Ursula von der Leyen verkündete in Berlin, dass Deutschland knapp 26 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds der Europäischen Union erhält. Im März hatte der Bundestag gegen die Stimmen der AfD einem Gesetz zugestimmt, dass der EU die entsprechende Kreditermächtigung gewährte.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, bemängelt, dass der Fonds für Deutschland ein enormes Verlustgeschäft ist.

Heute stimmt das EU-Parlament über TRIPS Waiver ab. Dabei geht es um Impfstoff-Patente im Zuge der Corona-Krise: Zur Debatte steht unter anderem, ob für die Dauer der Corona-Pandemie auf bestimmte geistige Eigentumsrechte verzichtet werden könnte, damit etwa Entwicklungsländer unter Umgehung des Patentschutzes Vakzine, Diagnostika oder Therapien schnell selbst produzieren.

Die AfD-Delegation lehnt dieses Ansinnen entschieden ab. Dr. Maximilian Krah, Handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Zur Parlamentsdebatte über die Rechtsstaatlichkeit erklärt Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

 "Die drei EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament haben sich beim neuen Instrument der Rechtsstaatkonditionalität in schier unentwirrbare Widersprüche verwickelt. Das Parlament, im Bestreben seine schwache Position gegenüber renitenten Mitgliedstaaten zu verbessern, setzte gegenüber dem Rat einen neuen Mechanismus durch, der mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen Rechtsstaatsverletzungen eines Staates von der Kommission eingeleitet und durchgeführt werden konnte.

Zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen der EU erklärt Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

"Gemäß Artikel 25 und 26 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität hat das Europäische Parlament das Recht, die Bewertung der nationalen Sanierungspläne durch die Kommission zu überprüfen. Die Kommission weigert sich jedoch, einen Teil ihres Übersetzungspersonals für die Übersetzung der Dokumente einzusetzen. Stattdessen setzt die Kommission auf maschinelle Übersetzungen, deren Qualität sie nicht garantieren kann.

Zum digitalen COVID-Zertifikat der EU, über das heute im EU-Parlament diskutiert wird, äußert sich Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Im Februar 2021 verabschiedete die EU die Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) – das heißt sie schrieb einen Scheck in Höhe von 800 Milliarden Euro zur Finanzierung fragwürdiger öffentlicher Investitionen in überwiegend südeuropäischen Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel der grünen Transformation und Digitalisierung. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert.

Der Bundestag hat heute einem Gesetz zugestimmt, das der Europäischen Union unter anderem eine Kreditermächtigung von über 800 Milliarden gewährt. Etikettiert wird das Ganze als ,,EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise‘‘. Zugutekommen soll dies vor allem den südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:

Laut Medienberichten sieht die EU „absolut keinen Bedarf“ für den russischen Sputnik V-Impfstoff. Dr. Maximilian Krah, für die AfD-Delegation im EU-Parlament zuständig für internationalen Handel, und Dr. Gunnar Beck, Mitglied  in der EU-Russland-Delegation, äußern sich hierzu wie folgt:

Die EU plant ein vom Steuerzahler finanziertes Impfzentrum für EU-Abgeordnete. Kostenpunkt: 4,2 Millionen Euro. EU-Abgeordnete und deren Mitarbeiter sollen so einen privilegierten Zugang zu Impfstoffen erhalten, sobald die Impfdosen verfügbar sind. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments stimmte mit großer Mehrheit dafür: 38 Ja-Stimmen standen lediglich drei Nein-Stimmen gegenüber.

Am Vorabend des ersten von hoffentlich nur zwei Jahrestagen des im Zuge der Corona-Krise verabschiedeten Sonderanleihekaufprogramms PEPP, wurde EZB-Präsidentin Christine Lagarde vor dem Europäischen Parlament angehört. ,,Sie sagte nichts Neues'', meint Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im Europäischen Parlament.