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Zur heutigen Abstimmung über die Verordnung über Batterien und Altbatterien im EU-Parlament äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation, wie folgt:

Im EU-Parlament haben Abgeordnete der Fraktion Identität & Demokratie und der EKR-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der die Bedeutung der Kernenergie betont. Im Änderungsantrag wird „bedauert, dass in den verschiedenen Plänen der EU zur Reaktion auf das US-Gesetz zur Senkung der Inflation die Kernenergie als Stromquelle nicht gebührend berücksichtigt wird“ und dass „unzureichende Investitionen in die derzeitige und künftige Kernenergie zu Wettbewerbsverlusten für Unternehmen in der EU sowie zu höheren Preisen für die Verbraucher führen werden“. Interessanterweise haben CDU/CSU und FDP gegen den Änderungsantrag gestimmt.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Zum EU-Innenministertreffen, auf dem über einen Kompromiss für eine EU-weite Asylreform debattiert wird, äußert sich Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation und migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament, wie folgt:

Die deutsche Bundesregierung steht wegen des geplanten Heizungsgesetzes in der Kritik. Derweil plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein noch strikteres Heizungsverbot als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). So sollen spätestens ab 2029 Eigentümer in ihren Gebäuden nur noch Wärmepumpen einbauen dürfen.

Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, hat eine Website mit einer interaktiven Karte ins Leben gerufen, die die demographischen Entwicklungen in Deutschland einprägsam im Zeitraster zur Schau stellt. Die Aussichten sind düster. Dazu Bernhard Zimniok:

Nicolaus Fest, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu den Beratungen der EU-Innenminister am kommenden Donnerstag in Luxemburg. Bei der seit Jahren strittigen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) liegt nun der Vorschlag auf dem Tisch, Asylverfahren an der Außengrenze der EU abzuwickeln. Dazu Fest:

Das EU-Parlament hat seine Position zum Lieferkettengesetz angenommen. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

Zur Abstimmung im EU-Parlament über die Förderung der Munitionsproduktion in der EU äußert sich Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zur heutigen Plenardebatte über die Integrität der EU-Wahlen im kommenden Jahr äußert sich Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wie folgt:

Zur Forderung Manfred Webers (CSU/EVP), den Beitrittsprozess der Türkei zur EU nun abzubrechen, erklärt Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation in der Fraktion Identität & Demokratie und deren stellvertretender Vorsitzender, lehnt nachdrücklich den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Einführung von Zöllen auf Waren von geringem Wert ab:

Zwischen 1991 und 2009 verfügte das EU-Parlament über einen freiwilligen Zusatzrentenfonds, der die Renten aller EU-Abgeordneten anpasste, denen zu dieser Zeit nach den nationalen Vorschriften nur geringe Rentenansprüche zustanden. Abgeordnete wie Josep Borrell (heute EU-Außenbeauftragter), Janusz Wojciechowski (heute Agrarkommissar) und Elisa Ferreira (heute Kohäsionskommissarin) erhalten bis zum Ende ihres Lebens bis zu 13.700 Euro im Monat.

Einige deutsche EU-Abgeordnete von SPD, CDU, FDP und Die Linke sind ebenfalls Nutznießer dieses Fonds (siehe hier: https://www.investigate-europe.eu/wp-content/uploads/2023/05/luxury-pensions-european-parliament-list-of-names.pdf). Aktuell ist dieser Fonds, obwohl seit 14 Jahren geschlossen, mit 400 Millionen Euro verschuldet und muss höchstwahrscheinlich vom Steuerzahler gerettet werden, weil ihm im Jahr 2025 das Geld ausgeht.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert: