Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem G7-Sondergipfel im Oktober eine deutliche Erhöhung der humanitären Hilfe für notleidende Afghanen angekündigt. In diesem Jahr sollen aus dem EU-Haushalt über 300 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt werden. Dies ist rund viermal mehr als ursprünglich geplant. Die Hilfen werden laut von der Leyen sowohl Menschen innerhalb Afghanistans als auch Flüchtlingen zugutekommen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert nun eine Klarstellung:

Brüssel, 18. November 2021. Am 15. November 2021 empfing die Fraktion der Sozialisten im EU-Parlament, zu der auch die SPD gehört, einen hochrangigen internationalen Gast: den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula Da Silva. 2017 wurde Lula wegen Geldwäsche und Korruption verurteilt und anschließend zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Zur neuesten Eurostat-Statistik über den Anteil der Menschen, die ihre Wohnung nicht ausreichend heizen können, äußert sich Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Die Eurostat-Zahlen sind gerade aus deutscher Sicht schockierend: Fast jeder zehnte Deutsche kann seine Wohnung nicht ausreichend heizen. Diese Zahlen liegen über dem EU-Durchschnitt von 8 % und deutlich über dem unserer Nachbarländer: In der Schweiz sind es 0,3%, in Österreich 1,5 %, in Polen 3,2 % und in Tschechien 2,2 % der Menschen, die bei Kälte daheim zu frieren drohen.

Werden Steuerfragen jedoch als wettbewerbs- oder kartellrechtliche Regelungen uminterpretiert, gilt zur Verabschiedung neuer Rechtsakte das Mehrheitsprinzip. Die Souveränität der Mitgliedstaaten in Steuerangelegenheiten würde so ausgehebelt. EU-Mehrheitsentscheidungen bei der Steuergesetzgebung verletzen den Grundsatz der Budgetautonomie, den das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabonner Urteil 2009 niedergelegt hat. Grüne und Sozialdemokraten stimmten nun dennoch dafür, AfD, Union und FDP dagegen.

Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt:

Zum Rücktritt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann äußert sich Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Weidmanns entnervter Abgang aus privaten Gründen ist nachvollziehbar. Die Bundesregierung hätte ihn als Nachfolger von Draghi durchsetzen müssen. 

Zum Justizstreit zwischen Polen und der Europäischen Union äußert sich Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

 "Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, es könne jede Bestimmung des EU-Rechts für unanwendbar erklären, die entweder über die durch die Verträge beschränkten Befugnisse der EU hinausgeht, oder die gegen die polnische Verfassung verstößt. Das polnische Urteil ist klar, prägnant und richtig. Die EU ist nicht souverän und darf nach Art. 5 EUV nur tätig werden, wenn sie dazu durch die EU-Verträge ermächtigt wurde. Daraus folgt, dass das Unionsrecht nur Vorrang hat, wenn die Union nach Art. 5 handlungsermächtigt ist. Wo ihre Befugnisse unklar sind, gilt, dass die EU kein Richter in eigener Sache sein kann.

Zum Jahresbericht der Bankenunion, der heute im EU-Plenum auf der Tagesordnung steht, äußert sich Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Der Bericht fordert die Vollendung der Bankenunion durch die Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems und eine fiskalische Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds. Die Einführung einer europäischen Einlagensicherung und einer fiskalischen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds liegt nicht im Interesse der österreichischen Einlageninhaber und Steuerzahler. Sie konsolidiert die Bankenunion weiter als Transferunion von Sparern und Investoren in Nordeuropa, zu großen Bankenkonglomeraten in Südeuropa. Er fordert auch eine stärker integrierte Kapitalmarktunion, was eine stärkere Harmonisierung der Finanzregulierung impliziert.

Im zweiten Quartal 2021 wurden 103895 Asylerstanträge in der EU registriert. Nach neuen Daten von Eurostat entspricht dies einem Anstieg um 115 % gegenüber dem zweiten Quartal 2020 (48370). 

Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fasst die Zahlen wie folgt zusammen:

Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres rund 38 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Das sind über 19 Prozent mehr als im Vorjahr. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: 

Während der Septemberplenartagung hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zur Umsetzung der EU-Richtlinien über den Austausch von Steuerinformationen zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt. Mit Unterstützung des Europäischen Rechnungshofs schlug die AfD einen Änderungsantrag zur Verbesserung der Steuertransparenz für sogenannte High Net-Worth Individuals und einen Änderungsantrag zur Verbesserung der Transparenz von Vermögenstransfers an Nichtfinanzunternehmen wie NGOs vor. Die Altparteien stimmten gegen diesen Änderungsanträge. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament erklärt dazu: