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Das EU-Parlament hat sich mit knapper Mehrheit dafür entschieden, Verhandlungen über eine vorübergehende Aussetzung des TRIPS-Übereinkommen der WTO zu unterstützen. Dr. Maximilian Krah, Handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt:

In der Diskussion im EU-Parlament über Gendergleichheit im MINT-Bereich lehnt die Frauenpolitische Sprecherin Christine Anderson für die AfD-Delegation jegliche Quoten entschieden ab und erklärt dazu:

Heute stimmt das EU-Parlament über TRIPS Waiver ab. Dabei geht es um Impfstoff-Patente im Zuge der Covid-Krise: Zur Debatte steht unter anderem, ob für die Dauer der Covid-Pandemie auf bestimmte geistige Eigentumsrechte verzichtet werden könnte, damit etwa Entwicklungsländer unter Umgehung des Patentschutzes Vakzine, Diagnostika oder Therapien schnell selbst produzieren.

Die AfD-Delegation lehnt dieses Ansinnen entschieden ab. Dr. Maximilian Krah, handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Zur Parlamentsdebatte über die Rechtsstaatlichkeit erklärt Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

 "Die drei EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament haben sich beim neuen Instrument der Rechtsstaatkonditionalität in schier unentwirrbare Widersprüche verwickelt. Das Parlament, im Bestreben seine schwache Position gegenüber renitenten Mitgliedstaaten zu verbessern, setzte gegenüber dem Rat einen neuen Mechanismus durch, der mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen Rechtsstaatsverletzungen eines Staates von der Kommission eingeleitet und durchgeführt werden konnte.

Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde von ihren Plänen einer Neugestaltung der europäischen Bankenlandschaft zugunsten von EU-Megabanken abrücken sollte. Einen entsprechenden Änderungsantrag hat er gemeinsam mit den Kollegen von der FPÖ eingebracht. 

Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das von der EU-Kommission eingeleitet wurde. Diese Vertragsverletzungsverfahren käme einem Souveränitätsverlust Deutschlands gleich.

Dr. Maximilian Krah, neuer Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, und Bernhard Zimniok, zuständig für Entwicklungspolitik, äußern sich zum "Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit". 

Zur Lage in Afghanistan und den Geldern für sogenannte Entwicklungshilfe, die von Brüssel nach Kabul fließen, äußert sich Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert den EU-Eigenmittel-Fahrplan.

Zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen der EU erklärt Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

"Gemäß Artikel 25 und 26 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität hat das Europäische Parlament das Recht, die Bewertung der nationalen Sanierungspläne durch die Kommission zu überprüfen. Die Kommission weigert sich jedoch, einen Teil ihres Übersetzungspersonals für die Übersetzung der Dokumente einzusetzen. Stattdessen setzt die Kommission auf maschinelle Übersetzungen, deren Qualität sie nicht garantieren kann.

Zum digitalen COVID-Zertifikat der EU, über das heute im EU-Parlament diskutiert wird, äußert sich Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert, dass Marktzugänge für andere Staaten stärker an Konditionen geknüpft werden müssen. Das Beispiel Pakistans zeige die Notwendigkeit hierfür.