steigende Energiepreise: EU-Parlament hat kein Budget für Energie
Das EU-Parlament befindet sich in einer grotesken Situation: Aufgrund steigender Energiepreise sind die Mittel aus dem Haushaltsposten „Energiekonsumation“ für das laufende Jahr bereits aufgebraucht. Nun werden zusätzliche 10.000.000 Euro für Energie- und Stromrechnungen aus anderen Budgetposten wie „Mieten“, „Möbel“ oder „technische Ausstattung und Installationen“ zusammengekratzt.
Das wurde vom Haushaltsausschuss am 17. Mai 2022 mit dem „EP-Transferantrag C2 2022 - Energieverbrauch“ beschlossen.
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt klar:
„‚Die ich rief, die Geister werd‘ ich nun nicht los‘“ schrieb bereits Goethe im ‚Zauberlehrling‘. In der Tat verursacht die EU selbst steigende Energiepreise mit - und zwar leider nicht nur für sich selber als Organisation, sondern für hunderte Millionen Menschen. Mehr und mehr Bürger können sich aufgrund EU-gesteuerter inflationärer Geldmengenvermehrung der EZB, dem ‚Green Deal‘ und zunehmender Einmischung der EU in nationale Energiepolitik ihre Energiekosten kaum mehr leisten.
Um das EU-Parlament selber mache ich mir bezüglich steigender Energiekosten keine Sorgen. Diese gierige Institution hat wie üblich zusätzliche Gelder umgeschichtet, ganz nach dem Motto ‚koste es, was es wolle‘. Jedoch den Bürgern nimmt die EU zuerst das Geld, dann den Wohlstand und schließlich die nationale Souveränität ihrer Mitgliedstaaten.“