Presse

Das EU-Parlament fordert, ein Tribunal zur Verfolgung der Kriegsverbrechen in der Ukraine einzurichten. Dem stimmt Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, mit Einschränkungen zu:

Soeben wurde der Luxemburger Marc Angel (LSAP/S&D) zum Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt. Er folgt damit Eva Kaili (PASOK/S&D), die im Zuge des EU-Korruptionsskandals suspendiert wurde. Dr. Gunnar Beck, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, äußert sich hierzu wie folgt:

Am 18.01.2023 wird der vakant gewordene Posten der ehemaligen EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili (früher PASOK/S&D) neu gewählt, nachdem diese im Zuge des EU-Katar-Korruptionsskandals suspendiert worden ist. Die Italienerin Annalisa Tardino (Lega) wurde von der Fraktion Identität & Demokratie als Kandidatin nominiert.

Gunnar Beck, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, äußert sich zur morgigen Wahl wie folgt:

EU-Kommissarin Ylva Johansson wirbt für ein Gesetz zur Chatkontrolle. Dieses sieht vor, Anbieter von Messengerdiensten und sozialen Medien dazu zu verpflichten, private elektronische Kommunikation nach mutmaßlich verdächtigen Inhalten zu durchsuchen und an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

Heute stimmt das EU-Parlament über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke ab.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Am 12. Januar 2023 kündigte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an, dass Dringlichkeitsentschließungen zu Menschenrechtsfragen gemäß Artikel 144, welche die in der Geschäftsordnung des EU-Parlaments vorgesehene Grenze von 500 Wörtern überschreiten, auf der kommenden Plenartagung nicht zur Abstimmung kommen werden.

Dies ist ein Thema, das die Fraktion Identität & Demokratie seit dem vergangenen Jahr immer wieder anspricht.

Annalisa Tardino, Lega-Abgeordnete aus Sizilien und Koordinatorin der Fraktion Identität & Demokratie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), ist die Kandidatin der Fraktion Identität & Demokratie für das Amt der Vizepräsidentin des
EU-Parlaments. Die Abstimmung findet kommende Woche während der Plenartagung in Straßburg statt.

Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zur Abstimmung über die Resolution zur Korruptionsaffäre:

Zur heutigen Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament über die Anschläge auf die kritische Energieinfrastruktur äußert sich Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: