Sylvia Limmer: Schwarze Stunden für Europa

Die Unverletzlichkeit territorialer Integrität souveräner Staaten ist nicht verhandelbar. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand der AfD und Abgeordnete im EU-Parlament, kommentiert wie folgt:

„Der aggressive militärische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er zielt mitten in das Herz unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und erschüttert unsere Friedensordnung und Stabilität in Europa. Es gibt keine wie auch immer geartete Relativierung oder Erklärungsversuche der russischen Invasion und Putins Großmachtfantasien.

Die Krise zeigt aber auch überdeutlich, dass nicht nur die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, sondern insbesondere auch die bisherige, für Deutschland desaströse Energiepolitik dringend hinterfragt werden müssen. Insbesondere im Energiesektor werden Sanktionen in erster Linie die einheimische Bevölkerung und Wirtschaft treffen. Daher müssen diese Abhängigkeiten umgehend mit einer belastbaren und jederzeit verfügbaren eigenständigen Energieproduktion wie der Rückkehr zur Kernenergie reduziert werden. ‚Grüne’ Energie ist nicht die Lösung, sondern das ursächliche Problem. Die traurige Wahrheit hier ist, dass wir nicht in der Lage sind, wirksame Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen, ohne uns selbst massiv zu schaden.

Nicht nur in Krisensituationen wie dieser erweist sich die Mitgliedschaft im NATO-Verteidigungsbündnis als Wert an sich. Es macht aber auch deutlich, dass ein jahrelanges Kaputtsparen und bizarre Personalentscheidungen die Bundeswehr an den Rand der Einsatzfähigkeit gebracht haben. Als Bündnispartner muss Deutschland deshalb nun massiv in seine Wehr- und Verteidigungsfähigkeiten investieren.“