Seit Monaten weist Christine Anderson, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, auf den Missstand hin, dass die Verträge der EU-Kommission mit den großen COVID19-Impfstoffherstellern teilweise geschwärzt, zensiert und für die EU-Abgeordneten in Gänze nicht einsehbar sind. Dazu äußert sie sich wie folgt:

"Intransparenz scheint eine Brüsseler Tugend zu sein: Wir erfahren von offizieller Seite nichts über die Preispolitik, die Liefer- und Zahlungsbedingungen oder die erwartete Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfstoffe, oder über künftige Haftungsfragen. Was soll hier eigentlich verschleiert werden?“, fragt Christine Anderson.

Im EU-Parlament haben Abgeordnete der Grünen und der SPD gegen die Zulassung von Produkten, die genmodifizierten Raps oder Baumwolle enthalten, aber für die Zulassung experimenteller gentechnischer mRNA-Impfungen bei kleinen Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren gestimmt. Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Heute wird im EU-Parlament der ,,Bericht über Menschenrechte und Demokratie'' vorgestellt. Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die Europäische Union zeigt sich besorgt, wenn es darum geht, die Menschenrechte in jeder Ecke unseres Planeten durchzusetzen. Das wird einem bewusst, wenn man Jahr für Jahr den ,Bericht über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt‘ liest. Eine Sache wird dabei deutlich: Je mehr sich die EU über die Menschenrechte anderswo sorgt, desto stärker werden diese in ihren Mitgliedsstaaten pervertiert. Die Corona-Pandemie hat das deutlich gemacht: Zu Privilegien gewordene Grundrechte haben zur Bildung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft geführt. Datenschutz, dessen Relevanz der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell noch im letztjährigen Bericht unterstrichen hat, ist im Zuge der restriktiven Corona-Maßnahmen, die zu stärkerer digitaler Kontrolle geführt haben, immer weiter geschliffen worden.

Am 26. November 2021 hat die EU-Kommission einen Durchführungsbeschluss erlassen, der die bedingte Zulassung für den mRNA-Impfstoff von BioNTech/Pfizer auf Kinder zwischen 5 und 11 Jahren erweitert. Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, reichte gegen diesen Durchführungsbeschluss einen formellen Einwand ein.  Die Debatte zu diesem Einwand fand am 2. Februar 2022 im dafür zuständigen Ausschuss (ENVI) statt,  am 10. Februar wird darüber abgestimmt. Dabei wird entschieden, ob der Einwand im Plenum des EU-Parlamentes zur Abstimmung kommt. Dr. Sylvia Limmer äußert sich hierzu wie folgt:

Kurz nachdem die Bundesregierung den Genesenenstatus klammheimlich auf drei Monate reduziert hat, einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf, den Genesenenstatus bei Reisen innerhalb der EU auf sechs Monate zu begrenzen. Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, äußert sich hierzu wie folgt: 

„Die Diskussion darüber wurde auf EU-Ebene seit dem 25. November 2021, als der EU-Kommissionsvorschlag auf dem Tisch lag, geführt. Und dürfte damit noch nicht einmal für jemanden vom Schlage Karl Lauterbachs überraschend gekommen sein. Wobei man bei der deutschen Gesetzgebung in Sachen Corona überrascht feststellen muss, dass diese nicht nur völlig unzulässig auf eine untergeordnete Behörde (das Robert-Koch-Institut) übertragen wurde, sondern dabei der Bürger auch noch auf eine Internetseite jener Behörde verwiesen wird. Damit hängt die Gesetzeslage zur Gültigkeit des Genesenenstatus von der täglichen Befindlichkeit einer Behörde ab.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Mitteilung der EU-Kommission, dass ab 1. Februar 2022 EU-Impfzertifikate für Menschen, die sich nicht boostern lassen, nach neun Monaten ihre Gültigkeit verlieren, wie folgt:

Neben der Vervierfachung des Hilfsbudgets der Europäischen Kommission für Afghanistan auf über 300 Millionen Euro räumte die Kommission ein, dass die Wiederaufbau- und Widerstandsfazilität (RRF) zur Subventionierung von Migranten verwendet werden kann. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, deckte den Skandal auf:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass die Kommission bis Mitte 2022 zusätzlich 200 Millionen Dosen bereitstellen wird, um Drittstaaten mit zusätzlichem Corona-Impfstoff zu versorgen. Dazu Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zum Vorhaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Impfpflicht zu prüfen, wie folgt:

„Eine Impfpflicht widerspricht den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie gegen den Willen des Einzelnen durchzusetzen, ist inakzeptabel. Unsere Körper sind kein Volkseigentum. Sie den Gefahren von noch immer nicht ausreichend getesteten und nicht das übliche Zulassungsprozedere durchlaufenen Impfstoffen zwangsweise auszusetzen, ist unverantwortlich. Impfen muss Privatsache bleiben und darf nicht Staatssache werden.“

Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Rolle der EU bei der Bekämpfung der Corona-Krise, äußert sich Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Die EU hat bei der Bekämpfung der Corona-Krise in jeglicher Hinsicht versagt: Unsichere Impfstoffe wurden zu spät bestellt, deren Beschaffung war nicht transparent, lange Zeit als ,Verschwörungstheorien‘ verspottete Warnungen vor einem digitalen Impfpass oder einer Impfpflicht sind gewordene oder werdende Realität. Das ist Versagen und Täuschung auf ganzer Linie! Und nun fragt sich diese EU, wie sie die ganze Welt impfen kann?