Laut neuen, von der EU-Kommission veröffentlichten Statistiken sind die Erstanträge auf Asyl in der EU im Januar 2022 im Vergleich zu Januar 2021 um 69 % gestiegen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „Jetzt ist klar, dass die Asylanträge wieder auf Vor-COVID-Niveau liegen. Sehr besorgniserregend ist auch, dass allein im Januar 15.835 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Das ist ein Drittel aller Anträge in der EU und bestätigt den Status Deutschlands als Siedlungsgebiet für Nichteuropäer. Diese selbstzerstörerische Haltung in Berlin gibt Brüssel das Alibi, Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen weiterhin zu vernachlässigen. Solange sich Deutschland weiterhin der Masseneinwanderung verschrieben hat, haben unsere Außengrenzen keine konkrete Bedeutung und ist Europa verloren.“

Im Jahr 2010 hat Deutschland rund 0,9 Gigatonnen (Gt) CO2 emittiert. Das waren 2,75 % der weltweiten CO2-Emissionen dieses Jahres. Im Jahr 2019 ist dieser auf 0,75 Gt oder weniger als 2,1 % der weltweiten CO2-Emissionen gesunken. In diesem Zeitraum hat Deutschland seine CO2-Emissionen um 16 % gesenkt, merklich über dem EU-Durchschnitt von 14 %.

Nach neuen, von der EU-Kommission veröffentlichten, Statistiken wurden im Jahr 2021 exakt 681.200 Nicht-EU-Bürger festgestellt, die sich illegal in einem der EU-Mitgliedstaaten aufhielten. Das ist ein Anstieg von 22 % im Vergleich zu 2020. Nur die Hälfte von ihnen erhielt eine Anordnung die EU-Mitgliedstaaten zu verlassen. Das ist ein Rückgang von 14 % im Vergleich zu 2020. Nur 28 700 haben die EU tatsächlich verlassen.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

In 24 Stunden will das Europäische Parlament seine Position zur Revision des Europäischen Wahlgesetzes annehmen und somit einen weiteren Schritt zur Errichtung eines EU-weiten Wahlkreises und zur Abschaffung nationaler Wahlkreise setzen. Gunnar Beck, Sprecher der AfD im EU-Parlament für Verfassungsfragen:

„Der Vorschlag des EU-Parlaments ist in vielerlei Hinsicht problematisch: Erstens wird vorgeschlagen, die derzeit 705 Sitze im Europäischen Parlament in zwei Kategorien aufzuteilen: 28 supranationale Kandidaten, die aus einer transnationalen Liste gewählt werden und 677 Kandidaten, die in den nationalen oder regionalen Kreisen gewählt werden.

Nach dem Treffen der Eurogruppe am 4. April 2022 sagte der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, dass die Eurozone stark genug sei, um die Kosten der Energiekrise zu tragen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Europaparlament kommentiert das so: „Die Äußerungen von Donohoe sind verblüffend. Wenn er sagt, dass der Euroraum die Kraft hat, die Kosten zu tragen, meint er damit unsere Bürger und unsere Unternehmen.

Während er anerkennt, dass der Krieg und die Sanktionen verheerende Auswirkungen auf unsere Lebenshaltungskosten und unseren Lebensstandard haben, erklärt er, dass wir diese Einschnitte hinnehmen müssen. Er hinterfragt indes nicht, ob wir die Kraft haben, diesen beispiellosen Angriff auf unseren Wohlstand und unseren Lebensstandard auf uns zu nehmen. Die EU sollte sich fragen, ob die Bürger bereit sind, diese Kosten zu tragen.

Die Aussage des Präsidenten der Eurogruppe beweist, dass die zunehmende Verarmung der Bürger der Mitgliedsstaaten keine Folge, sondern ein Ziel europäischer Politik ist. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist Mitglied der Eurogruppe. Lindner unterstützt diese Politik der Selbstzerstörung.

Wie sagte Christian Lindner doch am letzten Wochenende: ‚Wir müssen Wohlstandsverluste hinnehmen.‘ Ich frage mich, ob Lindner und Donahoe solche Verluste auch für sich selbst erwarten.“

Ziel des European Green Deal ist es, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Dazu will die EU die Energy Taxation Directive (ETD) überarbeiten, um die Steuerbelastung für vermeintlich nicht nachhaltige Energieträger zu erhöhen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Europäischen Parlament: „Der Vorschlag der Kommission richtet sich asymmetrisch gegen eine Reihe von Energieträgern, von denen einige sogar sehr energieeffizient sind. Ein Beispiel dafür ist die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die gleichzeitig Strom und Nutzwärme erzeugt. Sie ermöglicht die Nutzung der Wärme, die ein Nebenprodukt der Stromerzeugung ist, für eine produktive Nutzung, beispielsweise als Fernwärme. Solche Energieformen sind in der EU insgesamt nicht sehr verbreitet, werden aber in Deutschland bereits umfangreicher genutzt.

EU-Rechnungshof bestätigt der Ukraine Großkorruption und die Vereinnahmung des Staates durch private Interessen. Eine EU-Perspektive für die Ukraine ist nur ein Vorwand, um die Europäer an einen immer niedrigeren Lebensstandard zu gewöhnen.

EU-Kommissar Maroš Šefčovič will die Ukraine in die EU holen, denn Ukrainer stehen für europäische Werte. Seit 20 Jahren unterstützt die EU die Ukraine beim Kampf gegen Korruption. Ergebnislos! Denn in einem Sonderbericht (23/2021) vom letzten Jahr attestiert der Europäische Rechnungshof der Ukraine Großkorruption und die Vereinnahmung des Staates durch private Interessen. Korruption auf höchster Ebene behindere Wettbewerb, Wachstum und Demokratisierung. Dutzende Milliarden Euro gehen so jährlich verloren. Die Ukraine bleibt hinter Albanien eines der ärmsten Länder Europas.

Die Ukrainepolitik der EU-Kommission ist gescheitert, so wie ihre Russland-, ihre Migrations- und ihre Wirtschaftspolitik. Das einzige, was der EU-Kommission bei alle Ihren Schiffbrüchen einfällt ist, Probleme anderer Länder in die EU zu importieren. Die Brüsseler Krisenpolitik ist nur ein Vorwand, die Europäer an einen immer niedrigeren Lebensstandard zu gewöhnen.

Die für Donnerstag (24. März 2022) geplante gemeinsame Sitzung der 108 Vertreter der nationalen Parlamente mit den 108 Vertretern des EU-Parlaments im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas wurde kurzfristig abgesagt. Die französischen Ratspräsidentschaft von Emmanuel Macron scheiterte damit, eine gemeinsame Erklärung durchzusetzen. Ohne gemeinsame Erklärung keine gemeinsame Sitzung.

Dazu erklärt Dr. Gunnar Beck, MdEP, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied der Vollversammlung der „Zukunftskonferenz“: 

Am Dienstag, 22.03.2022 hatte die AfD-Delegation im EU-Parlament zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Konservative Allianzen in Europa - Motor der EU-Reform: Position und Pläne der AfD für eine künftige neue konservative Allianz im EU-Parlament“ in den Europäischen Presseclub in Brüssel eingeladen.

Der Eurogruppe-Präsident Paschal Donohie bezeichnet den Euro als „wertvolles Symbol friedlicher Zusammenarbeit“.

Dazu kommentiert Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Genau das Gegenteil der Aussage des Eurogruppe-Präsidenten ist wahr. Der Euro ist ein Symbol für die Ausbeutung deutscher und nordeuropäischer Sparer und Unternehmungen in einem mediterranen Inflationskartell!“