Sylvia Limmer (AfD): Fit-for-55-Paket bedeutet Umbau in einen Brüsseler Transfer- und Zentralstaat!

Heute haben die EU-Abgeordneten der Reform des Emissionshandelssystems, dem CO2-Grenzausgleichssystem und einem neuen Klima-Sozialfonds, die als die juristischen Herzstücke des Fit-for-55-Pakets gelten, mit großer Mehrheit zugestimmt. Von den deutschen Abgeordneten hat nur die AfD-Delegation dagegen gestimmt.

Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

„Die Mittelständische Wirtschaft erlebt gerade, wie ihre unternehmerische Freiheit zusammen mit der freien Marktwirtschaft abgeschafft und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch nutzlose CO2-Bepreisung zerstört wird. Ihre beginnende, aber schwächliche Gegenwehr, die ich leider zu oft dieser Tage in Form von fassungslosen Industrie- und Wirtschaftsvertretern hinter der politischen Einheitsfront erleben muss, hat viel zu spät eingesetzt.

Die heute beschlossene drastische Reduzierung der handelbaren CO2-Zertifikate und die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf nun dreiviertel aller Wirtschaftssektoren in der EU wird durch deren künstliche Verknappung massive Preissteigerungen zur Folge haben. Leidtragende sind Unternehmen, die im globalen Wettbewerb in der Zukunft auf der Strecke bleiben, und Bürger gleichermaßen. Die Inflation wird weiter angefacht und Firmen, die es sich leisten können, werden in Drittstaaten investieren. Während beispielsweise die BASF Teile ihrer Produktion in Ludwigshafen stilllegt, investiert sie gleichzeitig in China.

Daran ändert auch das bürokratische Monstrum des CO2-Grenzausgleichsmechanismus nichts, das, scheitert es nicht an den WTO-Regeln, spätestens bei der Praktikabilität völlig versagen wird. Für die Konsumenten in der EU werden damit auch die von den CO2-Zöllen betroffenen Importprodukte verteuert.

Und zu guter Letzt kommt man mit einem lächerlichen Klima-Sozialfonds um die Ecke, um die Bürger mit einem winzigen Bruchteil der Gelder, die man Ihnen zuvor über die CO2-Bepreisung abgepresst hat, abzuspeisen. Bürger, die bereits jetzt Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung haben.

Diese einseitige Fokussierung auf CO2 verhindert zudem, dass man den klimatischen Herausforderungen der Zukunft adäquat begegnet und die nötigen Anpassungen an ein sich beständig wandelndes Klima vornimmt.

Den radikalen Umbau einer einst erfolgreichen EU-Wirtschaftsunion in einen klimadoktrinären Brüsseler Transfer- und Zentralstaat, wie ihn die Fit-für-55-Gesetzgebung vorsieht ab, lehnen wir als AfD kategorisch ab!“

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