Heute hat das EU-Parlament den Abschlussbericht des COVI-Sonderausschusses zur Corona-Krise mit 385 zu 193 Stimmen bei 63 Enthaltungen verabschiedet. Die AfD-Abgeordnete und Koordinatorin der Fraktion Identität & Demokratie im COVI-Sonderausschuss Dr. Sylvia Limmer kritisiert dieses Ergebnis scharf:

Im September und Oktober 2022 sperrte YouTube Videos der EU-Abgeordneten Christine Anderson. Begründung war die bloße Bezugnahme auf die eigene YouTube-Richtlinie „Medizinische Fehlinformationen“, ohne anzugeben, welche Information (Prävention, Diagnose, Behandlung, Übertragung, usw.) falsch gewesen wäre.

Es handelt sich dabei um Videoaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen des „Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft“. Gewählte EU-Parlamentarier wollten von Vertretern des Pharmakonzerns AstraZeneca wissen, weshalb hunderte Millionen Menschen über die Wirksamkeit der „Impfung“ gegen Ansteckung und Übertragung belogen wurden. Sie wollten wissen, weshalb kaum getestete Stoffe massenweise „verimpft“ wurden. Sie wollten wissen, weshalb die Konzerne Milliardengewinne einstreichen, jedoch Haftungen und Garantien auf Regierungen und Bürger abwälzen.

Nach mehreren Anwaltsschreiben veröffentlichte YouTube die Videos wieder kommentarlos, kam aber den Aufforderungen Christine Andersons bis heute nicht nach, eine Definition von „Medizinische Fehlinformationen“ abzugeben und sich zu den Sperrungen näher zu äußern. Deshalb reicht Christine Anderson nun eine Unterlassungs- und Feststellungsklage gegen YouTube beim Landgericht Fulda ein. Damit soll erreicht werden, dass sich die Sperrung nicht wiederholt und festgestellt werden, dass die Sperrung rechtswidrig war. Sie erläutert:

Heute fragen die EU-Abgeordneten Rat und Kommission, wie die EU mit den massiven Steuervergünstigungen für Unternehmen umgeht, die in den USA herstellen.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Die EU-Abgeordneten werden am heutigen Dienstag die Gründung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1952 mit einem Festakt begehen. Dazu Dr. Gunnar Beck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Identität & Demokratie und EU-Abgeordneter der AfD:

YouTube hat mehrere Videos von Redebeiträgen von Christine Anderson (AfD) gelöscht, die für die Fraktion Identität & Demokratie dem EU-Sonderausschuss zur Corona-Pandemie angehört. Auf juristische Intervention knickte YouTube ein und stellte bereits zensierte Videos wieder online.

Christine Anderson fordert YouTube nun zur Herausgabe der „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen“ auf, auf die der Anbieter seine Sanktionen stützt:

CDU/CSU, Sozialdemokraten, FDP, Grüne und Linke haben am Dienstag, 4. Oktober 2022, im EU-Parlament unter dem Vorwand der Krisenvorsorge für eine Stärkung des Zentrums zur Krankheitsprävention und -kontrolle (ECDC) gestimmt.

Es ist dies eine von derzeit drei durch die EU-Kommission gesteuerten Behörden auf EU-Ebene, die den Grundstock für ein EU-Gesundheitswesen legen sollen.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament und Joachim Kuhs, Obmann im Haushaltskontrollausschuss der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellen klar:

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Ich habe die EU-Kommission angehalten, die Protokolle und Anwesenheitslisten der neun im Jahr 2021 von der EU organisierten Zusammenkünfte im Rahmen des 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds zu veröffentlichen. Obwohl die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität klar festlegt, dass das EU-Parlament das Recht hat, die Umsetzung des Corona-Hilfsfonds zu prüfen, verweigert die EU-Kommission diese Transparenz.

Unglaubliche 185.000.000.000 Euro fordert die EU-Kommission für das Jahr 2023. Und diese gewaltige Summe steigt weiter. Wirtschaftsschädliche Covid-Politik, Inflation aufgrund der EZB-Geldschwemme und vollkommen fehlgeleitete Energiepolitik steigern den Geldhunger der EU ins Unermessliche.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament verdeutlicht:

Seit vergangenem Jahr betreibt die EU-Kommission gemeinsam mit vielen EU-Mitgliedsstaaten eine massive Impfkampagne.

Damit wurden nicht nur gesundheitliche Risiken eingegangen, sondern auch die Gesellschaft gespaltet und unser Zusammenleben gestört.

Die als Impfdurchbrüche relativierten Covid-Infektionen mehrfach geimpfter Bürger offenbaren die mangelnde Wirksamkeit dieser Stoffe.

Impfnebenwirkungen ziehen weite Kreise. Neuartige Krankheitsphänomene und das „plötzliche-Erwachsenen-Todes-Syndrom“ (SADS = Sudden Adult Death Syndrome) sind Auswirkungen dieser totalitär anmutenden Impfpolitik.

Christine Anderson, AfD-Abgeordnete im Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft, fragte die anwesenden Experten:

Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds sind die EU-Kommission und die Betrugsbekämpfungsbehörden endlich vor dem EU-Parlament erschienen.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: