Am 18. September 2022 schlug die EU-Kommission vor, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einzufrieren, nachdem sie im April den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU gegen Ungarn ausgelöst hatte. Heute wird im EU-Parlament über das weitere Prozedere in dieser Causa abgestimmt.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert:

Das EU-Parlament hat heute über die Verordnung des EU-Parlaments und des Rates über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (DORA-Verordnung) entschieden. Dazu erklärt Dr. Gunnar Beck, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Deutsch:

Die EU ist für jene Politikbereiche zuständig, die ihr von den Mitgliedstaaten vertraglich übertragen wurden. Alle anderen Politikbereiche müssten bei den Mitgliedstaaten verbleiben.

Doch nun will die EU Muttermilch, Sperma, Eizellen und Blut weiter regulieren. Die EU-Kommission hat dazu bereits einen Vorschlag für eine Verordnung über Stoffe menschlichen Ursprungs publiziert.

Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, stellt klar:

Deutsch:

Heute hat das EU-Parlament mehrheitlich für eine Verlängerung des digitalen EU-COVID-Zertifikats gestimmt. Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Deutsch:

Die Abgeordneten der Linken, Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten und sogenannten Christdemokraten haben heute mit großer Mehrheit die Verlängerung des digitalen „EU-Covid-Zertifikates“ um ein weiteres Jahr beschlossen. Die Fraktion Identität & Demokratie, der auch die AfD im EU-Parlament angehört, macht sich für die Freiheit stark und stimmte gegen die Verlängerung.

Christine Anderson, stellvertretendes Mitglied für die AfD im Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft stellt angesichts der weiteren Verlängerung des EU-Covid-Zertifikates klar:

Deutsch:

Nicht oft sind von Seiten der EU Stimmen der Vernunft zu hören. Eine Ausnahme war der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn während der Vorstellung des EU-Haushalts für 2023. Sinngemäß führte er aus, wie die knapp 300.000.000.000 Euro (185.600.000.000 Euro aus dem normalen Haushalt plus 113.900.000.000 EUR aus NextGenerationEU) kaum ausreichen werden, um alle Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der EU zu erfüllen. Auch die stetig steigenden Zahlungsverpflichtungen reißen zunehmend Löcher in den EU-Haushalt.

Das EU-Parlament hat sich am 5. Mai 2022 in großer Mehrheit für eine Verlängerung des so genannten digitalen EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 ausgesprochen. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, hält hierzu Folgendes fest: