So und nicht anders muss die EU-Kommission ihre für morgen angekündigte Leitliniensammlung zur Bekämpfung der bevorstehenden Energieversorgungskrise ausrichten. Alle andren Maßnahmen zum empfohlenen Brennstoffwechsel in der Industrie als auch bei der Stromerzeugung sind zwar gut gemeint, aber wenig effizient. Dies besonders auch vor dem Hintergrund der überambitionierten CO2-Reduzierungen, die die EU-Kommission dem EU-Wirtschaftsraum auferlegt hat. 

MdEP Markus Buchheit, Mitglied des Ausschusses für Industrie Forschung Energie, stellt deshalb fest:

Markus Buchheit, Mitglied der Fraktion „Identität & Demokratie“ im EU-Parlament begrüßt die Forderung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO). In einem am 2. Juni 2022 veröffentlichten Jahresbericht hatte GRECO als Antikorruptionsüberwachungsorgan des Europarates festgestellt, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Lobbyarbeit erhöhen sollten.

Markus Buchheit zeigt sich hocherfreut:

„Ich kann nur hoffen, dass meine EU-Parlamentskollegen außerhalb der Fraktion ‚Identität & Demokratie‘ zur Besinnung kommen“, appelliert Markus Buchheit. Er befürchtet Schlimmstes: „Wenn die Parlamentsmitglieder der fatalen Empfehlung des Umweltausschusses folgen, dann wäre das eine Absage an den Klimaschutz, den wirtschaftlichen Wettbewerb, die individuelle Mobilität und ein weiterer hirnloser Angriff auf die wirtschaftliche Stärke vieler EU-Mitgliedstaaten.“

Der deutsche EU-Abgeordnete Markus Buchheit (AfD) hält fest: „Das 2005 eingeführte europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) hat in der Tat seit diesem Jahr einen messbaren Rückgang der CO2-Emissionen bei bestimmten Industriezweigen bewirkt. Jetzt hat man die Sache ohne Not verschärft und will über eine Verknappung und Verteuerung von Emissionsrechten eine noch emissionsärmere Produktion initiieren.“

Die am 17. Mai beschlossene Reform, wonach ETS bis 2030 eine Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes um 67 Prozent – statt bisher 43 – möglich machen soll, hält Markus Buchheit hingegen für ungesund überambitioniert. Die entstehenden Kosten werde die Industrieproduktion bis zur Wettbewerbsunfähigkeit verteuern, so das Mitglied des Europäischen Parlaments.

Zu diesem Schluss kommt das Mitglied der Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europäischen Parlament. Markus Buchheit wollte von der EU-Kommission wissen, warum die konkrete Überwachung der Energiesicherheit in der Union sträflich vernachlässigt werde. Er fragte auch offiziell, ob endlich ein effektiver Überwachungs- und Umsetzungsmechanismus für Gasspeicher in ganz Europa eingeführt werde. Wichtig sei für ihn auch zu wissen, ob die Kommission Gasspeicher überhaupt als unverzichtbaren Teil der europäischen Energieversorgungsinfrastruktur betrachte.

Auf Initiative des deutschen EU-Abgeordneten Markus Buchheit (AfD) trafen sich am Samstag, den 23. April 2022 namhafte Politiker europäischer Rechtsparteien in Rosenheim. Ziel war es, im Rahmen von Vorträgen und Diskussionen eine gesamteuropäische Strategie zu entwickeln und Erfahrungen auszutauschen. Kommunalpolitische Konzepte sollten dabei die Grundlage bilden.

Heute stimmt das EU-Parlament über die Verwendung von Mitteln aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zur Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen im Zuge des Krieges in der Ukraine, sowie über Makrofinanzhilfen für und einen Frontex-Einsatz in Moldawien ab. Hintergrund ist der Migrationsdruck, der auf das Land seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine ausgeübt wird.

Markus Buchheit, handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Moldawien steht vor enormen Herausforderungen bei der Aufnahme, Kontrolle und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Es ist aber der falsche Weg, Chisinau Makrofinanzhilfen aus Brüssel zukommen zu lassen: Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt Moldawien den 115. Rang. Es stünde zu befürchten, dass die Makrofinanzhilfen nicht dort ankämen, wo sie ankommen sollten. Wir plädieren daher lieber für direkte und zielgerichtete Investitionen, um ukrainische Flüchtlinge in Moldawien heimatnah unterbringen und sicher unterstützen zu können.“

Markus Buchheit, Industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus wie folgt: