Selektiver Rechtsstaatsmechanismus richtet sich gegen Polen und Ungarn – Verstöße der deutschen Bundesregierung werden hingegen nicht gerügt!

Selektiver Rechtsstaatsmechanismus richtet sich gegen Polen und Ungarn – Verstöße der deutschen Bundesregierung werden hingegen nicht gerügt!


Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Diskussion des Rechtsstaatsmechanismus.

 

,,Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass dieser Mechanismus immer nur in Verbindung mit angeblichen Menschenrechtsverstößen von Polen und Ungarn gebracht wird, die eklatanten Verstöße der deutschen Regierung gegen grundgesetzlich geschützte Rechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und dem Demokratieprinzip hingegen nicht gerügt werden.’’