Gestern Nacht kam es in den Trilogverhandlungen über CO2-Emissionen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge zu einer Einigung. Ursprünglich waren diese bis 6. Dezember angesetzt. Dazu Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, die für die Fraktion Identität & Demokratie im Verhandlungsteam des EU-Parlaments an den Verhandlungen beteiligt war:

Mit Essen spielt man nicht! Landwirtschaft ist ein komplexes und sensibles System. Unsere Landwirte haben über Generationen Erfahrungswerte gesammelt und so ihre Arbeitsweisen verfeinert und professionalisiert.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt klar:

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Deutsche sind in den Institutionen der EU stark unterrepräsentiert, insbesondere in den Wirtschaftsaufsichtsbehörden. Im Vergleich zu 2020 hat sich die Situation 2021 sogar verschlechtert.

Ich habe die EU-Kommission gebeten, diese systematische, institutionelle Diskriminierung zu erklären und zu korrigieren. In ihrer Antwort räumt die Kommission die systematische Diskriminierung deutscher Staatsbürger in der Einstellungspolitik ihrer autonomen Agenturen ein, schlägt jedoch keine konkreten Maßnahmen vor, um die Situation zu korrigieren. Es sieht so aus, als würde die EU die Deutschen in ihrer Einstellungspolitik weiter diskriminieren wollen.

„Ich kann nur hoffen, dass meine EU-Parlamentskollegen außerhalb der Fraktion ‚Identität & Demokratie‘ zur Besinnung kommen“, appelliert Markus Buchheit. Er befürchtet Schlimmstes: „Wenn die Parlamentsmitglieder der fatalen Empfehlung des Umweltausschusses folgen, dann wäre das eine Absage an den Klimaschutz, den wirtschaftlichen Wettbewerb, die individuelle Mobilität und ein weiterer hirnloser Angriff auf die wirtschaftliche Stärke vieler EU-Mitgliedstaaten.“

Bei der Abstimmung vom 11. Mai 2022 hat sich der Umweltausschuss im EU-Parlament für die faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors in den EU-Mitgliedstaaten entschieden. Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich dazu wie folgt:

In der EU-Plenardebatte über die Arbeitskräftemobilität kritisiert Guido Reil, Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, die daraus entstehenden Nachteile für die deutsche Arbeiterschaft.