Sylvia Limmer: Steigende Strompreise sind Folge eines staatlichen Klimaklientelismus!
Wie mehrere Medien heute berichten, steigen die Strompreise weiter. Das trifft insbesondere Wirtschaft und Verbraucher. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, kritisiert, dass eine solche Energiepolitik das gefährdet, wofür sie stehen müsste: Sicheren, kostengünstigen und umweltverträglichen Strom.
"Noch 2004 hatte der damalige Umweltminister Jürgen Trittin behauptet, die EEG-Umlage würde die Deutschen nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten. Er muss eine sehr große und immer größer werdende Eiskugel gemeint haben.
Seit der EEG-Umlage haben sich die Strompreise in Deutschland mehr als verdoppelt und die Steuern mehr als verdreifacht: Über die Hälfte des Strompreises bestehen heute aus Steuern, Abgaben und Umlagen, sodass Deutschland europaweit die höchsten Strompreise hat. Würde man Steuern und Abgaben bei den Stromkosten herausrechnen, würde die Kilowattstunde in Deutschland 14,51 Euro statt über 30 Euro kosten - der Strom wäre dann günstiger als in Belgien, Irland und Luxemburg und nur unwesentlich über dem EU-Durchschnitt.
Die tatsächlichen Strompreise wiederum belasten Verbraucher und Unternehmen zunehmend. Der Großhandelspreis für Strom hat sich beispielsweise seit März 2020 verdoppelt. Wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, werden die Unternehmen die höheren Strompreise auf ihre Kunden weitergeben - dann wird nicht nur der Strom teurer, sondern auch die Produkte. Zudem droht Arbeitsplatzverlust durch Abwanderung von Unternehmen mit hohen Energieverbrauch.
Das sind die Folgen einer Ökoplanwirtschaft, die mit marktwirtschaftlichen Prinzipien bricht, indem sie durch staatliche Zwangsvermarktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger garantierter Einspeisevergütung Energieformen subventioniert, die nicht marktfähig sind. Hier werden jährlich hohe Milliardenbeträge von Verbrauchern und der Wirtschaft hin zu wenigen, meist politik- und staatsnahen Subventionsempfängern umverteilt - der reine Klimaklientelismus.
Eine solche Energiepolitik gefährdet das, wofür sie stehen müsste: Sicheren, kostengünstigen und umweltverträglichen Strom, der nicht auf Kosten ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands geht. Um Stromkunden und Unternehmen zu entlasten, fordern wir daher die ersatzlose Streichung der Stromsteuer, des EEG und der bestehenden Subventionsverpflichtungen. Die anderen Parteien hingegen forcieren exakt das, andernfalls hätten Union, FDP, SPD und Freie Wähler nicht erst jüngst für das EU-Klimagesetz gestimmt, das Grünen und Linken immer noch nicht weit genug ging. Die AfD ist die einzige Partei, die sich diesem ökoplanwirtschaftlichen Systemumsturz, der scheinbar harmlos mit Klimarettungsrhetorik und Sonnenblumenoptik daherkommt, entgegenstellt."