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Brüssel verlängert COVID-Pass: Nur die AfD stimmt für die Freiheit!
Heute hat das EU-Parlament mehrheitlich für eine Verlängerung des digitalen EU-COVID-Zertifikats gestimmt. Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
Read MoreEU-COVID-Zertifikat: Verlängerung der potentiellen Grundrechtseinschränkungen beschlossen
Im EU-Parlament wurde heute entschieden, dass das so genannte digitale EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 verlängert werden soll. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt.
Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, hält hierzu Folgendes fest:
Read MoreEU-Parlament beschließt Verlängerung des COVID-Zertifikats – Einschränkungen von Grundrechten werden damit weiterhin Tür und Tor geöffnet
Das EU-Parlament hat sich am 5. Mai 2022 in großer Mehrheit für eine Verlängerung des so genannten digitalen EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 ausgesprochen. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt.
Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, hält hierzu Folgendes fest:
Read MoreMarkus Buchheit: „Es gibt derzeit keine adäquate Reaktion der EU-Kommission auf die brisante Energieversorgungslage!“
Zu diesem Schluss kommt das Mitglied der Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europäischen Parlament. Markus Buchheit wollte von der EU-Kommission wissen, warum die konkrete Überwachung der Energiesicherheit in der Union sträflich vernachlässigt werde. Er fragte auch offiziell, ob endlich ein effektiver Überwachungs- und Umsetzungsmechanismus für Gasspeicher in ganz Europa eingeführt werde. Wichtig sei für ihn auch zu wissen, ob die Kommission Gasspeicher überhaupt als unverzichtbaren Teil der europäischen Energieversorgungsinfrastruktur betrachte.
Read MoreChristine Anderson: EU will digitalen Covid-Pass verlängern: JETZT bis 8.4. Stellungnahme abgeben!
Die EU will das digitale Covid-Zertifikat um ein weiteres Jahr verlängern. Angeblich soll das QR-Code-Zertifikat das Pandemiegeschehen eindämmen. Doch Geimpfte und Ungeimpfte tragen erwiesenermaßen die gleiche Virenlast.
Christine Anderson, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt dazu klar:
„Impfzwang oder Reisefreiheit? Brüssel will nur Zwangsgeimpften Reisefreiheit gewähren. Doch die sogenannten Covid-Impfstoffe haben nur bedingte Zulassungen. Wichtige Studien fehlen oder wurden nicht veröffentlicht. Frau von der Leyen schwärzt Impfstoffbeschaffungsverträge und weigert sich, diese vollumfänglich zu veröffentlichen.
Das digitale EU-Covid-Zertifikat ist ein Angriff auf Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde. Bürger ohne gültiges Zertifikat wurden und werden ohne wissenschaftliche Grundlage aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, teilweise ihrer Erwerbsfreiheit beraubt. In Wahrheit geht es darum, die Menschen gefügig zu machen, um sie der digitalen Überwachung durch den Staat zu unterwerfen. Das 'Sozial-Punkte-System' Chinas lässt grüßen!“
Das muss aufhören. Doch die Kommission will ihre gescheiterte Politik noch um ein Jahr verlängern. Dazu hat die Kommission eine EU-weite Befragung bis einschließlich 8. April gestartet.
Machen wir uns jetzt gemeinsam stark für Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde!
Noch zwei Tage, um sich jetzt gemeinsam gegen diesen Pass zu wehren!
Geben Sie jetzt eine Stellungnahme ab und teilen Sie der EU-Kommission bis einschließlich 8.4.2022 Ihre Meinung mit:
Nicolaus Fest: Kein Überwachungsstaat durch die Hintertür!
Wie aus einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ans EU-Parlament hervorgeht, soll Ende des Monats eine EU-Verordnung gegen verschlüsselte Chats kommen. Begründet wird dies unter anderem mit dem Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
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