Presse

Dr. Nicolaus Fest, EU-Abgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, nimmt Stellung zum Programm ,,Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte’.

Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Zustimmung des EU-Parlaments zum EU-Haushalt, über die heute in Brüssel debattiert wird.

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich bietet eine solide Grundlage für die künftigen Handelsbeziehungen, meint der AfD-Abgeordnete Dr. Gunnar Beck.

Am 31. März 2021 beschloss die Europäische Kommission, Polen wegen des polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Polen hat, so die Annahme, die politische Kontrolle über seine Richter verschärft. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu Stellung.

Im Rahmen der Diskussion im EU-Parlament über den jüngsten EU-Türkei-Gipfel sagt Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

 ,,Brüssel lässt sich von Ankara seit jeher am Nasenring durch die Manege führen. Statt sich über bestimmte Politiken Erdogans aufzuregen und ihnen etwas entgegenzusetzen, empört man sich lieber über die Sitzordnung auf dem letzten diplomatischen Treffen zwischen der Türkei und der EU, die im Übrigen richtig war, da der Rat über von der Leyens Kommission steht."

Unser Abgeordneter Joachim Kuhs hat einen offenen Brief an die Bischöfe in Deutschland und Österreich geschickt, in dem er sich für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzt und dafür um Unterstützung der Kirchen bittet.

In der heutigen Nacht haben das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat im Trilog das Europäische Klimagesetz festgezurrt. Neben Dr. Sylvia Limmer, der Umweltpolitischen Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, nahmen unter anderem Michael Bloss (Grüne) und Peter Liese (CDU) an den Verhandlungen teil. Sylvia Limmer kommentiert das Ergebnis.

Ein Beitrag von Dr. Gunnar Beck:

„Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos wurde vor fünfzig Jahren gegründet. Es hat im Laufe der Jahrzehnte immer mehr an Bedeutung gewonnen und es ist dabei zu einem Vorreiter globalistischen Denkens geworden. Als Treffpunkt der globalen Elite bringt das WEF die führenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik sowie einige wenige handverlesene Intellektuelle zusammen.

Die dänische Politikerin und Ökoaktivistin Ida Auken, die von 2011 bis 2014 Umweltministerin ihres Landes war, hat für das WEF im Jahr 2017 ein Video mit dem Titel ‚Willkommen im Jahr 2030‘ produziert. Es beschreibt eine Welt ohne Privatsphäre und Eigentum.

Außenminister Heiko Maas will mit der US-Regierung eine Zensur-Allianz für soziale Medien schmieden. Unsere Abgeordnete Christine Anderson reagiert darauf und fordert, dass die Marktmacht führender sozialer Netzwerke nicht missbraucht wird.

Im Februar 2021 veröffentlichte die Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Hess (AfD) Zahlen zu politisch motivierten Gewalttaten: Sowohl im Jahre 2019, als auch im Jahre 2020 richtete sich rund die Hälfte aller physischen Angriffe auf Politiker an Vertreter der AfD. Im Jahre 2020 stieg die Zahl der Angriffe auf AfD-Politiker um 36 %. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, findet hierzu klare Worte:

Der Bundestag hat heute einem Gesetz zugestimmt, das der Europäischen Union unter anderem eine Kreditermächtigung von über 800 Milliarden gewährt. Etikettiert wird das Ganze als ,,EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise‘‘. Zugutekommen soll dies vor allem den südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:

Das EU-Parlament hat die Bestätigung des Budgets von Frontex verweigert. Der Vorwurf: Die Grenzagentur soll in illegale Pushbacks von Migranten verwickelt gewesen sein. Bei Pushbacks werden Migranten, die versuchen über das Mittelmeer die EU zu erreichen, zurückgedrängt. Dr. Nicolaus Fest, für die AfD-Delegation im EU-Parlament Sprecher für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert dies wie folgt: