Heute wird im EU-Parlament in Straßburg der EZB-Jahresbericht vorgestellt. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Die EZB enteignet deutsche Sparer mittels Strafzinsen. Begründet wird dies mit einem angeblichen ,Sparüberschuss‘ der Deutschen. Das ist der blanke Hohn! Die volkswirtschaftliche Funktion des Sparens wird völlig ignoriert, Sparen wird gar bestraft.

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert die EZB zur Normalisierung ihrer Geldpolitik und zur strengeren Durchsetzung der EU-Haushaltsregeln ein. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt:

"Nagel vertritt exakt die Position der AfD. Wir begrüßen seine Aussagen und hoffen, dass der Aufsichtsrat der EZB seinem Rat folgen wird. Die EZB sollte die Zinssätze normalisieren und die Aufkaufprogramme so schnell wie möglich auflösen."

Nach der Hälfte der Legislaturperiode standen gestern Wahlen für den Vorstand der AfD-Delegation im EU-Parlament an. Zum neuen Leiter der Delegation wurde Dr. Nicolaus Fest gewählt, der kommentiert: „Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern aus der ID-Fraktion und darüber hinaus weiter intensivieren. Es gilt, perspektivisch die patriotischen, freiheitlichen und konservativen Kräfte im EU-Parlament zu bündeln. Bereits in den vergangenen Monaten fand auf parlamentarischer Ebene eine solche Annäherung statt. Dies wird nun unter meiner Leitung der AfD-Delegation im EU-Parlament noch stärker fortgeführt.“

Heute vor 30 Jahren wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet und damit der Weg für die Einführung des Euro geebnet. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht Bilanz:

"Das Ziel war klar: Deutschland musste als Gegenleistung für die Wiedervereinigung seine Währungshoheit an die EU abgeben. Als Ausgleich für die Wiedervereinigung, durch die die BRD ihre Wirtschaft mit billigen Vermögenswerten und Arbeitskräften aus der DDR ankurbeln konnte, sollten sich die südeuropäischen Mitgliedsstaaten und Frankreich Geld auf den internationalen Märkten zu deutschen Zinssätzen leihen können. Dies würde ihre Schulden tragfähiger machen und mehr öffentliche und private Investitionen ermöglichen, um diese Volkswirtschaften in Richtung der deutschen Wirtschaft voranzutreiben.

Die Arbeitslosigkeit im Euroraum stagnierte im vierten Quartal 2021 bei 7,2 %. Das sind nur 0,3 Prozentpunkte unter dem Vorquartal und 0,9 Prozentpunkte unter dem Vorjahreszeitraum. Ein sehr enttäuschendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 2021 aus dem NGEU-Paket über 50 Milliarden Soforthilfe von der EU erhalten haben. Unterdessen liegt die Arbeitslosenquote der OECD bei 5,5 %, also 1,43 Prozentpunkte unter dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. In den Vereinigten Staaten ist die Arbeitslosenquote auf 3,9 % gesunken - 2,8 Prozentpunkte unter dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. In Japan, einer Gesellschaft, in die faktisch keine Einwanderung stattfindet, liegt die Arbeitslosigkeit bei 2,8 %. Lediglich im letzten Quartal 2021 waren es kurzzeitig über 3 %. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

SURE ist ein illegal schuldenfinanziertes EU-Instrument mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Arbeitslosensysteme in den Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitslosensysteme aufgrund eines plötzlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit infolge der Pandemie zahlungsunfähig werden könnten. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament kommentiert:

Seit dem heutigen Tage ist die Konferenz zur Zukunft Europas ein halbes Jahr im Gange. Die bisherigen Ergebnisse sind dürftig, sagt Gunnar Beck, der als Vertreter der deutschen Delegation der ID-Fraktion an der Konferenz teilnimmt:

Neben der Vervierfachung des Hilfsbudgets der Europäischen Kommission für Afghanistan auf über 300 Millionen Euro räumte die Kommission ein, dass die Wiederaufbau- und Widerstandsfazilität (RRF) zur Subventionierung von Migranten verwendet werden kann. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, deckte den Skandal auf:

Am 24. November veröffentlichte Eurostat das Scoreboard zum makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP). Das MIP wird anhand von 14 Indikatoren zur Früherkennung makroökonomischer Ungleichgewichte auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten gemessen. Es bietet statistische Unterstützung für den von der Europäischen Kommission veröffentlichten jährlichen Warnmechanismusbericht. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zum Scoreboard wie folgt:

Zwischen 2010 und 2019 stieg das Bruttogewicht der in europäischen Häfen umgeschlagenen Güter um 13,5 % auf 3,587,258 Tsd. Tonnen. Länder wie Spanien und Belgien schnitten mit Zuwächsen von 31,8 % bzw. 21,7 % außergewöhnlich gut ab. Deutschland hinkt hinterher. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt: