Presse

19.01.2020: Guido Reil zur Lage in Venezuela: „Wie in jedem anderen Land auch hat Sozialismus für Armut und Not gesorgt – und vor allen Dingen für Unfreiheit!“

18.01.2020: In Nigeria werden seit Jahren Christen von islamistischen Terrormilizen enthauptet. Lars Patrick Berg zeigt sich schockiert: „Gerne erhebt dieses Haus bei Menschenrechtsverletzungen – zu recht! – das Wort. Aber wenn es um die systematische Ermordung von Christen geht, scheint das Parlament immer wieder zu zögern, seine Stimme zu erheben!“ 

17.01.2020: Russlands Staatspräsident Putin hat sich neulich zum Zweiten Weltkrieg geäußert und Polen für dessen Ausbruch mitverantwortlich gemacht. Nicolaus Fest bezeichnet dies als historisch falsch und kann die Empörung Polens verstehen.

16.01.2020: Kroatien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Dr. Maximilian Krah zeigt sich enttäuscht ob des Programms, das die Kroaten vorgestellt haben: Die Türkei wird weiterhin als EU-Beitrittskandidat gehandelt und der Kosovo soll der EU beitreten. Franjo Tuđman, kroatischer Gründungspräsident und Gründer der amtierenden kroatischen Regierungspartei, hätte das wohl kaum unterstützt – und die Mehrheit der Kroaten dürfte dies auch nicht tun.

16.01.2020: „Szene wächst auf mehr als 12.000 Menschen“, zitiert der AfD-EU-Abgeordnete Lars Patrick Berg die Schlagzeile der Berliner Zeitung Tagesspiegel vom 14. Januar 2020. So habe die salafistische Bewegung 2019 bundesweit einen Anstieg um 850 Personen auf 12.150 zu verbuchen.

15.01.2020: Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass im Sinne einer „klimaneutralen Wirtschaft“ alle Neuwagen, die in der EU in Verkehr gebracht werden, ab 2040 emissionsfrei sein müssen, um bis 2050 „Klimaneutralität“ herzustellen. Das heißt konkret, dass in 20 Jahren keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen – sondern eben nur emissionsfreie (siehe 1).

15.01.2020: AfD-Bundesvorstandsmitglied und EU-Abgeordnete Dr. Sylvia Limmer sieht die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort Deutschland in großer Gefahr.

15.01.2020: Gunnar Beck, währungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, merkt zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ Folgendes an:

14.01.2020: Maximilian Krah verweist die angeblichen Gehaltsunterschiede zwischen Männer und Frauen dorthin, wo sie hingehören: ins Reich der Märchen und Fabeln! Stattdessen verlangt er, keine Phantomdebatten zu führen, sondern konkret die Familienleistungen der Frauen angemessen zu würdigen.

Das Mercosur-Abkommen hätte ein Erfolg werden können: 35 Prozent Einfuhrzölle für Kraftfahrzeuge aus Europa in Argentinien und Brasilien stellten bisher ein großes Handelshemmnis dar. Doch durch den Green Deal sind die Chancen, die das Abkommen hätte liefern können, vertan.

„Mehrwertsteuerbetrug ist ein reales Problem, aber die EU-Kommission legt uns nur Scheinlösungen und eine Rezeptur für mehr Überwachung und Steuermaximierung vor“, meint Gunnar Beck. Das ist die Reaktion der EU auf unerwartete Mehrwertsteuerausfälle.

Interessenkonflikte und Korruption – wir haben ein grundsätzliches Problem mit dem Konstrukt EU, findet Joachim Kuhs.