Heute stimmt das EU-Parlament über die Verwendung von Mitteln aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zur Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen im Zuge des Krieges in der Ukraine, sowie über Makrofinanzhilfen für und einen Frontex-Einsatz in Moldawien ab. Hintergrund ist der Migrationsdruck, der auf das Land seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine ausgeübt wird.

Markus Buchheit, handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Moldawien steht vor enormen Herausforderungen bei der Aufnahme, Kontrolle und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Es ist aber der falsche Weg, Chisinau Makrofinanzhilfen aus Brüssel zukommen zu lassen: Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt Moldawien den 115. Rang. Es stünde zu befürchten, dass die Makrofinanzhilfen nicht dort ankämen, wo sie ankommen sollten. Wir plädieren daher lieber für direkte und zielgerichtete Investitionen, um ukrainische Flüchtlinge in Moldawien heimatnah unterbringen und sicher unterstützen zu können.“

In dieser Woche stimmte das EU-Parlament einem Bericht zu, wonach Akteure der sogenannten Zivilgesellschaft noch stärker finanziell unterstützt und rechtlich geschützt werden sollen. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Tatsächlich sind viele Akteure der ,Zivilgesellschaft’ linke Lobbyisten, die entgegen ihrer Bezeichnung als Nichtregierungsorganisationen (NGO/NRO, neuerdings auch NPO) fast ausschließlich vom Staat oder der EU finanziert werden und häufig aktiv die Förderung von illegaler Migration, Abtreibungen und Gender-Ideologie betreiben. Zudem dienen viele NGOs der Geldwäsche oder sind - nach Aussagen von Fachleuten - eine Fassade für Aktivitäten der Organisierten Kriminalität, beispielsweise bei Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel. 

Zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament über das Vorgehen gegen die Vergabe von Goldenen Pässen in EU-Mitgliedsstaaten äußert sich Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Es gibt gute Gründe, um gegen die bisherige Praxis der Aushändigung von Goldenen Pässen vorzugehen: Korruption, organisierte Kriminalität, Schlupflöcher für Steuerhinterziehung, marktverzerrende und preissteigernde Investitionen durch Passbeglückte in den Immobiliensektor zulasten der Bürger, Sicherheitsrisiken für potentiell alle EU-Mitgliedsstaaten infolge fehlender Angaben über diejenigen Personen, die auf dem besagten Wege in die EU gelangen - all das gehört bekämpft.

53 % der Asylbewerber in Deutschland sind in keinem Transitland registriert worden. Das geht aus einem Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. Nicolaus Fest, Abgeordneter der AfD im EU-Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert für die Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze eine "vorläufige Einreise" in die EU, um "zügig geordnete Asylverfahren" durchzuführen.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Zur EU-Plenardebatte über eine EU-Asylagentur erklärt Bernhard Zimniok, Sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Die Europäische Union braucht keine Asylagentur, die ein weiteres Karriereparadies für noch mehr EU-Beamte schafft und die die Asylproblematik verschleiert. Frontex als Grenzschutzagentur reicht völlig aus, wenn sie sich ihren originären Aufgaben mit der gebotenen Härte widmen kann, statt ständig vom linksliberalen EU-Establishment für angebliche Fehlverhaltensweisen, wie etwa die notwendigen Pushbacks, ins Fadenkreuz genommen zu werden.“

Die Europäische Union plant Steuergeldtransfers nach Afghanistan in Höhe von 69 Millionen Euro, nach Äthiopien in Höhe von 30 Millionen Euro und an den Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds (AMIF) in Höhe von 21 Millionen Euro. Neben dem Sachverhalt an sich ist daran besonders brisant, dass diese Steuergeldtransfers nicht den üblichen parlamentarischen Prozess durchlaufen: Der Ausschuss für Auswärtiges und der Ausschuss für Entwicklung wurden gar nicht erst involviert, weil die Budgetposten in eine technische Kategorie fallen, wie beispielsweise Möbel für Parlamentsräumlichkeiten. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, äußert sich hierzu wie folgt:

Im zweiten Quartal 2021 wurden 103895 Asylerstanträge in der EU registriert. Nach neuen Daten von Eurostat entspricht dies einem Anstieg um 115 % gegenüber dem zweiten Quartal 2020 (48370). 

Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fasst die Zahlen wie folgt zusammen: