Die deutsche Bundesregierung setzt sich für einen zeitnahen EU-Beitritt Nordmazedoniens ein. Das bekräftigte heute Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa beim Auswärtigen Amt. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt:

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Deutsche sind in den Institutionen der EU stark unterrepräsentiert, insbesondere in den Wirtschaftsaufsichtsbehörden. Im Vergleich zu 2020 hat sich die Situation 2021 sogar verschlechtert.

Ich habe die EU-Kommission gebeten, diese systematische, institutionelle Diskriminierung zu erklären und zu korrigieren. In ihrer Antwort räumt die Kommission die systematische Diskriminierung deutscher Staatsbürger in der Einstellungspolitik ihrer autonomen Agenturen ein, schlägt jedoch keine konkreten Maßnahmen vor, um die Situation zu korrigieren. Es sieht so aus, als würde die EU die Deutschen in ihrer Einstellungspolitik weiter diskriminieren wollen.

Deutsch:

Zur angeblichen Grundsatzrede von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag heute erklärt Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD im EU-Parlament:

„Olaf Scholz hat eine Grundsatzrede gehalten, ohne Grundsätzliches zu sagen.

Statt zu den drängenden Problemen in der EU Stellung zu nehmen, wiederholte er das alte linke Mantra: Mehr EU, weniger nationale Souveränität, mehr Mitgliedsstaaten durch Erweiterungen, weniger Demokratie. Dass die ‚Zeitenwende‘, von der er im Bundestag sprach, auch eine für die EU ist, hat er nicht erkannt.

Die EU-Kommission hat gerade ihre Sommerprognose für die Jahre 2022 und 2023 veröffentlicht. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament und Vizevorsitzender der Fraktion „Identität & Demokratie“:

Deutsch:

Nur zwei Wochen nachdem der FDP-Vorsitzende und deutsche Finanzminister Christian Lindner die Diskussion über eine Rückkehr zur Atomkraft eröffnet hatte, stimmten die fünf FDP-Abgeordneten des EU-Parlaments gegen einen Änderungsantrag der AfD, der es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen würde, EU-Mittel in nukleare Infrastruktur zu investieren.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

Die EU-Kommission hat entschieden, die 300.000.000 Euro Subvention der deutschen Bundesregierung an BioNTech nicht wegen angeblichen Verstoßes gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu untersuchen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „2021 hat die deutsche Bundesregierung eine großangelegte Kampagne durchgeführt und hierfür etwa 300.000.000 Euro ausgegeben. Das vorgebliche Ziel: Die Bürger über COVID-19 zu informieren und zur Impfung zu motivieren. Der größte Teil dieses Geldes ging an BioNTech. Ich habe die EU-Kommission gebeten zu prüfen, ob die Subvention mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar ist. Die Antwort der EU-Kommission ist aus drei Gründen bemerkenswert.

Erstens habe die Subvention einem nichtwirtschaftlichen Zweck gedient, sei aber Teil einer allgemeinen Gesundheitskampagne. Dies impliziert, dass Subventionen für die pharmazeutische Industrie von den europäischen Wettbewerbsregeln ausgenommen sind. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die Pharmariesen ohne Auflagen oder Einschränkungen subventionieren könnten.

Im Jahr 2010 hat Deutschland rund 0,9 Gigatonnen (Gt) CO2 emittiert. Das waren 2,75 % der weltweiten CO2-Emissionen dieses Jahres. Im Jahr 2019 ist dieser auf 0,75 Gt oder weniger als 2,1 % der weltweiten CO2-Emissionen gesunken. In diesem Zeitraum hat Deutschland seine CO2-Emissionen um 16 % gesenkt, merklich über dem EU-Durchschnitt von 14 %.

Nach neuen, von der EU-Kommission veröffentlichten, Statistiken wurden im Jahr 2021 exakt 681.200 Nicht-EU-Bürger festgestellt, die sich illegal in einem der EU-Mitgliedstaaten aufhielten. Das ist ein Anstieg von 22 % im Vergleich zu 2020. Nur die Hälfte von ihnen erhielt eine Anordnung die EU-Mitgliedstaaten zu verlassen. Das ist ein Rückgang von 14 % im Vergleich zu 2020. Nur 28 700 haben die EU tatsächlich verlassen.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

Nur wenige Tage, nachdem CSU-Chef Markus Söder die Bundesregierung aufgefordert hatte, die Mehrwertsteuer auf Benzin zu senken, hat die CSU im EU-Parlament dafür gestimmt, den Mitgliedstaaten zu verbieten, ermäßigte Mehrwertsteuersätze für fossile Brennstoffe anzuwenden.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: