Die EU-Abgeordneten der AfD, Dr. Gunnar Beck, Dr. Nicolaus Fest und Bernhard Zimniok, haben gemeinsam mit EU-Abgeordneten aus anderen Mitgliedstaaten eine umfangreiche Studie zum EU-Migrationspakt angefertigt. Die Abgeordneten erläutern:
„Im letzten Jahr hat die EU-Kommission an der Öffentlichkeit vorbei einen Migrationspakt in die Wege geleitet, der es in sich hat. Wir haben, gemeinsam mit unseren Freunden aus dem Ausland, den EU-Migrationspakt politisch und rechtlich analysiert. Die Ergebnisse unserer Analyse werden in der Studie festgehalten – und sind schockierend.
Mit dem neuen EU-Migrationspakt soll bisher illegale Migration legalisiert werden. Die Umverteilung von Migranten innerhalb der EU soll anhand von Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl der Mitgliedsstaaten erfolgen – dies wäre vor allem für Deutschland eine Katastrophe. Kriminelle Schlepperbanden, die häufig euphemistisch als ‚Seenotretter‘ bezeichnet werden, sollen entkriminalisiert werden.
Der Familienbegriff soll ausgeweitet werden, sodass künftig noch mehr Migranten in die EU kommen können, etwa durch Scheinbeziehungen kurz vor Erreichen der EU-Außengrenzen. Zudem sollen Rückführungen insbesondere auf ‚freiwilliger‘ Basis erfolgen und vom Steuerzahler subventioniert sodass illegale Migranten für ihre Vergehen auch noch finanziell belohnt werden würden, was nur zusätzliche Anreize zur illegalen Einwanderung schafft. Die Grenzen zwischen Einwanderung und Asyl sollen weiter verwischt werden. Und in Fragen der Migration soll die Zuständigkeit von den Mitgliedstaaten an die EU übertragen werden.
Dieser Migrationspakt macht die Herrschaft des Unrechts zu Recht und die EU zu einem Siedlungsgebiet für Afrikaner und Orientale, mit irreversiblen Folgen für unsere Kultur, unsere Identität und unseren Wohlstand. Er ist, mit einem Wort, suizidal.
Eine Gallup-Studie rechnet, bei Realisierung des Migrationspakts, mit rund 70 Millionen Migranten aus Afrika, andere Studien rechnen gar mit 500 Millionen Menschen. Migration ist kein Thema, das verschwiegen und verheimlicht gehört, wie es die EU-Kommission gerne hätte, sondern die Schicksalsfrage unserer Zeit. Sie muss offen, faktenbasiert und nüchtern geführt werden.
Unsere Studie liefert hierfür einen seriösen Beitrag für eine noch intensiver zu führende Debatte:“
