Am 18.01.2023 wird der vakant gewordene Posten der ehemaligen EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili (früher PASOK/S&D) neu gewählt, nachdem diese im Zuge des EU-Katar-Korruptionsskandals suspendiert worden ist. Die Italienerin Annalisa Tardino (Lega) wurde von der Fraktion Identität & Demokratie als Kandidatin nominiert.

Gunnar Beck, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, äußert sich zur morgigen Wahl wie folgt:

Heute stimmt das EU-Parlament über Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds für Länder ab, in denen sich im Jahre 2021 Naturkatastrophen ereignet haben.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Das EU-Parlament weigert sich, einer möglichen Diskriminierung deutscher Staatsbürger in EU-Behörden nachzugehen. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Obwohl sie 18,6 % der EU-Bevölkerung ausmachen, sind deutsche Staatsbürger in vielen EU-Agenturen unterrepräsentiert, wo sie nur 7 bis 8 % des Personals ausmachen. Diese Unterrepräsentation hat sich seit letztem Jahr verschlechtert.

Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament über den Bericht „Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus“ ab. Darin wird beispielsweise gefordert, „dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden“.

Der Bericht wurde mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angenommen. Die AfD-Abgeordneten stimmten selbstverständlich für Energiesicherheit für die Bürger und damit gegen Betriebseinstellungen und kalte Wohnungen im Winter in Deutschland aufgrund von Gasmangel.

Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt diesbezüglich klar:

Deutsch:

Laut dem neuen Bericht des Rechnungshofs hat die EU-Kommission zwischen 2017 und 2020 ungefähr 3.700.000.000 Euro für die Beratung durch externe Beratungsunternehmen ausgegeben. Ein enormer Betrag, auch unter folgenden Gesichtspunkten:

Deutsch:

Im EU-Parlament wurde heute entschieden, dass das so genannte digitale EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 verlängert werden soll. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, hält hierzu Folgendes fest:

Deutsch:

Die Abgeordneten der Linken, Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten und sogenannten Christdemokraten haben heute mit großer Mehrheit die Verlängerung des digitalen „EU-Covid-Zertifikates“ um ein weiteres Jahr beschlossen. Die Fraktion Identität & Demokratie, der auch die AfD im EU-Parlament angehört, macht sich für die Freiheit stark und stimmte gegen die Verlängerung.

Christine Anderson, stellvertretendes Mitglied für die AfD im Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft stellt angesichts der weiteren Verlängerung des EU-Covid-Zertifikates klar:

Markus Buchheit, Mitglied der Fraktion „Identität & Demokratie“ im EU-Parlament begrüßt die Forderung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO). In einem am 2. Juni 2022 veröffentlichten Jahresbericht hatte GRECO als Antikorruptionsüberwachungsorgan des Europarates festgestellt, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Lobbyarbeit erhöhen sollten.

Markus Buchheit zeigt sich hocherfreut:

Nach dem Treffen der Eurogruppe am 4. April 2022 sagte der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, dass die Eurozone stark genug sei, um die Kosten der Energiekrise zu tragen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Europaparlament kommentiert das so: „Die Äußerungen von Donohoe sind verblüffend. Wenn er sagt, dass der Euroraum die Kraft hat, die Kosten zu tragen, meint er damit unsere Bürger und unsere Unternehmen.

Während er anerkennt, dass der Krieg und die Sanktionen verheerende Auswirkungen auf unsere Lebenshaltungskosten und unseren Lebensstandard haben, erklärt er, dass wir diese Einschnitte hinnehmen müssen. Er hinterfragt indes nicht, ob wir die Kraft haben, diesen beispiellosen Angriff auf unseren Wohlstand und unseren Lebensstandard auf uns zu nehmen. Die EU sollte sich fragen, ob die Bürger bereit sind, diese Kosten zu tragen.

Die Aussage des Präsidenten der Eurogruppe beweist, dass die zunehmende Verarmung der Bürger der Mitgliedsstaaten keine Folge, sondern ein Ziel europäischer Politik ist. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist Mitglied der Eurogruppe. Lindner unterstützt diese Politik der Selbstzerstörung.

Wie sagte Christian Lindner doch am letzten Wochenende: ‚Wir müssen Wohlstandsverluste hinnehmen.‘ Ich frage mich, ob Lindner und Donahoe solche Verluste auch für sich selbst erwarten.“