Die EU-Kommission hat Polen im Streit um die Disziplinarkammer für polnische Richter mit einer Geldstrafe gedroht. Polen wird seitens der EU vorgeworfen, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts politisch zu besetzen. Sollte die polnische Regierung die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung eines Bußgeldes beantragen, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova, die ergänzte, dass "EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht" habe. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, widerspricht:

Heute wird im EU-Parlament anlässlich des 70. Jahrestags der Genfer Konvention über diese debattiert. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Die EU-Finanzmarktbehörde ESMA wird auf dem deutschen Finanzmarkt immer mächtiger und eignet sich die Kompetenzen von BaFin und Bundesbank nach und nach an. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im Europäischen Parlament, sieht das insbesondere angesichts der sehr geringen Anzahl an deutschen Mitarbeitern bei der ESMA kritisch.

Diese Woche hat das EU-Parlament seine Position zur EU-Wettbewerbspolitik festgelegt. Das Parlament fordert eine klare Ausrichtung der Wettbewerbspolitik an den Zielen des Green Deal. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt, warum die AfD-Delegation dagegen gestimmt hat.

Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde von ihren Plänen einer Neugestaltung der europäischen Bankenlandschaft zugunsten von EU-Megabanken abrücken sollte. Einen entsprechenden Änderungsantrag hat er gemeinsam mit den Kollegen von der FPÖ eingebracht. 

Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das von der EU-Kommission eingeleitet wurde. Diese Vertragsverletzungsverfahren käme einem Souveränitätsverlust Deutschlands gleich.

Zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen der EU erklärt Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

"Gemäß Artikel 25 und 26 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität hat das Europäische Parlament das Recht, die Bewertung der nationalen Sanierungspläne durch die Kommission zu überprüfen. Die Kommission weigert sich jedoch, einen Teil ihres Übersetzungspersonals für die Übersetzung der Dokumente einzusetzen. Stattdessen setzt die Kommission auf maschinelle Übersetzungen, deren Qualität sie nicht garantieren kann.

Nach mehreren Angriffen der Antifa auf Politiker der AfD und den Warnungen des baden-württembergischen Innenministeriums vor weiteren Angriffen auf rechte Kandidaten und Sympathisanten, forderte Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im Europäischen Parlament, vom Europäischen Rat die Antifa auf die Terrorliste der EU zu setzen.

Zum Untersuchungsrecht des EU-Parlaments, über das heute im Plenum in Straßburg diskutiert wird, äußert sich Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zum Jahresbericht 2020 zur Wettbewerbspolitik der EU:

"Der Bericht fordert eine weitere Angleichung der EU-Wettbewerbspolitik an das Pariser Abkommen und die Klimaziele der EU. In der Praxis würde dies bedeuten, dass die Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen für grüne Investitionen freizügiger wären.