In Polen wir seit Wochen über ein neues Mediengesetz diskutiert. Durch dieses Gesetz würde es Firmen außerhalb Europas verboten werden, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Während der Sejm mehrheitlich für das neue Mediengesetz gestimmt hat, hat der polnische Senat es abgelehnt. Vom Tisch ist es damit noch nicht. Die Europäische Union kritisiert die polnische Regierung für dieses Gesetzesvorhaben. Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Polen, äußert sich Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt zwischen den EU-Mitgliedstaaten erlaubt den Mitgliedstaaten eine maximale jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie Gesamtschulden von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Sanktionsregeln für das Überschreiten der Staatsverschuldung wurden zuletzt durch die so genannte allgemeine Ausweichklausel bis Ende 2022 ausgesetzt, um den Staaten erforderliche Maßnahmen zur Abfederung der negativen Folgen der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Deutschland hatte 2020 eine Staatsverschuldung von 70, Frankreich von 116, Italien von 160 und Griechenland von 207 Prozent.

Michel Barnier, Sonderberater der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, übernimmt die Forderung der AfD nach rechtlicher Souveränität der Mitgliedsstaaten in Migrationsfragen. In Paris forderte Barnier eine Beschränkung des Einflusses europäischer Gerichte in Migrationsfragen. Frankreich müsse seine „rechtliche Souveränität zurückgewinnen, um nicht länger den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterworfen zu sein“. Barnier forderte eine fünfjährige Einreisesperre für Migranten nach Frankreich und ein Referendum zum Thema Einwanderung. Barnier gehört zur Europäischen Volkspartei, in der auch CDU und CSU vertreten sind.

Dazu kommentiert Dr. Gunnar Beck (AfD), der die Fraktion „Identität und Demokratie“ in der Brexit-Verhandlungsgruppe des EU-Parlaments vertrat und dort regelmäßig mit Michel Barnier zusammentraf:

Eurostat hat die vierteljährlichen Daten zur Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union veröffentlicht. Über 14,6 Millionen Europäer haben demnach keine Arbeit. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Heute hat die Europäische Kommission beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die EU will, dass der EuGH Polen wegen der Entscheidung der polnischen Regierung, eine besondere Disziplinarkammer für Richter einzurichten, zu einer Geldstrafe verurteilt, da eine solche Kammer angeblich gegen die Unabhängigkeit der Justiz und damit gegen die nach Ansicht der Kommission EU-weit geltenden rechtsstaatlichen Grundsätze verstoße. Für unseren Rechtspolitischen Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, ist das eine Erpressung.

Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer der AfD-Delegation, ordnet im Hinblick auf die Lage in Afghanistan die Genfer Flüchtlingskonvention ein-

Die EU-Kommission hat Polen im Streit um die Disziplinarkammer für polnische Richter mit einer Geldstrafe gedroht. Polen wird seitens der EU vorgeworfen, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts politisch zu besetzen. Sollte die polnische Regierung die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung eines Bußgeldes beantragen, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova, die ergänzte, dass "EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht" habe. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, widerspricht:

Heute wird im EU-Parlament anlässlich des 70. Jahrestags der Genfer Konvention über diese debattiert. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Die EU-Finanzmarktbehörde ESMA wird auf dem deutschen Finanzmarkt immer mächtiger und eignet sich die Kompetenzen von BaFin und Bundesbank nach und nach an. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im Europäischen Parlament, sieht das insbesondere angesichts der sehr geringen Anzahl an deutschen Mitarbeitern bei der ESMA kritisch.

Diese Woche hat das EU-Parlament seine Position zur EU-Wettbewerbspolitik festgelegt. Das Parlament fordert eine klare Ausrichtung der Wettbewerbspolitik an den Zielen des Green Deal. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt, warum die AfD-Delegation dagegen gestimmt hat.