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Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Erweiterung nationaler Aufbaupläne um Energiemaßnahmen, mit denen die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland gesenkt, der grüne Wandel beschleunigt und die Energiearmut bekämpft werden sollen, äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Der US-amerikanische Investigativjournalist und Träger des renommierten Pulitzer-Preises, Seymour Hersh, hat einen explosiven Artikel über den Anschlag auf Nord Stream 1 und 2 veröffentlicht. Bezugnehmend auf eine involvierte Person beschreibt Hersh detailliert Planung und Durchführung des Anschlags, dessen Urheber die US-Regierung unter Präsident Biden sei. Durchgeführt worden sei der Anschlag im Zuge einer jährlich stattfindenden NATO-Übung in der Ostsee durch norwegische Taucher.

Dazu Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Die AfD-Delegation im EU-Parlament teilt mit:

Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über die Vorbereitungen des EU-Ukraine-Gipfeltreffens, äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert von der EU stärkere Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche:

Heute wird im EU-Parlament über die Lage in Afghanistan mit Fokus auf die katastrophalen Lebensbedingungen der dortigen Frauen debattiert. Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Soeben haben der Frauenausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament mehrheitlich für die schnelle Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union gestimmt. Bei drei Enthaltungen stimmten 68 Abgeordnete dafür und 13 dagegen.

Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Das EU-Parlament fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, Lieferungen von „Leopard 2“-Panzern an die Ukraine zuzulassen. Der Vorstoß stammt vom Grünen Reinhard Bütikofer.

Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Das EU-Parlament fordert, ein Tribunal zur Verfolgung der Kriegsverbrechen in der Ukraine einzurichten. Dem stimmt Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, mit Einschränkungen zu:

Soeben wurde der Luxemburger Marc Angel (LSAP/S&D) zum Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt. Er folgt damit Eva Kaili (PASOK/S&D), die im Zuge des EU-Korruptionsskandals suspendiert wurde. Dr. Gunnar Beck, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, äußert sich hierzu wie folgt:

Am 18.01.2023 wird der vakant gewordene Posten der ehemaligen EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili (früher PASOK/S&D) neu gewählt, nachdem diese im Zuge des EU-Katar-Korruptionsskandals suspendiert worden ist. Die Italienerin Annalisa Tardino (Lega) wurde von der Fraktion Identität & Demokratie als Kandidatin nominiert.

Gunnar Beck, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, äußert sich zur morgigen Wahl wie folgt:

EU-Kommissarin Ylva Johansson wirbt für ein Gesetz zur Chatkontrolle. Dieses sieht vor, Anbieter von Messengerdiensten und sozialen Medien dazu zu verpflichten, private elektronische Kommunikation nach mutmaßlich verdächtigen Inhalten zu durchsuchen und an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt: