Gestern wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments über die Bestimmungen des neuen EU-Migrationspakts abgestimmt. Einige Abstimmungslisten wurden erst am späten Abend am Tag vor der Abstimmung, einige gar erst wenige Stunden vor eben dieser in Umlauf gebracht. Entsprechend chaotisch verlief die Sitzung, da die Abgeordneten kaum imstande waren, festzustellen, worüber sie abstimmten.

Den angenommenen Berichten zufolge brauchen Migranten künftig nur noch drei statt fünf Jahre legalen Aufenthalt, um eine Arbeitsgenehmigung und einen langfristigen Aufenthaltstitel zu erhalten. Auch soll es ihnen ermöglicht werden, in andere EU-Mitgliedsstaaten weiterzuziehen. Der legale Aufenthalt in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie Saisonarbeit und Berufsausbildung sollen dabei alle auf die besagten drei Aufenthaltsjahre angerechnet werden.

Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über den Weltfrauentag, der letzte Woche stattfand, erklärt Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Heute debattiert das EU-Parlament über die „Gefährdung der Demokratie in Israel und die Konsequenzen für die besetzten Gebiete.“ Joachim Kuhs, Mitglied im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments, dazu:

Am 27. Februar 2023 einigten sich die EU und Großbritannien auf eine Lösung für Nordirland. Gunnar Beck, Sprecher für institutionelle Angelegenheiten der AfD im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Im EU-Parlament wird heute über Vorschläge zur Abschaffung von Hindernissen für Bürger von EU-Mitgliedsstaaten debattiert, die ihr passives und aktives Wahlrecht bei EU- und Kommunalwahlen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausüben. Dr. Nicolaus Fest, Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

Soeben wurde der Luxemburger Marc Angel (LSAP/S&D) zum Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt. Er folgt damit Eva Kaili (PASOK/S&D), die im Zuge des EU-Korruptionsskandals suspendiert wurde. Dr. Gunnar Beck, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, äußert sich hierzu wie folgt:

Am 18.01.2023 wird der vakant gewordene Posten der ehemaligen EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili (früher PASOK/S&D) neu gewählt, nachdem diese im Zuge des EU-Katar-Korruptionsskandals suspendiert worden ist. Die Italienerin Annalisa Tardino (Lega) wurde von der Fraktion Identität & Demokratie als Kandidatin nominiert.

Gunnar Beck, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, äußert sich zur morgigen Wahl wie folgt:

Annalisa Tardino, Lega-Abgeordnete aus Sizilien und Koordinatorin der Fraktion Identität & Demokratie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), ist die Kandidatin der Fraktion Identität & Demokratie für das Amt der Vizepräsidentin des
EU-Parlaments. Die Abstimmung findet kommende Woche während der Plenartagung in Straßburg statt.

In dieser Woche hat die Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament auf Initiative ihrer frauenpolitischen Sprecherin Christine Anderson (AfD) den Preis „Women Fighting for Freedom“ erstmals verliehen. Preisträgerinnen sind die iranischen Frauen. Entgegengenommen wurde der Preis von Azita Rostami, die in jungen Jahren vor dem Teheraner Regime geflüchtet ist. Christine Anderson dazu:

Die EU-Abgeordneten werden am heutigen Dienstag die Gründung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1952 mit einem Festakt begehen. Dazu Dr. Gunnar Beck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Identität & Demokratie und EU-Abgeordneter der AfD: