Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem G7-Sondergipfel im Oktober eine deutliche Erhöhung der humanitären Hilfe für notleidende Afghanen angekündigt. In diesem Jahr sollen aus dem EU-Haushalt über 300 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt werden. Dies ist rund viermal mehr als ursprünglich geplant. Die Hilfen werden laut von der Leyen sowohl Menschen innerhalb Afghanistans als auch Flüchtlingen zugutekommen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert nun eine Klarstellung:

Die Europäische Union plant Steuergeldtransfers nach Afghanistan in Höhe von 69 Millionen Euro, nach Äthiopien in Höhe von 30 Millionen Euro und an den Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds (AMIF) in Höhe von 21 Millionen Euro. Neben dem Sachverhalt an sich ist daran besonders brisant, dass diese Steuergeldtransfers nicht den üblichen parlamentarischen Prozess durchlaufen: Der Ausschuss für Auswärtiges und der Ausschuss für Entwicklung wurden gar nicht erst involviert, weil die Budgetposten in eine technische Kategorie fallen, wie beispielsweise Möbel für Parlamentsräumlichkeiten. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, äußert sich hierzu wie folgt:

Heute wird im EU-Parlament über die Lage in Afghanistan debattiert. Bernhard Zimniok, Sicherheits- und Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die Bilanz der Intervention des Westens in Afghanistan ist ernüchternd: Laut Brown University kamen rund 174.000 Menschen durch direkte Kriegshandlungen ums Leben und die US-Kriegskosten beliefen sich auf über 2,3 Billionen US-Dollar. Der Einsatz der deutschen Bundeswehr kostete rund 13 Milliarden Euro und es kamen 59 Bundeswehrsoldaten ums Leben. Trotz dieser Anstrengungen sind die Taliban nach 20 Jahren wieder an die Macht gekommen.

Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Debatte um die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland:

„Nun tritt das ein, was ich von Anfang an befürchtet habe, nämlich Missbrauch und Erweiterung des Ortskraftbegriffs: Im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung definierten CDU/CSU und SPD als Ortskräfte Personen, die für das Entwicklungshilfeministerium, das Verteidigungsministerium, Durchführungsorganisationen wie die GIZ, Stiftungen, NGOs oder die Entwicklungsbank zu einem beliebigen Zeitpunkt für einen beliebigen Zeitraum tätig waren. Außerdem werden Aktivisten, Intellektuelle und Künstler dazugezählt.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson forderte auf der gestrigen Sonderratssitzung der EU-Innenminister "mehr Engagement bei der Umsiedelung" von Afghanen. Es gelte, die "Umsiedelungsquoten zu erhöhen", um den Flüchtlingen "eine neue Heimat zu bieten". Die Schaffung "legaler, sicherer und organisierter Pfade in die EU" sei ein Kernanliegen der EU, so Johansson. Das kommentiert Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament.

Die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, an den Afghanistan-Gesprächen in Doha teilzunehmen, kommentiert Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, an den Afghanistan-Gesprächen in Doha unter Einschluss der Taliban teilzunehmen, ist richtig. Das ist Anerkennung des Status quo. Wenn die Taliban eine Garantie für die Sicherheit der Ortskräfte abgeben, kann die Evakuierung unterbleiben. Es ist wichtig, kein falsches Signal zu senden. Es darf keine Einwanderung aus Afghanistan geben. Das richtige Signal lautet: No way!"

Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer der AfD-Delegation, ordnet im Hinblick auf die Lage in Afghanistan die Genfer Flüchtlingskonvention ein-

Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und selbst lange Zeit in Afghanistan aktiv, äußert sich zur aktuellen Lage dort.

Zur Situation in Afghanistan äußert sich Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament.

Zur Lage in Afghanistan und den Geldern für sogenannte Entwicklungshilfe, die von Brüssel nach Kabul fließen, äußert sich Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: