in denen sich im Jahre 2021 Naturkatastrophen ereignet haben.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: