Presse

Das EU-Parlament hat heute seine Position zum Entscheidungsprozess im EU-Rat angenommen.

Gunnar Beck, Sprecher für Verfassungsfragen der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Zur Debatte über einen möglichen EU-Beitritt Albaniens äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zum „Europäischen Chip-Gesetz“ äußert sich Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Heute wird im EU-Parlament über strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung und den Schutz von Journalisten vor diesen diskutiert.

Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, äußert sich hierzu wie folgt:

Ungeachtet der Inflation, der steigenden Staatsverschuldung und der Lebenshaltungskosten wagt es die EU-Kommission, zusätzliche 66 Milliarden Euro für die verbleibenden vier Jahre ihres langfristigen Haushaltsplans zu fordern.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und kommissarischer Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert:

Am heutigen Montag feiert Julian Assange seinen 52. Geburtstag und begeht damit bereits seinen 13. Jahrestag in Folge mit der Furcht, an die USA ausgeliefert zu werden. Seit 2012 ist er de facto ein politischer Gefangener, nachdem er Geheimdokumente veröffentlicht hatte, die Kriegsverbrechen der USA im Irak belegten.

Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Heute hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur „Wiederherstellung der Natur“ mit 44 zu 44 Stimmen denkbar knapp abgelehnt – wie zuvor schon der Landwirtschafts- und der Fischereiausschuss. Entsprechend wird nun das Plenum darüber befinden, ob die Verordnung der EU-Kommission in Bausch und Bogen abgelehnt wird. So lautet zumindest nun die Empfehlung des Umweltausschusses.

Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dieses Ergebnis wie folgt:

Im September und Oktober 2022 sperrte YouTube Videos der EU-Abgeordneten Christine Anderson. Begründung war die bloße Bezugnahme auf die eigene YouTube-Richtlinie „Medizinische Fehlinformationen“, ohne anzugeben, welche Information (Prävention, Diagnose, Behandlung, Übertragung, usw.) falsch gewesen wäre.

Es handelt sich dabei um Videoaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen des „Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft“. Gewählte EU-Parlamentarier wollten von Vertretern des Pharmakonzerns AstraZeneca wissen, weshalb hunderte Millionen Menschen über die Wirksamkeit der „Impfung“ gegen Ansteckung und Übertragung belogen wurden. Sie wollten wissen, weshalb kaum getestete Stoffe massenweise „verimpft“ wurden. Sie wollten wissen, weshalb die Konzerne Milliardengewinne einstreichen, jedoch Haftungen und Garantien auf Regierungen und Bürger abwälzen.

Nach mehreren Anwaltsschreiben veröffentlichte YouTube die Videos wieder kommentarlos, kam aber den Aufforderungen Christine Andersons bis heute nicht nach, eine Definition von „Medizinische Fehlinformationen“ abzugeben und sich zu den Sperrungen näher zu äußern. Deshalb reicht Christine Anderson nun eine Unterlassungs- und Feststellungsklage gegen YouTube beim Landgericht Fulda ein. Damit soll erreicht werden, dass sich die Sperrung nicht wiederholt und festgestellt werden, dass die Sperrung rechtswidrig war. Sie erläutert:

Übergriffe und Straftaten auf Politiker der Alternative für Deutschland, deren Familienmitglieder, Eigentum und Umfeld sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Allein 2020 belief sich die Anzahl der Straftaten gegen AfD-Repräsentanten auf 694 - das ist fast genauso viel wie die Summe der Straftaten gegen alle anderen Parteien zusammen (779). Neben Fällen von Körperverletzung sind Delikte wie Sachbeschädigung, Beleidigungen und Androhung von Gewalt weit verbreitet.

Christine Anderson, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt dazu klar:

Das EU-Parlament hat heute für seine Erweiterung um elf Sitze gestimmt. Diese elf Sitze verteilen sich auf neun Länder, Deutschland ist nicht dabei. Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, kommentiert dies wie folgt:

Heute trafen sich der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Identität & Demokratie, Dr. Gunnar Beck, und der außenpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Bernhard Zimniok, mit Vjosa Osmani, der Präsidentin des Kosovo. Die beiden AfD-Abgeordneten äußern sich hierzu wie folgt:

Zur heutigen Abstimmung um EU-Parlament über das Gesetz zur künstlichen Intelligenz äußert sich Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: