Kurz nachdem die Bundesregierung den Genesenenstatus klammheimlich auf drei Monate reduziert hat, einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf, den Genesenenstatus bei Reisen innerhalb der EU auf sechs Monate zu begrenzen. Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, äußert sich hierzu wie folgt: 

„Die Diskussion darüber wurde auf EU-Ebene seit dem 25. November 2021, als der EU-Kommissionsvorschlag auf dem Tisch lag, geführt. Und dürfte damit noch nicht einmal für jemanden vom Schlage Karl Lauterbachs überraschend gekommen sein. Wobei man bei der deutschen Gesetzgebung in Sachen Corona überrascht feststellen muss, dass diese nicht nur völlig unzulässig auf eine untergeordnete Behörde (das Robert-Koch-Institut) übertragen wurde, sondern dabei der Bürger auch noch auf eine Internetseite jener Behörde verwiesen wird. Damit hängt die Gesetzeslage zur Gültigkeit des Genesenenstatus von der täglichen Befindlichkeit einer Behörde ab.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Mitteilung der EU-Kommission, dass ab 1. Februar 2022 EU-Impfzertifikate für Menschen, die sich nicht boostern lassen, nach neun Monaten ihre Gültigkeit verlieren, wie folgt:

Neben der Vervierfachung des Hilfsbudgets der Europäischen Kommission für Afghanistan auf über 300 Millionen Euro räumte die Kommission ein, dass die Wiederaufbau- und Widerstandsfazilität (RRF) zur Subventionierung von Migranten verwendet werden kann. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, deckte den Skandal auf:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass die Kommission bis Mitte 2022 zusätzlich 200 Millionen Dosen bereitstellen wird, um Drittstaaten mit zusätzlichem Corona-Impfstoff zu versorgen. Dazu Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zum Vorhaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Impfpflicht zu prüfen, wie folgt:

„Eine Impfpflicht widerspricht den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie gegen den Willen des Einzelnen durchzusetzen, ist inakzeptabel. Unsere Körper sind kein Volkseigentum. Sie den Gefahren von noch immer nicht ausreichend getesteten und nicht das übliche Zulassungsprozedere durchlaufenen Impfstoffen zwangsweise auszusetzen, ist unverantwortlich. Impfen muss Privatsache bleiben und darf nicht Staatssache werden.“

Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Rolle der EU bei der Bekämpfung der Corona-Krise, äußert sich Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Die EU hat bei der Bekämpfung der Corona-Krise in jeglicher Hinsicht versagt: Unsichere Impfstoffe wurden zu spät bestellt, deren Beschaffung war nicht transparent, lange Zeit als ,Verschwörungstheorien‘ verspottete Warnungen vor einem digitalen Impfpass oder einer Impfpflicht sind gewordene oder werdende Realität. Das ist Versagen und Täuschung auf ganzer Linie! Und nun fragt sich diese EU, wie sie die ganze Welt impfen kann?

Im EU-Parlament gilt seit wenigen Tagen die 3G-Regel in Kombination mit Präsenzpflicht. Darüber wird heute im Plenum diskutiert. Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Neuerdings gelten bürgerliche Grundrechte nicht mehr qua Geburt, sondern werden mittels -derzeit noch medizinischem- Gehorsam und digitalem Zertifikat verliehen. Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung existieren nun in zwei Freiheitsgraden: geimpft und ungeimpft.

Heute wird im EU-Parlament über die kulturelle und künstlerische Erholung in Zeiten von Corona diskutiert. Christine Anderson, Kulturpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Die restriktive Corona-Politik vieler europäischer Regierungen hat zu großen Schwierigkeiten für den Kunst- und Kulturbetrieb geführt. Betroffen waren vor allem jene Künstler, die ihrem Namen noch gerecht werden, und die sich nicht unter Berufung auf angebliche Kunst als politisch linientreue Steigbügelhalter der Regierung betätigen, um Subventionen abzugreifen. Sie litten besonders unter dem faktischen Berufsverbot in Zeiten von Corona und es sind die Regierungen, die in der moralischen Pflicht stehen, die Schäden, die sie den im Kunst- und Kulturbetrieb tätigen Personen zugefügt haben, wieder auszugleichen. Das beste Programm zur künstlerischen und kulturellen Erholung ist Freiheit für die dahinterstehenden Protagonisten. Geben wir sie den Künstlern und ihrem Publikum zurück!“

Ursula von der Leyen verkündete in Berlin, dass Deutschland knapp 26 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds der Europäischen Union erhält. Im März hatte der Bundestag gegen die Stimmen der AfD einem Gesetz zugestimmt, dass der EU die entsprechende Kreditermächtigung gewährte.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, bemängelt, dass der Fonds für Deutschland ein enormes Verlustgeschäft ist.

Heute stimmt das EU-Parlament über TRIPS Waiver ab. Dabei geht es um Impfstoff-Patente im Zuge der Corona-Krise: Zur Debatte steht unter anderem, ob für die Dauer der Corona-Pandemie auf bestimmte geistige Eigentumsrechte verzichtet werden könnte, damit etwa Entwicklungsländer unter Umgehung des Patentschutzes Vakzine, Diagnostika oder Therapien schnell selbst produzieren.

Die AfD-Delegation lehnt dieses Ansinnen entschieden ab. Dr. Maximilian Krah, Handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: