Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD), Mitglied der Fraktion Identität & Demokratie, hat soeben die Insel Lampedusa besucht, um sich persönlich ein Bild von den Zuständen zu machen, die dort in Bezug auf illegale Migration herrschen.

Angesichts der besorgniserregenden Zustände, die durch den Zustrom illegaler Migranten nach Lampedusa entstanden ist, fordert die Fraktion Identität & Demokratie einen vollständigen Kurswechsel in der EU-Migrationspolitik! Das bedeutet die ordnungsgemäße Umsetzung einer rigorosen Asylpolitik im Einklang mit dem Völkerrecht bei gleichzeitiger Unterbindung der illegalen Einwanderung, Gewährleistung wirksamer Grenzkontrollen und Durchführung einer angemessenen Rückführungspolitik. Dies ist die Position der Fraktion Identität & Demokratie, nachdem 26 Abgeordnete der Fraktion die Insel Lampedusa Ende September 2023 besucht hatten, um die Krisensituation an diesem Hotspot zu beobachten.

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 217.744 Erstanträge auf Asyl gestellt und damit so viele wie seit 2016 nicht mehr, wobei die zum Stichtag 24. April 2023 in Deutschland versorgten 1.062.239 ukrainischen Flüchtlinge noch hinzugerechnet werden müssen. Auch im Jahr 2023 setzt sich dieser Trend fort. So sind in den ersten vier Monaten des Jahres bereits über 100.000 Erstanträge gestellt worden. Die Kommunen in Deutschland klagen bereits seit Längerem, dass ihre Aufnahmekapazitäten längst überschritten wurden. Dazu Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Nach neuen, von der EU-Kommission veröffentlichten, Statistiken wurden im Jahr 2021 exakt 681.200 Nicht-EU-Bürger festgestellt, die sich illegal in einem der EU-Mitgliedstaaten aufhielten. Das ist ein Anstieg von 22 % im Vergleich zu 2020. Nur die Hälfte von ihnen erhielt eine Anordnung die EU-Mitgliedstaaten zu verlassen. Das ist ein Rückgang von 14 % im Vergleich zu 2020. Nur 28 700 haben die EU tatsächlich verlassen.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

Unser Entwicklungspolitischer Sprecher Bernhard Zimniok kommentiert die EU-Afrika-Strategie wie folgt: „Der Entwurf dieser Strategie basiert auf einem unaufrichtigen historischen Narrativ, das weder Europa noch Afrika gerecht wird. Außerdem hat die Kommission keine Schätzung über die Anzahl der Einwanderer vorgelegt, die nach Europa kämen, wenn man die Pläne der EU-Afrika-Strategie umsetzen würde. Die Gesamtkosten der EU-Afrika-Strategie werden vernachlässigt.

Vor wenigen Tagen tauschte sich unser Delegationsmitglied Lars Patrick Berg mit Kaysar A. Mohamed im EU-Parlament in Brüssel über die aktuelle Sicherheitslage am Horn von Afrika aus.