Nach dem Zusammenbruch der Sberbank Europe infolge der Wirtschaftssanktionen gegen russische Banken musste die EU die kroatischen und slowenischen Tochtergesellschaften der Sberbank abwickeln und verkaufen. Die kroatische Tochter wurde für 9,4 Millionen Euro an die staatliche Kroatische Postbank (HPB) verkauft. Der Aktienkurs dieser Bank stieg nach dem Verkauf stark an.

Laut Transparency International ist Kroatien eines der korruptesten Länder in Europa. Das gilt insbesondere für politische Verbindungen und öffentlichen Einfluss im Bankensektor. Dennoch wird Kroatien voraussichtlich bereits 2023 der Eurozone beitreten.

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute gegen ein sofortiges Verbot von Bitcoin gestimmt.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Europaparlament: „Eine liberal-konservative Mehrheit von 30 Abgeordneten konnte ein direktes Bitcoin-Verbot stoppen, wie es von der regulierungs- und integrationstrunkenen Minderheit von 23 Abgeordneten vorgeschlagen wurde. Das ist ein herber Schlag für die Euro-Fanatiker, die jede Konkurrenz des schwächelnden Euro verbieten möchten.

Auf der vierten Plenartagung der „Konferenz zur Zukunft Europas“ wurden an diesem Wochenende in Straßburg knapp 200 politische Empfehlungen der „Bürgerforen“ vorgestellt.

Dafür wurden 800 Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten vom Marktforschungsunternehmen Kantar ausgewählt. Ihre Identität wird geheim gehalten.

Die EZB erwartet, dass die Inflation kurzfristig steigen wird. EZB-Präsidentin Lagarde hofft derweil, dass die Löhne nicht zu stark steigen werden. Mit anderen Worten: Die Bürger werden massive Lohnkürzungen hinnehmen müssen. Trotzdem erhöht die EZB über das APP-Programm weiter die Geldmenge. Die Inflation dürfte sich erst im EU-Wahljahr 2024 normalisieren.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Europäischen Parlament: „Wie kann es sein, dass die EZB angesichts von Rekordinflationsraten die Geldmenge immer noch weiter ausweitet und die Inflation damit noch weiter anheizt? 

Nur wenige Tage, nachdem CSU-Chef Markus Söder die Bundesregierung aufgefordert hatte, die Mehrwertsteuer auf Benzin zu senken, hat die CSU im EU-Parlament dafür gestimmt, den Mitgliedstaaten zu verbieten, ermäßigte Mehrwertsteuersätze für fossile Brennstoffe anzuwenden.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: 

Das EU-Parlament hat diese Woche über einen Bericht zur Steuerreform abgestimmt. In dem Text fordert das Parlament die EU auf, gegen ihre eigenen Vertragsregeln zu verstoßen. Nur AfD und FDP stimmten gegen diesen Vorschlag.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „Das EU-Steuerrecht erfordert nach Art. 114 und 115 AEUV Einstimmigkeit im Rat. Mit dem Vorschlag, steuerrechtliche Fragen als wettbewerbspolitische Frage nach Art. 116 AEUV neu zu definieren, braucht die EU bei steuerlichen Änderungen nur noch eine qualifizierte Mehrheit im Rat. Das bedeutet, dass Brüssel ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages Steuern erheben und Deutschland die Steuerpolitik diktieren kann. Es ist bezeichnende Heuchelei, wenn dieses Europäische Parlament einige Mitgliedstaaten wegen angeblicher Rechtsstaatsverletzungen verurteilt, gleichzeitig aber die eigene Exekutive auffordert, gegen die vertraglich vorgegebenen Kompetenzregeln zu verstoßen.“

Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Jahr 2009 haben die nationalen Parlamente der europäischen Mitgliedstaaten 461 Mal Einwände gegen Legislativvorschläge der Kommission erhoben, die auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhen. Das sind etwa 21 Beanstandungen pro Jahr. Der Europäische Gerichtshof hat ausschließlich zugunsten der Kommission entschieden. Nicht einmal waren einer der Mitgliedstaaten mit seinen Einwänden erfolgreich. Das belegt die Antwort der EU-Kommission auf eine schriftliche Anfrage der AfD.

Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament kommentiert: „Diese Erfolgsquote von exakt null der Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof ist besorgniserregend. Sie untermauert die Behauptung, dass der Gerichtshof zugunsten der europäischen Institutionen voreingenommen und alles andere als ein unparteiischer Schiedsrichter ist, der die Rechte der Mitgliedstaaten vor eventuellen regulatorischen Überschreitungen durch die Kommission schützt. Die Europäische Union erhebt den Anspruch, ein Hüter der Rechtsstaatlichkeit zu sein. Dabei fungiert das höchste Gericht offensichtlich doch nur als Richter in eigener Sache. Es zeigt sich einmal mehr, dass ein Organ der EU in Entscheidungen über die Kompetenzen der EU nur schwerlich ein neutraler Schiedsrichter sein kann. Dieses grundsätzliche Dilemma der Demokratie scheint in Brüssel ein besonders großes Problem zu sein.“

Quelle: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-004818-ASW_DE.html

Zur Berichterstattung rund um die Energiepreiskrise in Deutschland äussert sich Gunnar Beck, stellvertretender Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Wer in einer Zeit, die von Hiobsbotschaften über Inflation und steigende Verbraucherpreise gekennzeichnet ist, von ,Alternativen zu russischem Erdgas' spricht, der betreibt ein Spiel mit dem Feuer. Zum aktuellen Zeitpunkt verfügt die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal über ein eigenes Terminal zum Entladen von Flüssiggas. Ob die vorhandenen Reserven bei einem Lieferstopp aus Russland wirklich über den Winter reichen, kann bezweifelt werden. Die Beheizung deutscher Wohnungen und die Grundbedürfnisse unserer Bevölkerung dürfen nicht den Klima- und Weltrettungsphantasien deutscher Regierungen oder den geopolitischen Interessen anderer Mächte oder Energielieferanten geopfert werden."

Der EuGH hat die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus für das EU-Budget abgewiesen. Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt:

"Fortan kann die Kommission EU-Haushaltszahlungen zurückhalten, wenn Staaten nicht den Vorstellungen der EU in Sachen Rechtsstaatlichkeit folgen, sondern, wie eigentlich in den EU-Verträgen vorgesehen, ihren eigenen Verfassungen. So lassen sich auch Wahlen beeinflussen, denn EU-Gelder können zurückgehalten werden, bis eine willfährige Regierung im Amt ist. Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa."

Immer mehr junge Menschen (bis 29 Jahre) in Deutschland, v.a. junge Arbeitslose und junge arme Arbeitende, leiden unter materieller Armut und sozialer Ausgrenzung. Verglichen mit 2019 stieg in Deutschland 2020 der Anteil junger Menschen, die unter schwerer materieller und sozialer Deprivation leiden, um über 3 Prozent. Die Quote schwerer materieller und sozialer Deprivation (SMSD) ist definiert als der Anteil der Bevölkerung, der unter einem erzwungenen Mangel an bestimmten lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen leidet, wie z. B. der Fähigkeit, sich mehrere Mahlzeiten am Tag leisten oder abgenutzte Kleidung ersetzen zu können. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im Europaparlament, äußert sich hierzu wie folgt: