Am 18. September 2022 schlug die EU-Kommission vor, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einzufrieren, nachdem sie im April den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU gegen Ungarn ausgelöst hatte. Heute wird im EU-Parlament über das weitere Prozedere in dieser Causa abgestimmt.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert:

Am heutigen Nachmittag werden die EU-Abgeordneten in einer Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die jüngsten Entwicklungen in den EU-China-Beziehungen bewerten. Dazu Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Die EU-Abgeordneten werden am heutigen Dienstag die Gründung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1952 mit einem Festakt begehen. Dazu Dr. Gunnar Beck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Identität & Demokratie und EU-Abgeordneter der AfD:

Deutsch:

Heute hat das EU-Parlament mehrheitlich für eine Verlängerung des digitalen EU-COVID-Zertifikats gestimmt. Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Im Jahr 2010 hat Deutschland rund 0,9 Gigatonnen (Gt) CO2 emittiert. Das waren 2,75 % der weltweiten CO2-Emissionen dieses Jahres. Im Jahr 2019 ist dieser auf 0,75 Gt oder weniger als 2,1 % der weltweiten CO2-Emissionen gesunken. In diesem Zeitraum hat Deutschland seine CO2-Emissionen um 16 % gesenkt, merklich über dem EU-Durchschnitt von 14 %.