Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, äußert sich zum Aktionsplan für Vielfalt und Inklusion am Arbeitsplatz 2023–2024 der EU-Kommission wie folgt:

Zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge, die heute Thema im EU-Parlament war, äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zur Debatte über wirtschaftlichen Zwang durch Drittstaaten äußert sich Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zur Debatte über zunehmende Prekarität in der EU und die Notwendigkeit der Unterstützung der bedürftigsten Personen, äußert sich Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über das Gender Pay Gap äußert sich Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Die EU hat nun endgültig das Aus für den Verbrennungsmotor ab dem Jahre 2035 beschlossen. Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Gestern wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments über die Bestimmungen des neuen EU-Migrationspakts abgestimmt. Einige Abstimmungslisten wurden erst am späten Abend am Tag vor der Abstimmung, einige gar erst wenige Stunden vor eben dieser in Umlauf gebracht. Entsprechend chaotisch verlief die Sitzung, da die Abgeordneten kaum imstande waren, festzustellen, worüber sie abstimmten.

Den angenommenen Berichten zufolge brauchen Migranten künftig nur noch drei statt fünf Jahre legalen Aufenthalt, um eine Arbeitsgenehmigung und einen langfristigen Aufenthaltstitel zu erhalten. Auch soll es ihnen ermöglicht werden, in andere EU-Mitgliedsstaaten weiterzuziehen. Der legale Aufenthalt in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie Saisonarbeit und Berufsausbildung sollen dabei alle auf die besagten drei Aufenthaltsjahre angerechnet werden.

Heute hat das EU-Parlament über die Zukunft des Verbrenners abgestimmt und sich mehrheitlich für sein endgültiges Aus entschieden. Demnach sollen ab 2035 keine PKW mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden.

Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Die Skandale im EU-Parlament gehen weiter. Nachdem Abgeordnete der SPD-Fraktion S&D mit Geldbündeln aus Katar aufgeflogen sind, gibt es nun einen grünen Skandal, der erneut das Licht auf den zwielichtigen Umgang mit ausländischen Lobby-Organisationen und NGOs wirft.

Hintergrund ist eine Kompromiss-Ausarbeitung zu einer Methan-Richtlinie innerhalb des Industrie-Ausschusses und des Umweltausschusses. Hierfür ist die deutsche Grüne Jutta Paulus Berichterstatterin. Nun wurde bekannt, dass die grüne Lobby-Organisation Clean Air Task Force (CATF) aus den USA offenbar den Text für die Grüne Paulus schrieb. Die NGO bestätigte, dass sie das Dokument an die Grüne Paulus geschickt hat.

Und obwohl dieser Skandal der Grünen Paulus nun um die Ohren fliegt und neben der Fraktion Identität & Demokratie auch die EVP- und EKR-Fraktion das heutige Berichterstatter-Treffen absagen wollen, bleibt die Grüne frech und will einfach weiter machen als ob nie etwas passiert wäre.

Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Aufgrund der durch das Verbrenner-Aus schneller als erwartet voranschreitenden Transformation zur E-Mobilität baut der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler bis 2026 1300 weitere Stellen ab, davon 1000 in Deutschland. Dazu Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, die an den Verhandlungen zum Verbrenner-Aus als Berichterstatterin der Fraktion Identität & Demokratie beteiligt war: