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Wie Medien berichten, will EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen noch in diesem Monat ausgearbeitete Pläne für einen digitalen Impfpass in der EU vorlegen. Dies kündigte von der Leyen in einer Videokonferenz mit deutschen Unionspolitikern an. Bereits auf dem EU-Videogipfel zur Corona-Krise haben Kanzlerin Angela Merkel und die übrigen Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sich auf einen gegenseitig anerkannten Impfnachweis geeinigt.

Am 7. Dezember 2020 veröffentlichte die OECD ihre Studie zu den Nicht-Auspuff-Feinstaubemissionen aus dem Straßenverkehr. Die Studie hält fest, dass sich die Politik bislang fast nur um Auspuffemissionen, kaum aber um Nicht-Auspuffemissionen gekümmert habe, die von Reifenabrieb, Bremsvorgängen, Straßenasphalt und Schmutz auf der Fahrbahn herrühren.

Das EU-Parlament hat einen neuen LGBT-Sonderbotschafter: Riccardo Simonetti soll sich künftig für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen einsetzen. Simonetti selbst meinte, in Ländern wie Polen und Ungarn bestünde diesbezüglich Nachholbedarf. Christine Anderson, Mitglied im EU-Ausschuss für Frauenrechte und Gendergleichheit, kommentiert dies wie folgt.

Diese Woche haben die EU-Finanzminister beschlossen, den Tagesordnungspunkt der Erweiterung der schwarzen Liste der Steueroasen zu verschieben. Die Türkei, die ihre leeren Versprechen, bis zum 31. Dezember 2020 Steuerinformationen mit der EU auszutauschen, noch nicht erfüllt hat, ist immer noch nicht in der Liste enthalten und erhielt erneut eine weitere Frist von vier zusätzlichen Monaten.

Der EU-Abgeordnete Dr. Maximilian Krah (AfD), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, hat mit scharfer Kritik auf die Resolution des Europäischen Parlamentes zur Lage in Kasachstan reagiert -  das EU-Parlament würde einen verurteilten Mörders hofieren, so Krah.

Zwei Tage nach der Verabschiedung des RRF-Umverteilungsfonds (Höhe: 672.5 Milliarden Euro) im EU-Parlament, veröffentlicht die Kommission die EU-Wachstumsprognose. Deutschland wird 2021 voraussichtlich nur um 3,2 % und 2022 um 3,1 % wachsen. Das ist hinter Italien (3,4 % und 3,5 %) und weit hinter Spanien (5,6 % und 5,3 %), die zusammen etwa 40 % des RRF-Schecks erhalten.

Heute wurden die Abgeordneten des EU-Parlaments über den Stand der sogenannten EU-Impfstrategie unterrichtet. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt.

Mit großer Mehrheit stimmte das EU-Parlament für den RRF-Umverteilungsfonds, der die Rolle Deutschlands als Geldautomat der EU bestätigt. Dieser schuldenfinanzierte 672,5-Milliarden-Euro-Scheck verstößt gegen das EU-Verschuldungsverbot gemäß Art. 310 und 311 AEUV und wurde von allen deutschen Parteien mit Ausnahme der AfD unterstützt. Finanziert werden Zins und Tilgung für den Aufbaufonds von den nordeuropäischen Steuerzahlern, v.a. in Deutschland.  Die AfD ist die einzige deutsche Partei, die sich geweigert hat, diesen Ablassbrief Deutschlands an das ,"neue Rom"  zu unterzeichnen.

Die Mehrheit im EU-Parlament echauffiert sich ständig über eklatante Grund- und Menschenrechtsverstöße in anderen Teilen der Welt. Aber warum diese ständige Beschäftigung mit Demokratiedefiziten in anderen Ländern, wenn diese in den EU-Mitgliedsstaaten und der EU selbst stark ausgeprägt sind?

So etwa in Deutschland, wo ein politisch instrumentalisierter Verfassungsschutz und ein zwangsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk propagandistisch gegen die einzige echte Oppositionspartei, nämlich die AfD, agieren und agitieren?

Man mag über Donald John Trump sagen was man will. Aber er setzte sich von Beginn seiner Amtszeit für die Ungeborenen ein. Beim Marsch für das Leben hielt er eine seiner wichtigsten Reden und eine seiner letzten Amtshandlungen würdigt den 22. Januar als Tag der „Heiligkeit menschlichen Lebens“.

Dieser Tag wurde erstmals 1984 von US-Präsident Ronald Reagan als „Nationalen Tag der „Heiligkeit menschlichen Lebens“ ausgerufen. „Dieser Tag ist ein Versuch, Bewusstsein für das Höchstgerichtsurteil Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973 zu schaffen. Diesem Urteil sind bis heute in den Vereinigten Staaten ungefähr 50.000.000 unschuldige, ungeborene Kinder zum Opfer gefallen“, verdeutlicht der EU-Abgeordnete und Bundesvorsitzender der Christen in der AfD, Joachim Kuhs.

28.02.2020: Türkische Truppen halten sich gegenwärtig ohne Mandat in Syrien auf, was, wie aktuell, Zusammenstöße provoziert. Außerdem droht Erdogan der EU damit, den Flüchtlingspakt zu unterlaufen.

Lars Patrick Berg, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: