Presse

Markus Buchheit (AfD): Realitätsverlust: EU-Kommission will noch schärferes Heizungsgesetz!

Die deutsche Bundesregierung steht wegen des geplanten Heizungsgesetzes in der Kritik. Derweil plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein noch strikteres Heizungsverbot als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). So sollen spätestens ab 2029 Eigentümer in ihren Gebäuden nur noch Wärmepumpen einbauen dürfen.

Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:


Bernhard Zimniok (AfD): Interaktive Karte zeigt Ausmaß der demographischen Katastrophe!

Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, hat eine Website mit einer interaktiven Karte ins Leben gerufen, die die demographischen Entwicklungen in Deutschland einprägsam im Zeitraster zur Schau stellt. Die Aussichten sind düster. Dazu Bernhard Zimniok:


Nicolaus Fest (AfD): Reform des GEAS: Ohne Asylanspruch Abweisung an der Grenze!

Nicolaus Fest, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu den Beratungen der EU-Innenminister am kommenden Donnerstag in Luxemburg. Bei der seit Jahren strittigen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) liegt nun der Vorschlag auf dem Tisch, Asylverfahren an der Außengrenze der EU abzuwickeln. Dazu Fest:


Gunnar Beck (AfD): Grün-extremistisches Lieferkettengesetz hat in Deutschland keine Mehrheit!

Das EU-Parlament hat seine Position zum Lieferkettengesetz angenommen. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:


Markus Buchheit (AfD): Munitionsproduktion in der EU - Militärische Kompetenzen liegen bei den Mitgliedsstaaten!

Zur Abstimmung im EU-Parlament über die Förderung der Munitionsproduktion in der EU äußert sich Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:


Nicolaus Fest (AfD): Die größere Gefahr für die Demokratie in Europa geht von Brüssel selbst aus!

Zur heutigen Plenardebatte über die Integrität der EU-Wahlen im kommenden Jahr äußert sich Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wie folgt:


Bernhard Zimniok (AfD): CSU-Weber pflichtet endlich der AfD bei: Die Türkei gehört nicht in die EU!

Zur Forderung Manfred Webers (CSU/EVP), den Beitrittsprozess der Türkei zur EU nun abzubrechen, erklärt Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:


Gunnar Beck (AfD): AfD lehnt Vorschlag der Kommission zur Einführung von Zöllen auf Waren von geringem Wert ab!

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation in der Fraktion Identität & Demokratie und deren stellvertretender Vorsitzender, lehnt nachdrücklich den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Einführung von Zöllen auf Waren von geringem Wert ab:


Joachim Kuhs (AfD): Freiwilliger Pensionsfonds des EU-Parlaments muss aufgelöst werden!

Zwischen 1991 und 2009 verfügte das EU-Parlament über einen freiwilligen Zusatzrentenfonds, der die Renten aller EU-Abgeordneten anpasste, denen zu dieser Zeit nach den nationalen Vorschriften nur geringe Rentenansprüche zustanden. Abgeordnete wie Josep Borrell (heute EU-Außenbeauftragter), Janusz Wojciechowski (heute Agrarkommissar) und Elisa Ferreira (heute Kohäsionskommissarin) erhalten bis zum Ende ihres Lebens bis zu 13.700 Euro im Monat.

Einige deutsche EU-Abgeordnete von SPD, CDU, FDP und Die Linke sind ebenfalls Nutznießer dieses Fonds (siehe hier: https://www.investigate-europe.eu/wp-content/uploads/2023/05/luxury-pensions-european-parliament-list-of-names.pdf). Aktuell ist dieser Fonds, obwohl seit 14 Jahren geschlossen, mit 400 Millionen Euro verschuldet und muss höchstwahrscheinlich vom Steuerzahler gerettet werden, weil ihm im Jahr 2025 das Geld ausgeht.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert:


Bernhard Zimniok (AfD): Entwicklungshilfe an Einhaltung von Rückführungsabkommen knüpfen!

Zur von der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament beantragten Debatte über externe Asylzentren in Drittstaaten und die Knüpfung von Entwicklungshilfe an die Einhaltung von Rückführungsabkommen äußert sich Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:


Joachim Kuhs (AfD): Steuerbefugnisse der EU dürfen nicht ausgeweitet werden!

Zum Bericht über die Eigenmittel der EU äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und ihr haushaltspolitischer Sprecher, wie folgt:


Bernhard Zimniok (AfD): Neues Konzept zur Lösung der Migrationskrise vorgestellt!

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 217.744 Erstanträge auf Asyl gestellt und damit so viele wie seit 2016 nicht mehr, wobei die zum Stichtag 24. April 2023 in Deutschland versorgten 1.062.239 ukrainischen Flüchtlinge noch hinzugerechnet werden müssen. Auch im Jahr 2023 setzt sich dieser Trend fort. So sind in den ersten vier Monaten des Jahres bereits über 100.000 Erstanträge gestellt worden. Die Kommunen in Deutschland klagen bereits seit Längerem, dass ihre Aufnahmekapazitäten längst überschritten wurden. Dazu Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: