Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds sind die EU-Kommission und die Betrugsbekämpfungsbehörden endlich vor dem EU-Parlament erschienen.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

In einer öffentlichen Sitzung des Corona-Ausschusses des EU-Parlaments haben heute Frau Dr. Ammon, Direktorin des ECDC (Europäisches Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten) und Herr Pierre Delsaux, Direktor von HERA (Behörde der EU-Kommission für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen) den Aufruf zu einer zweiten Boosterimpfung gegen Corona noch einmal bestätigt. Gleichzeitig wurde ein neuer Corona-Impfstoff für September angekündigt.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, dazu:

Seit 2019 gibt es in Bulgarien einen wachsenden Skandal um die Auszahlung von EU-Mitteln für den Bau oder die Renovierung von Gästehäusern, um den Tourismus und die Aktivitäten ländlicher Gemeinden zu unterstützen. Bei den Begünstigten handelt es sich oft um lokale Verwaltungsbeamte oder Politiker, die diese angeblichen Ferienhäuser dann als Privatwohnsitz nutzen. Das Projekt aus dem Jahr 2007 (!) umfasst 746 Gästehäuser im Wert von 103.000.000 EUR.

Die bulgarischen Behörden haben nur 288 der insgesamt 746 Gästehäuser überprüft. Dabei entsprachen nur 23 der 288 überprüften Gebäude in vollem Umfang den in den Zuschussverträgen festgelegten Zielen. Für die anderen 258 Häuser müssen die Begünstigten die erhaltenen Zuschüsse in voller Höhe zurückzahlen.

Was aber ist mit den 458 Gästehäusern, die nicht kontrolliert wurden?