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Zur von der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament beantragten Debatte über externe Asylzentren in Drittstaaten und die Knüpfung von Entwicklungshilfe an die Einhaltung von Rückführungsabkommen äußert sich Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zum Bericht über die Eigenmittel der EU äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und ihr haushaltspolitischer Sprecher, wie folgt:

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 217.744 Erstanträge auf Asyl gestellt und damit so viele wie seit 2016 nicht mehr, wobei die zum Stichtag 24. April 2023 in Deutschland versorgten 1.062.239 ukrainischen Flüchtlinge noch hinzugerechnet werden müssen. Auch im Jahr 2023 setzt sich dieser Trend fort. So sind in den ersten vier Monaten des Jahres bereits über 100.000 Erstanträge gestellt worden. Die Kommunen in Deutschland klagen bereits seit Längerem, dass ihre Aufnahmekapazitäten längst überschritten wurden. Dazu Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Zu den EU-Berichten über Serbien und den Kosovo äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zur Abstimmung im EU-Parlament über die Förderung der Munitionsproduktion in der EU äußert sich Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zur Debatte im EU-Parlament über die Reduzierung von Methan-Emissionen im Energiesektor äußert sich Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zur Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz am Europatag im EU-Parlament erklärt Gunnar Beck (AfD), stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie:

Das EU-Parlament hat seine eigenen Haushaltsleitlinien abgelehnt und geht nun ohne eigenen Plan in die Trilogverhandlungen mit Rat und EU-Kommission.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

In der heutigen Plenarsitzung hat sich das EU-Parlament für die Ausweitung der supranationalen Besteuerung unter anderem beim Emissionshandelssystem, beim Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus und von multinationalen Unternehmen ausgesprochen.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Heute haben die EU-Abgeordneten der Reform des Emissionshandelssystems, dem CO2-Grenzausgleichssystem und einem neuen Klima-Sozialfonds, die als die juristischen Herzstücke des Fit-for-55-Pakets gelten, mit großer Mehrheit zugestimmt. Von den deutschen Abgeordneten hat nur die AfD-Delegation dagegen gestimmt.

Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Das EU-Parlament hat beschlossen, den Kosovo der Liste der Länder hinzuzufügen, deren Staatsbürger von der Visumspflicht befreit sind. Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

Heute stimmt das EU-Parlament über den Klima-Sozialfonds ab. Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: