Presse

Zum Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm, auf dem über Munitionslieferungen an die Ukraine verhandelt werden soll, äußert sich Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Am 27. Februar 2023 einigten sich die EU und Großbritannien auf eine Lösung für Nordirland. Gunnar Beck, Sprecher für institutionelle Angelegenheiten der AfD im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Die Deutsche Delegation in der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament veröffentlicht nachstehend die Schreiben der Fraktionsverwaltung zur zeitweisen Suspendierung des MdEP Maximilian Krah im englischen Orginalwortlaut.

Schreiben vom 08.02.2023:

Heute wird im EU-Parlament über den EZB-Jahresbericht 2022 debattiert. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Fast ein Jahr ist es her, daß Russland die Ukraine überfiel. Am heutigen Mittwoch zieht das EU-Parlament Bilanz. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Heute hat das EU-Parlament über die Zukunft des Verbrenners abgestimmt und sich mehrheitlich für sein endgültiges Aus entschieden. Demnach sollen ab 2035 keine PKW mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden.

Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU äußert sich Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Die Skandale im EU-Parlament gehen weiter. Nachdem Abgeordnete der SPD-Fraktion S&D mit Geldbündeln aus Katar aufgeflogen sind, gibt es nun einen grünen Skandal, der erneut das Licht auf den zwielichtigen Umgang mit ausländischen Lobby-Organisationen und NGOs wirft.

Hintergrund ist eine Kompromiss-Ausarbeitung zu einer Methan-Richtlinie innerhalb des Industrie-Ausschusses und des Umweltausschusses. Hierfür ist die deutsche Grüne Jutta Paulus Berichterstatterin. Nun wurde bekannt, dass die grüne Lobby-Organisation Clean Air Task Force (CATF) aus den USA offenbar den Text für die Grüne Paulus schrieb. Die NGO bestätigte, dass sie das Dokument an die Grüne Paulus geschickt hat.

Und obwohl dieser Skandal der Grünen Paulus nun um die Ohren fliegt und neben der Fraktion Identität & Demokratie auch die EVP- und EKR-Fraktion das heutige Berichterstatter-Treffen absagen wollen, bleibt die Grüne frech und will einfach weiter machen als ob nie etwas passiert wäre.

Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Schaffung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen, äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: