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Im EU-Parlament wird heute über Vorschläge zur Abschaffung von Hindernissen für Bürger von EU-Mitgliedsstaaten debattiert, die ihr passives und aktives Wahlrecht bei EU- und Kommunalwahlen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausüben. Dr. Nicolaus Fest, Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Erweiterung nationaler Aufbaupläne um Energiemaßnahmen, mit denen die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland gesenkt, der grüne Wandel beschleunigt und die Energiearmut bekämpft werden sollen, äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Der US-amerikanische Investigativjournalist und Träger des renommierten Pulitzer-Preises, Seymour Hersh, hat einen explosiven Artikel über den Anschlag auf Nord Stream 1 und 2 veröffentlicht. Bezugnehmend auf eine involvierte Person beschreibt Hersh detailliert Planung und Durchführung des Anschlags, dessen Urheber die US-Regierung unter Präsident Biden sei. Durchgeführt worden sei der Anschlag im Zuge einer jährlich stattfindenden NATO-Übung in der Ostsee durch norwegische Taucher.

Dazu Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Die AfD-Delegation im EU-Parlament teilt mit:

Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über die Vorbereitungen des EU-Ukraine-Gipfeltreffens, äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert von der EU stärkere Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche:

Heute wird im EU-Parlament über die Lage in Afghanistan mit Fokus auf die katastrophalen Lebensbedingungen der dortigen Frauen debattiert. Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Soeben haben der Frauenausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament mehrheitlich für die schnelle Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union gestimmt. Bei drei Enthaltungen stimmten 68 Abgeordnete dafür und 13 dagegen.

Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Das EU-Parlament fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, Lieferungen von „Leopard 2“-Panzern an die Ukraine zuzulassen. Der Vorstoß stammt vom Grünen Reinhard Bütikofer.

Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: