Im Vergleich zu 2020 ist der Anteil deutscher Beschäftigter bei den EU-Finanzaufsichtsbehörden weiter gesunken.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

Nur zwei Wochen nachdem der FDP-Vorsitzende und deutsche Finanzminister Christian Lindner die Diskussion über eine Rückkehr zur Atomkraft eröffnet hatte, stimmten die fünf FDP-Abgeordneten des EU-Parlaments gegen einen Änderungsantrag der AfD, der es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen würde, EU-Mittel in nukleare Infrastruktur zu investieren.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, reagiert auf die Entscheidung der EZB, ein neues Rettungsprogramm für hochverschuldete EU-Mitgliedstaaten zu schaffen:

„Die Entscheidung der EZB, ein neues Rettungsprogramm für hoch verschuldete Mitgliedsstaaten aufzulegen, zeigt deutlich, dass das eigentliche Mandat der EZB nicht mehr die Sicherung der Preisstabilität ist, sondern die EZB nur noch die hoch verschuldeten Südstaaten vor dem Staatsbankrott schützen will.

Dabei legt Artikel 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) klar fest, dass die EZB die Preisstabilität sichern und der Preisstabilität alle anderen wirtschaftspolitischen Ziel unterordnen muss.

Die potenziellen Vorteile für deutsche Sparer und Rentner, die sich aus möglichen weiteren zaghaften Zinserhöhungen ergeben, werden durch die Effekte des neuen Anleihekaufprogrammes direkt in die Kassen der mediterranen Politiker und Banker umverteilt. Die EZB verrät erneut die deutschen Sparer und Rentner und hat beide Hände in unseren Taschen.“

Obwohl die Richterin beim Amtsgericht Neuss in der Hauptverhandlung am 14.06.2022 erneut eine Verfahrenseinstellung angeregt hatte, scheiterte diese an der Ablehnung der Staatsanwältin. Stattdessen setzte die Richterin im Urteil wegen unbefugter Titelführung die Geldstrafe gegenüber der im vorangegangenen Strafbefehl erheblich herab. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert und prüft nun Rechtsmittel gegen diese Entscheidung.

Zur Erläuterung:

Im Zusammenhang mit meiner langjährigen wissenschaftlichen und Lehrtätigkeit in Oxford und London hat der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages festgestellt, dass in meinem Falle „[j]edenfalls eine langjährige Tätigkeit als Hochschuldozent ... für eine besondere wissenschaftliche Qualifikation [spricht], so dass etwaige diesbezügliche Erwartungen der Wähler durchaus ihre Berechtigung hatten.“^[1] Zur Frage der Übersetzung ins Deutsche meiner britischen Berufsbezeichung als ‘Reader of EU law and Legal Theory’ verweise ich auf die Äquivalenztabelle in Wikipedia^[2].

[1] Deutscher Bundestag Drucksache 19/16350 19. Wahlperiode, 07.01.2020 Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019, Anlage 6, S. 26.

[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Academic_ranks_in_the_United_Kingdom. Eine ähnliche Tabelle findet sich bei https://de.qwe.wiki/wiki/Reader_(academic_rank)

Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss haben einen Antrag angenommen, in dem sie den Vorschlag der EU-Kommission ablehnen, eine weitere Finanzierung von Kernenergie und Gas zuzulassen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Sylvia Limmer, energiepolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament:

„Das ist eine klare Niederlage für die EU-Kommission und für die Vernunft im Allgemeinen. Atom- und Gasausstieg werden die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen noch weiter in die Höhe treiben. Das ist schlecht für Deutschland und für Europa. Das EU-Parlament versetzt Europa in die Steinzeit zurück.“

Zur Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt Gunnar Beck, währungspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Nach 11 Jahren Zinssenkungen beschloss die EZB ihre Leitzinsen um zaghafte 0,25 % anzuheben. Dies reicht jedoch nicht aus, um die Inflation von 7,9 %, die höchste Rate seit 30 Jahren, zu decken.

Diese Zinserhöhung ist für Sparer und Rentner, vor allem in Deutschland, bedeutungslos und beweist, dass es der EZB in erster Linie um die Interessen schlecht geführter südeuropäischer Banken geht und nicht um das Vermögen und die Ersparnisse der Normalbürger.“

Zur Abstimmung über die Entschließung des EU-Parlaments zur Forderung nach einem Konvent zur Änderung der EU-Verträge erklärt Dr. Gunnar Beck, konstitutionspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Wir brauchen keinen Verfassungskonvent. Dort wird es nur darum gehen, das Einstimmigkeitserfordernis - vor allem in der Außenpolitik - aufzuweichen. Eine EU-Außenpolitik gegründet auf Mehrheit statt auf Konsens wird jedoch Zwist und Zwietracht bringen. Das lehnen wir ab und wollen deshalb das deutsche Veto in der Außenpolitik erhalten. Dafür werden wir als AfD kämpfen, auch mit Kampagnen!“

Der kroatische Finanzminister Zdravko Marić sagte am Montag, „dass alles getan werde, damit die Einführung des Euro keinen Preisanstieg auslöse“.

Dazu appelliert Dr. Gunnar Beck, währungspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, und stellt klar: „Das Beste, was Kroatien tun kann: Den Euro NICHT einführen!“

Die EU-Kommission hat entschieden, die 300.000.000 Euro Subvention der deutschen Bundesregierung an BioNTech nicht wegen angeblichen Verstoßes gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu untersuchen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „2021 hat die deutsche Bundesregierung eine großangelegte Kampagne durchgeführt und hierfür etwa 300.000.000 Euro ausgegeben. Das vorgebliche Ziel: Die Bürger über COVID-19 zu informieren und zur Impfung zu motivieren. Der größte Teil dieses Geldes ging an BioNTech. Ich habe die EU-Kommission gebeten zu prüfen, ob die Subvention mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar ist. Die Antwort der EU-Kommission ist aus drei Gründen bemerkenswert.

Erstens habe die Subvention einem nichtwirtschaftlichen Zweck gedient, sei aber Teil einer allgemeinen Gesundheitskampagne. Dies impliziert, dass Subventionen für die pharmazeutische Industrie von den europäischen Wettbewerbsregeln ausgenommen sind. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die Pharmariesen ohne Auflagen oder Einschränkungen subventionieren könnten.

Laut neuen, von der EU-Kommission veröffentlichten Statistiken sind die Erstanträge auf Asyl in der EU im Januar 2022 im Vergleich zu Januar 2021 um 69 % gestiegen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „Jetzt ist klar, dass die Asylanträge wieder auf Vor-COVID-Niveau liegen. Sehr besorgniserregend ist auch, dass allein im Januar 15.835 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Das ist ein Drittel aller Anträge in der EU und bestätigt den Status Deutschlands als Siedlungsgebiet für Nichteuropäer. Diese selbstzerstörerische Haltung in Berlin gibt Brüssel das Alibi, Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen weiterhin zu vernachlässigen. Solange sich Deutschland weiterhin der Masseneinwanderung verschrieben hat, haben unsere Außengrenzen keine konkrete Bedeutung und ist Europa verloren.“