Heute hat das EU-Parlament mehrheitlich für eine Verlängerung des digitalen EU-COVID-Zertifikats gestimmt. Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Bayerischer EU-Abgeordneter der AfD kritisiert seine Kollegen scharf!

Das EU-Parlament hat heute mit 453 zu 119 Stimmen bei 19 Enthaltungen die Verlängerung des EU-Covid-Passes beschlossen. Bernhard Zimniok zeigt sich darüber fassungslos:

Im EU-Parlament wurde heute entschieden, dass das so genannte digitale EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 verlängert werden soll. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, hält hierzu Folgendes fest:

Die Abgeordneten der Linken, Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten und sogenannten Christdemokraten haben heute mit großer Mehrheit die Verlängerung des digitalen „EU-Covid-Zertifikates“ um ein weiteres Jahr beschlossen. Die Fraktion „Identität & Demokratie“, der auch die AfD im EU-Parlament angehört, macht sich für die Freiheit stark und stimmte gegen die Verlängerung.

Christine Anderson, stellvertretendes Mitglied für die AfD im „Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft“ stellt angesichts der weiteren Verlängerung des EU-Covid-Zertifikates klar:

Nicht oft sind von Seiten der EU Stimmen der Vernunft zu hören. Eine Ausnahme war der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn während der Vorstellung des EU-Haushalts für 2023. Sinngemäß führte er aus, wie die knapp 300.000.000.000 Euro (185.600.000.000 Euro aus dem normalen Haushalt plus 113.900.000.000 EUR aus NextGenerationEU) kaum ausreichen werden, um alle Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der EU zu erfüllen. Auch die stetig steigenden Zahlungsverpflichtungen reißen zunehmend Löcher in den EU-Haushalt.

Die EU-Kommission hat entschieden, die 300.000.000 Euro Subvention der deutschen Bundesregierung an BioNTech nicht wegen angeblichen Verstoßes gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu untersuchen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „2021 hat die deutsche Bundesregierung eine großangelegte Kampagne durchgeführt und hierfür etwa 300.000.000 Euro ausgegeben. Das vorgebliche Ziel: Die Bürger über COVID-19 zu informieren und zur Impfung zu motivieren. Der größte Teil dieses Geldes ging an BioNTech. Ich habe die EU-Kommission gebeten zu prüfen, ob die Subvention mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar ist. Die Antwort der EU-Kommission ist aus drei Gründen bemerkenswert.

Erstens habe die Subvention einem nichtwirtschaftlichen Zweck gedient, sei aber Teil einer allgemeinen Gesundheitskampagne. Dies impliziert, dass Subventionen für die pharmazeutische Industrie von den europäischen Wettbewerbsregeln ausgenommen sind. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die Pharmariesen ohne Auflagen oder Einschränkungen subventionieren könnten.

Laut neuen, von der EU-Kommission veröffentlichten Statistiken sind die Erstanträge auf Asyl in der EU im Januar 2022 im Vergleich zu Januar 2021 um 69 % gestiegen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „Jetzt ist klar, dass die Asylanträge wieder auf Vor-COVID-Niveau liegen. Sehr besorgniserregend ist auch, dass allein im Januar 15.835 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Das ist ein Drittel aller Anträge in der EU und bestätigt den Status Deutschlands als Siedlungsgebiet für Nichteuropäer. Diese selbstzerstörerische Haltung in Berlin gibt Brüssel das Alibi, Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen weiterhin zu vernachlässigen. Solange sich Deutschland weiterhin der Masseneinwanderung verschrieben hat, haben unsere Außengrenzen keine konkrete Bedeutung und ist Europa verloren.“

Das EU-Parlament hat sich am 5. Mai 2022 in großer Mehrheit für eine Verlängerung des so genannten digitalen EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 ausgesprochen. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, hält hierzu Folgendes fest:

Die EU will das digitale Covid-Zertifikat um ein weiteres Jahr verlängern. Angeblich soll das QR-Code-Zertifikat das Pandemiegeschehen eindämmen. Doch Geimpfte und Ungeimpfte tragen erwiesenermaßen die gleiche Virenlast.

Christine Anderson, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt dazu klar:

„Impfzwang oder Reisefreiheit? Brüssel will nur Zwangsgeimpften Reisefreiheit gewähren. Doch die sogenannten Covid-Impfstoffe haben nur bedingte Zulassungen. Wichtige Studien fehlen oder wurden nicht veröffentlicht. Frau von der Leyen schwärzt Impfstoffbeschaffungsverträge und weigert sich, diese vollumfänglich zu veröffentlichen.

Das digitale EU-Covid-Zertifikat ist ein Angriff auf Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde. Bürger ohne gültiges Zertifikat wurden und werden ohne wissenschaftliche Grundlage aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, teilweise ihrer Erwerbsfreiheit beraubt. In Wahrheit geht es darum, die Menschen gefügig zu machen, um sie der digitalen Überwachung durch den Staat zu unterwerfen. Das 'Sozial-Punkte-System' Chinas lässt grüßen!“

Das muss aufhören. Doch die Kommission will ihre gescheiterte Politik noch um ein Jahr verlängern. Dazu hat die Kommission eine EU-weite Befragung bis einschließlich 8. April gestartet.

Machen wir uns jetzt gemeinsam stark für Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde!

Noch zwei Tage, um sich jetzt gemeinsam gegen diesen Pass zu wehren!

Geben Sie jetzt eine Stellungnahme ab und teilen Sie der EU-Kommission bis einschließlich 8.4.2022 Ihre Meinung mit:

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Verlangerung-der-Verordnung-uber-das-digitale-COVID-Zertifikat-der-EU_de

Warum gibt es europaweit einheitliche EU-Vorschriften immer nur zum Nachteil der Bürger? Ich fordere eine Harmonisierung der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes!

Unzumutbar – insbesondere, weil der Nutzen nicht erwiesen und somit höchst fragwürdig ist – ist vor allem der Maskenzwang an Schulen. Unsere Kinder sollen wieder frei atmen und frei leben können. Auch im Unterricht.