EU-Kommissarin Ylva Johansson wirbt für ein Gesetz zur Chatkontrolle. Dieses sieht vor, Anbieter von Messengerdiensten und sozialen Medien dazu zu verpflichten, private elektronische Kommunikation nach mutmaßlich verdächtigen Inhalten zu durchsuchen und an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

Derzeit kursiert in den sozialen Netzwerken ein Beitrag des EU-Abgeordneten Patrick Breyer (Piraten-Partei), der suggeriert, dass die Mehrheit des EU-Parlaments, darunter auch die EU-Abgeordneten der AfD, für eine Pflicht zur Chatkontrolle und anlasslosen Massenüberwachung gestimmt hätte.

Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, stellt diese irreführende Behauptung richtig: